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# taz.de -- Unionsstreit über Rentenreform: Junge-Union-Chef sagt „Nein“ z…
> Die Mitglieder der Jungen Gruppe wollen einzeln entscheiden, wie sie im
> Rentenstreit abstimmen. Die CDU-Spitze gibt sich trotzdem optimistisich.
Bild: Johannes Winkel, der Vorsitzende der Jungen Union (JU), am 27. November i…
Zumindest bei einem ist es jetzt klar: Johannes Winkel, der Vorsitzende der
Jungen Union (JU), wird dem Rentenpaket der Koalition im Bundestag nicht
zustimmen. Das kündigte Winkel am Montagvormittag im CDU-Bundesvorstand an,
wie Generalsekretär Carsten Linnemann mitteilte. Aus Parteikreisen hieß es,
der JU-Chef werde mit Nein stimmen, sich also nicht enthalten.
Weiter offen ist, wie sich die anderen 17 jungen Unionsabgeordneten
verhalten werden. „Als Junge Gruppe halten wir das Rentenpaket für nicht
zustimmungfähig. Dabei bleibt es.“, hieß es zwar am Montagnachmittag in
einer gemeinsamen Erklärung. Danach ist aber auch von staatspolitischer
Verantwortung die Rede, von Rücksicht auf den Koalitionsfrieden und der
weiteren Regierungsarbeit. Am Ende heißt es: „Vor diesem Hintergrund wird
jedes Mitglied der Jungen Gruppe die Argumente abwägen und eine
Entscheidung treffen.“
Seit Wochen äußern die jungen Abgeordneten von CDU und CSU [1][scharfe
Kritik an dem Rentenpaket], dem das Kabinett bereits zugestimmt hat. Ihre
Forderung, es noch einmal aufzuschnüren, blieb ohne Erfolg. Als
Zugeständnis soll es einen Entschießungsantrag geben, der die noch im
Dezember einzusetzende Rentenkommission mit Aufträgen austattet – auch die
Forderung der jungen Abgeordneten, soll dann dort zumindest geprüft werden.
Die Junge Union kritisiert, dass aus ihrer Sicht die Koalition das
Rentenniveau bei 48 Prozent des Durchschnittseinkommens über 2031 hinaus
stabilisiere. Das verursache insbesondere für die nachfolgenden
Generationen Kosten in Milliardenhöhe.
Weil die Junge Gruppe 18 Mitglieder hat, die schwarz-rote Koalition aber
nur eine Mehrheit von 12 Stimmen, ist das Abstimmungsverhalten der jungen
Abgeordneten entscheidend. Inzwischen geht es dabei nicht mehr nur um eine
Sachfrage, sondern um die Zukunft der Koalition.
Unterdessen bemüht man sich in der CDU um Optimismus. „Ich gehe davon aus,
dass dieses Rentenpaket so den deutschen Bundestag passieren wird“, sagt
Linnemann. Er sei „sehr, sehr zuversichtlich“, sagt Fraktionsvize Matthias
Middelberg im Deutschlandfunk. Und Fraktionschef Jens Spahn hatte bereits
am Sonntagabend in der Talkshow „Caren Miosga“ die Parole ausgegeben, „die
Mehrheit ist im Werden“.
## Einzelgespräche bei Pizza und Rotwein
Dazu werden die Mitglieder der Jungen Gruppe derzeit bearbeitet, zum Teil
in Einzelgesprächen bei Pizza und Rotwein bei Spahn zu Hause. Dass er dabei
auch Druck anwende, wie einige der jungen Abgeordneten beklagten, stritt
Spahn ab. Er führe „freundliche, klare“ Gespräche. Drohungen gehörten ni…
zu seinem Handwerkszeug. Das allerdings darf man getrost bezweifeln. Nicht
nur für die Koalition, auch für Spahn persönlich steht viel auf dem Spiel.
Es ist sein Job, die notwendige Mehrheit in der Unionsfraktion zu
organisieren. Das ist bei der [2][verpatzten Wahl von Frauke
Brosius-Gersdorf] für das Amt der Verfassungsrichterin bereits einmal
schief gegangen. Ein zweites Versagen dürfte auch für ihn persönlich
Konsequenzen haben.
Öffentlich äußern sich die einzelnen Mitglieder der Jungen Gruppe bislang
nicht. Aber es mehren sich die Stimmen aus der Fraktion die von einem
Splitting der Stimmen ausgegehen. Einige könnten zustimmen oder sich
enthalten und eine Erklärung abgeben, dass sie inhaltliche Bedenken haben,
aber die Koalition nicht gefährden wollen. Das Vorbild dafür könnten
ausgerechnet die linken Grünen um Christian Ströbele und ihr Verhalten bei
der Abstimmung über den Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan sein, den 2001
der damalige SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder mit einer
Vertrauensabstimmung verknüpft hatte.
Schon länger wird darüber spekuliert, dass etwa Philipp Amthor, der
Staatssekretär im Digitalministerium und damit Regierungsmitglied ist, für
das Rentenpaket stimmen könnte. In einer schwierigen Rolle ist als
Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion auch Catarina dos Santos.
Die Unionsfraktion wird am Dienstagnachmittag noch einmal über die Rente
diskutieren, die Sitzung werde „lange dauern“, glaubt Linnemann. Wie viele
Abweichler*innen es geben werde, wisse er nicht. In der Sitzung werde
„einmal abgestimmt und dann geschaut“. Steht bei der Probeabstimmung die
Mehrheit, will die Koalition den Gesetzentwurf noch in dieser Woche durch
den Bundestag bringen. Bundeskanzler Friedrich Merz sagte, er rechne mit
einer Abstimmung am Freitag.
1 Dec 2025
## LINKS
[1] /Bundesverfassungsgericht/!6115941
[2] /Bundesverfassungsgericht/!6115941
## AUTOREN
Sabine am Orde
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