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# taz.de -- Rentenpaket im Bundestag: Linke ebnet Weg für Rentenpaket
> Die Linke legt sich fest, wie sie im Rentenstreit abstimmen will: Eine
> weitere Absenkung müsse unbedingt verhindert werden.
Bild: Die Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek (die Linke): „Wir werden nich…
afp/dpa | Die Linken-Fraktion hat sich auf eine Enthaltung bei der
Abstimmung über das umstrittene Rentenpaket festgelegt und damit die
Verabschiedung des Gesetzes mit den Stimmen der Koalition erheblich
erleichtert. Sollten sich tatsächlich alle 64 Abgeordneten der
Linksfraktion enthalten, würde die erforderliche Mehrheit bei Anwesenheit
aller anderen Abgeordneten auf 284 Stimmen schrumpfen. Die Koalition hat
328 im Bundestag und hätte damit einen komfortablen Puffer von 44 Stimmen.
Der Grund dafür ist, dass die Enthaltungen bei der Berechnung einer
einfachen Mehrheit im Bundestag nicht mitgezählt werden. Es werden also nur
die Ja-Stimmen gegen die Nein-Stimmen aufgerechnet. Die
SPD-Fraktionsführung geht von einer geschlossenen Zustimmung der 120
sozialdemokratischen Abgeordneten aus. In der Fraktionssitzung der Union
hatte es bei einer Test-Abstimmung am Dienstag 10 bis 20 Gegenstimmen und
etwa eine Handvoll Enthaltungen gegeben. Die wären aber bei einer
Enthaltung der Linken zu verkraften.
Die Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek begründete das
Abstimmungsverhalten in einer schriftlichen Mitteilung. „Wir werden nicht
akzeptieren, dass das Rentenniveau noch weiter gedrückt wird, und haben uns
als Fraktion deshalb entschlossen, uns bei der voraussichtlich am Freitag
anstehenden Abstimmung zum Rentenpaket der Regierung zu enthalten“,
erklärte sie. „An uns wird es somit nicht scheitern, dass das Rentenniveau
stabilisiert wird.“
Die Linke befürchtet offenbar, dass das Rentenniveau bei einem Scheitern
dauerhaft unter die in dem Regierungsentwurf vorgesehenen 48 Prozent des
Durchschnittseinkommens sinkt. „Wir werden nicht akzeptieren, dass das
Rentenniveau noch weiter gedrückt wird, und haben uns als Fraktion deshalb
entschlossen, uns bei der voraussichtlich am Freitag anstehenden Abstimmung
zum Rentenpaket der Regierung zu enthalten“, erklärte die
Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek.
In der Union stemmen sich seit Wochen junge Abgeordnete gegen die
Regierungspläne zur Stabilisierung des Rentenniveaus. Sie argumentieren,
dass diese Kosten die künftigen Generationen übermäßig belasteten. Am
Dienstag fand eine Probeabstimmung bei CDU und CSU im Bundestag statt, bei
der nach Angaben aus Fraktionskreisen rund 15 Abgeordnete gegen die
Rentenvorlage stimmten. Damit hätte die Koalition keine Mehrheit, wenn die
Opposition geschlossen dagegen stimmen würde.
Die Union und insbesondere die Junge Gruppe von CDU und CSU hätten „in den
letzten Wochen ein Machtspielchen auf dem Rücken von Millionen Rentnerinnen
und Rentnern im ganzen Land ausgetragen“, erklärte Reichinnek. „Es ist
absolut schäbig, dass die Union den Rentnerinnen und Rentnern nicht einmal
die Butter auf dem Brot gönnt.“ Dass nach den umstrittenen Regierungsplänen
zumindest das Rentenniveau bei 48 Prozent stabilisiert werden solle, sei
„wirklich das absolute Minimum“. Die Linke fordert demnach eine Anhebung
auf 53 Prozent.
## Koalitionsmehrheit für Rentenpaket im Ausschuss
Das umstrittene Rentenpaket ist unterdessen im Arbeits- und Sozialausschuss
des Bundestags mit den Stimmen der Koalition gebilligt worden. Die Linken
hätten sich enthalten, die Grünen- und die AfD-Vertreterinnen und Vertreter
die Regierungspläne abgelehnt, hieß es weiter aus Teilnehmerkreisen.
Damit hat das Parlament einen zentralen Schritt im parlamentarischen
Verfahren absolviert. An diesem Freitag soll dann im Plenum über die
Reformpläne abgestimmt werden. Wie es hieß, hätten die generell auch im
Ausschuss vertretenen junge CDU-Abgeordneten Johannes Winkel und Pascal
Reddig nicht mitgestimmt. Im Ausschuss entscheiden die Fraktionen en bloc.
Am Freitag im Plenum ist eine namentliche Abstimmung vorgesehen – hier
können einzelne Gegenstimmen bei knappen Mehrheitsverhältnissen den
Ausschlag geben.
Bereits am Vortag war bei einer Test-Abstimmung in der Unionsfraktion klar
geworden, dass zwar auch in der Union eine breite Mehrheit für die
Rentenpläne besteht. Allerdings könnte das Rentenpaket wegen Abweichlern in
den Reihen der jungen Unionsabgeordneten im Plenum auch durchfallen.
Vorgesehen ist eine Stabilisierung des Rentenniveaus bis 2031 bei 48
Prozent. Das soll gewährleisten, dass die Renten trotz immer zahlreicherer
Babyboomer in Rente mit den Löhnen Schritt halten. Die Junge Gruppe lehnt
ab, dass das Niveau auch ab 2032 höher liegen soll als ohne Gesetz. Zudem
ist eine Ausweitung der Mütterrente vorgesehen. Auch über ein Gesetz zur
Stärkung der Betriebsrenten soll abgestimmt werden.
3 Dec 2025
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