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# taz.de -- Gerichtsurteil zum Palästina-Kongress: Polizeistaatsräson
> Nun steht fest: Die Auflösung des Palästina-Kongresses in Berlin war
> rechtswidrig. Aber wer trägt die Verantwortung dafür und entschuldigt
> sich?
Bild: Vor der Veranstaltungshalle des vorzeitig abgebrochenen Palästina-Kongre…
Legal? Illegal? Scheißegal! Diese alte Anarchoparole scheinen sich heute
auch manche Amtsträger zu eigen zu machen. Aber in den Händen der Macht
läuft dieses Motto auf Willkür und Machtmissbrauch hinaus. Die Auflösung
und das Verbot des Palästina-Kongresses, der im April 2024 in Berlin
stattfinden sollte, [1][waren rechtswidrig], hat ein Gericht nun
festgestellt. Gut so. Doch wer trägt die Verantwortung dafür, entschuldigt
sich und zieht Konsequenzen? Das bleibt offen, auch wenn Berlins
Polizeichef dafür seinen Kopf hinhält. Doch es ist sehr unwahrscheinlich,
dass er auf eigene Faust handelte, als er seinen Beamten befahl, den
Kongress ohne jeden triftigen Grund aufzulösen.
Die Verantwortung dafür tragen Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner
(CDU) oder Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD), wenn nicht
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Schließlich war sie für die
Bundespolizei zuständig, die den Arzt Ghassan Abu-Sittah, der als Gast am
Palästina-Kongress teilnehmen sollte, im April 2024 an der Einreise nach
Deutschland hinderte. [2][Auch das war rechtswidrig], wie ein anderes
Gericht erst vor drei Wochen in zweiter Instanz bestätigt hat.
Die Verantwortlichen wussten, dass ihr Vorgehen rechtswidrig war. Sie haben
sich trotzdem über Recht und Gesetz hinweggesetzt – wohl wissend, dass es
viele Monate dauern würde, bis ein Gericht sie dafür rügen würde. Gerade
bei Parteien, die sonst so gerne auf Law and Order pochen, ist diese
Arroganz der Macht bemerkenswert. Aber sie hat System. Denn die
rechtswidrige Auflösung des Palästina-Kongresses ist nur die Spitze des
Eisbergs.
## Schikanen mit System
Seit Monaten werden in Deutschland [3][Proteste behindert oder von der
Polizei mit Gewalt aufgelöst], Veranstaltungen selbst an Universitäten
verhindert und sogar Theaterstücke abgesagt, um im Sinne einer ominösen
„Staatsräson“ unerwünschte Kritik an Israel zu unterbinden. Das hat einen
Chilling Effect, es schüchtert ein. Und nirgends greift die Polizei gegen
propalästinensische Proteste so hart durch wie in der Hauptstadt, wo sogar
schon Bundestagsabgeordnete verprügelt wurden. Das erinnert an einen
Polizeistaat, nicht an eine Demokratie.
Diese Einschränkungen der Meinungs-, Wissenschafts- und
Versammlungsfreiheit und die exzessive Polizeigewalt sind bedenklich; sie
lassen sich auch nicht durch vermeintlich beste Absichten rechtfertigen.
Zum Glück schieben die Gerichte manchen Exzessen einen Riegel vor. Aber das
reicht nicht. Um den Rechtsstaat zu schützen, braucht es auch eine
Opposition, die auf Rechtsstaatlichkeit pocht. Und es braucht Medien und
Journalistinnen und Journalisten, die ihrer Aufgabe als vierte Gewalt
nachkommen und der Regierung auf die Finger schauen, statt sich als
Ersatzpolizei zu gerieren. Sonst sterben Rechtsstaat und Demokratie
schleichend und scheibchenweise.
27 Nov 2025
## LINKS
[1] /Palaestina-Kongress-in-Berlin/!6132855
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[3] /Palaestina-Solidaritaet-in-Berlin/!6099452
## AUTOREN
Daniel Bax
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