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# taz.de -- Anwohnerparken in Berlin: Zieht sich doch noch ein bisschen
> Schwarz-Rot wollte längst die Erhöhung der spottbilligen Gebühren für das
> Anwohnerparken beschlossen haben – vielleicht klappt es ja noch bis zur
> Wahl.
Bild: Keine Angst: Niemand hat die Absicht, auch für Lastenräder Vignetten zu…
Sollte es ein sogenanntes Machtwort sein, ist das nach hinten losgegangen:
Anfang November verkündete der Regierende Bürgerrneister Kai Wegner (CDU),
er wolle die [1][jahrelange Hängepartie um eine moderate Anhebung der
Parkgebühren] für AnwohnerInnen beenden und noch im Rahmen der laufenden
Haushaltsverhandlungen zu einem Ergebnis kommen. Schnell zeichnete sich
aber ab, dass er unterschätzt haben könnte, wie zäh das Thema innerhalb der
schwarz-roten Koalition verhandelt wird – während Verkehrssenatorin Ute
Bonde (CDU) sich offenbar in einer reinen Beobachterrolle sieht.
Jetzt dürfte es in diesem Jahr keinesfalls mehr etwas mit neuen
Vignettenpreisen werden, wie der Tagesspiegel zuerst meldete. Der taz
gegenüber bestätigte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Tino
Schopf, ihm liege erst „seit knapp vier Wochen“ ein Konzeptentwurf der
CDU-KollegInnen vor. In der vergangenen Woche habe erstmals ein gemeinsames
Gespräch darüber stattgefunden. Weitere Treffen von VertreterInnen beider
Fraktionen seien vereinbart.
Ohne auf die Inhalte des Entwurfs einzugehen, stellte Schopf klar, was die
SPD von einer Ermäßigung für PendlerInnen hält, wie sie CDU-Fraktionschef
Dirk Stettner schon mehrfach gefordert hat: „Wenn Berliner Pendler überall
parken können, wäre das ja eine Art Flatrate. Das ist mit uns nicht zu
machen.“ Ja, der ÖPNV habe seine Herausforderungen, „aber das Ziel muss
doch sein, dass weniger Auto gefahren wird. Die Magistralen sind im
Berufsverkehr jetzt schon voll – und wo sollen denn die ganzen Autos
innerhalb des S-Bahn-Rings stehen?“
Schopf erinnerte daran, dass sich die SPD bei ihrer letzten
Fraktionsklausur auf einen Vignettenpreis von 160 Euro im Jahr verständigt
hatte. Das wäre einerseits eine fast 16-fache Erhöhung der aktuellen
Vignettengebühr für AnwohnerInnen, die 20,40 Euro für zwei Jahre kostet.
Andererseits bietet Berlin mit diesem Preis im deutschen und europäischen
Vergleich ein absolutes Schnäppchen – und fährt nicht einmal mehr
ansatzweise die Verwaltungskosten von rund 40 Euro jährlich ein.
## CDU wollte zuletzt ein Rabattsystem
Mit 160 Euro liegt die SPD erstaunlich weit vorne im Rennen: Selbst der
BUND spricht aktuell eher über eine Erhöhung auf 120 Euro, und die Grünen
halten sich in offiziellen Statements mit konkreten Zahlen ganz zurück. Für
die CDU hatte Bondes Vorgängerin im Senatorinnenamt, Manja Schreiner,
Anfang 2024 einen Vorschlag gemacht, bei dem Vignetten-Berechtigte den
Grundpreis von 60 Euro pro Jahr über diverse Rabatte auf unter 30 Euro
hätten drücken können.
Laut Tino Schopf sollten die steigenden Einnahmen zweckgebunden sein – etwa
für Verbesserungen von Fuß- oder Radwegen. Auch ihm dürfte aber klar sein,
dass die SozialdemokratInnen große Zugeständnisse an den Koalitionspartner
machen müssen, wenn sie noch vor der Wahl im September einen Erfolg
vorweisen wollen. „Das Mindeste müssten die 42 Euro sein, die das Land
jetzt an Verwaltungskosten hat“, so der Sprecher deshalb. „Ein
Verlustgeschäft können wir uns in diesen Zeiten wirklich nicht leisten.“
8 Dec 2025
## LINKS
[1] /Anwohnerparken-in-Berlin/!6124482
## AUTOREN
Claudius Prößer
## TAGS
Ute Bonde
Kai Wegner
Parkraumbewirtschaftung
Schwarz-rote Koalition in Berlin
Verdi
Parkraumbewirtschaftung
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