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# taz.de -- Koalitions-Kritik an Merz: SPD-Generalsekretär nennt Merz' Äußer…
> Kanzler Merz hält an seinem Satz zu Problemen im „Stadtbild“ fest – in
> der Koalition wächst die Kritik. Auch manchen CDUlern ist Merz zu
> pauschal.
Bild: Bundeskanzler Friedrich Merz am Montag in Berlin: „Ich habe gar nichts …
afp/dpa | SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat die erneuten Äußerungen
von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in der „Stadtbild“-Debatte als
„schwer erträglich“ kritisiert. Merz vermenge Dinge, die nicht vermengt
gehörten, sagte Klüssendorf am Montagabend in der ntv-Sendung „Pinar
Atalay“. „Er bringt nämlich das in einen Kontext, der damit aus meiner
Sicht nichts zu tun hat, nämlich eher pauschalisiert.“
Merz hatte am Montag seine umstrittene Äußerung zu Problemen im Stadtbild
durch Migration verteidigt. „Ich habe gar nichts zurückzunehmen“, sagte er.
„Im Gegenteil, ich unterstreiche es noch einmal: Wir müssen daran etwas
ändern und der Bundesinnenminister ist dabei, daran etwas zu ändern und wir
werden diese Politik fortsetzen.“
Es dürfe nicht verboten sein, Probleme zu adressieren, betonte Klüssendorf.
Aber diese mit Rückführungen lösen zu wollen, halte er für falsch. Er frage
sich, was das mit Menschen mache, die zugewandert sind oder anders aussehen
als zum Beispiel Friedrich Merz. „Das ist kein schönes Gefühl und ich
finde, dass wir das unterlassen sollten“.
## CDU-Sozialflügel sieht Merz-Worte zum „Stadtbild“ kritisch
Der Chef des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, sagte den Zeitungen der
Funke-Mediengruppe: „Natürlich haben wir an vielen Stellen ein verstörendes
Stadtbild, aber zu suggerieren, dies würde sich durch Abschiebungen ändern,
ist zu kurz gesprungen, erweckt unerfüllbare Erwartungen und wird der
Komplexität des Problems nicht gerecht.“
Der Landeschef der baden-württembergischen CDU, Manuel Hagel, sagte im
ZDF-„heute journal“, es habe sich in Deutschland etwas verändert – und d…
habe etwas mit Migration zu tun, aber nicht nur. „Am Ende geht es nicht um
Menschen oder Gruppen. Es geht vor allen Dingen darum, dass wir die
Probleme – innere Sicherheit, Ordnung in unseren Innenstädten – lösen.“
Viele Menschen mit Migrationshintergrund seien Teil der bürgerlichen Mitte,
Teil des Wohlstands, Teil der Wertegemeinschaft. „Und deshalb rate ich da
sehr, verbal etwas abzurüsten und sehr differenziert in dieser Debatte auch
vorzugehen.“
## „Probleme lassen sich nicht abschieben“
Rückendeckung für seine Aussagen erhielt Merz vom Vorsitzenden der Jungen
Union (JU), Johannes Winkel: Es handle sich um eine richtige Beobachtung
der Realität in Deutschland, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete im
Deutschlandfunk. „Das, was Friedrich Merz beschrieben hat, stimmt
natürlich: Wir erleben seit Jahren eine Zunahme an Gewaltkriminalität, auch
an Drogenkriminalität, wir erleben auch übrigens eine Zunahme an Islamismus
in Deutschland, und wenn man das anspricht, dann ist man kein Rassist,
sondern Realist.“
Radtke, der Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft
Deutschlands (CDA) ist, sagte den Funke-Zeitungen: „Probleme wie
Drogensucht, Obdachlosigkeit oder Mackertum bei Jugendlichen lassen sich
nicht abschieben, sondern müssen angepackt werden.“
Natürlich müssten illegal eingereiste Migranten abgeschoben werden – aber
viele Probleme würden fortbestehen. Er mahnte: „Friedrich Merz ist nicht
mehr der launige Kommentator am Spielfeldrand, der einen raushaut, sondern
ihm kommt als Kanzler eine besondere Verantwortung für den Zusammenhalt
unserer Gesellschaft, die Debattenkultur und einer positiven
Zukunftserzählung zu.“
## Debatte vor dem Hintergrund starker AfD-Umfragewerte
Die beste Strategie gegen die AfD sei Politik, die Probleme löse,
Versprechen einhalte und in der Kommunikation ebenso klar wie empathisch
sei, meinte Radtke. Merz hatte erneut einen klaren Abgrenzungskurs der CDU
gegenüber der AfD angekündigt. 2026 werden in Rheinland-Pfalz,
Baden-Württemberg, Berlin, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern neue
Landtage gewählt. In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern kommt die
AfD in jüngsten Umfragen an die 40 Prozent heran und ist mit weitem Abstand
stärkste Partei.
21 Oct 2025
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