# taz.de -- Folgen des Sicherheitspakets: Bundesregierung behindert Syrien-Heim… | |
> Geflüchtete verlieren Schutz, wenn sie ohne „sittlich zwingenden“ Grund | |
> in die Heimat reisen. Das erschwert nun Syrer*innen die freiwillige | |
> Rückkehr. | |
Bild: Freudig warten auf die Angehörigen: Die erste Maschine nach dem Sturz As… | |
Berlin taz | Die Bundesregierung kann nicht genau sagen, unter welchen | |
Bedingungen Geflüchtete ihren Schutzstatus in Deutschland verlieren, wenn | |
sie in ihr Heimatland reisen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung | |
auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Clara Bünger hervor. Bünger betont | |
insbesondere die Unsicherheit, die das für viele Syrer*innen | |
bedeutet:„Sondierungsreisen nach Syrien, etwa zur Vorbereitung einer | |
freiwilligen Rückkehr, sind nach geltendem Recht nicht möglich, ohne den | |
eigenen Schutzstatus zu riskieren.“ | |
Dass Reisen in Herkunftsländer überhaupt einen Verlust des Schutzstatus | |
nach sich ziehen können, ist festgeschrieben im sogenannten | |
Sicherheitspaket, das die Ampel nach dem [1][Anschlag von Solingen] im | |
Herbst 2024 beschlossen hatte. Erlaubt sind seitdem nur noch „sittlich | |
zwingend gebotene“ Reisen in Herkunftsländer, etwa zur Beerdigung engster | |
Verwandter. | |
Was genau sonst noch als „sittlich zwingend geboten“ gilt, kann die | |
Bundesregierung aber nicht definieren, wie die Antwort auf Büngers Anfrage | |
zeigt. Das Bundesinnenministerium teilt da mit, das Verfahren sei „nicht | |
darauf angelegt, im Vorfeld verbindliche Aussagen zur Rechtslage zu | |
treffen“. Erst „im Nachgang einer Heimreise“ werde geprüft. Ausnahmerege… | |
für rückkehrwillige Syrer*innen scheint es nicht zu geben. Geradezu | |
absurd ist, was das BMI den Betroffenen mit offenen Fragen rät. Denen | |
stünde „wie bei sämtlichen tatbestandsabhängigen Regelungen in unserem | |
Rechtssystem rechtliche Beratungen, etwa durch Rechtsanwälte oder bestimmte | |
Organisationen, zur Verfügung“. | |
Linken-Abgeordnete Bünger spricht von „unsinnigen Regelungen“, die | |
geltendem EU-Recht widersprechen und dem Innenministerium „jetzt auf die | |
Füße fallen.“ Sie fordert: „Die Bundesregierung muss jetzt aktiv werden, … | |
solche Reisen ohne Verlust des Aufenthaltsrechts in Deutschland wieder zu | |
ermöglichen.“ | |
Tatsächlich behindert die Regelung offensichtlich die Bemühungen der | |
amtierenden Rest-Bundesregierung, einen Teil der Syrer*innen zur | |
Rückkehr zu bewegen. [2][Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat | |
angekündigt, den Schutzstatus von Syrer*innen überprüfen zu lassen], die | |
nicht arbeiten und kein Deutsch sprechen. Zuletzt hatte auch | |
Grünen-Vizekanzler Robert Habeck gesagt: „Diejenigen, die hier nicht | |
arbeiten, werden – wenn das Land sicher ist – wieder in die Sicherheit | |
zurückkehren können oder auch müssen.“ | |
Das Bundesamt für Migration und Flüchtline (BAMF) erwägt derweil laut | |
Medienberichten, potentielle Rückkehrer*innen mit bis zu 4.000 Euro pro | |
Person zu unterstützen, damit sie freiwillig gehen. Dafür dürften aber | |
„Sondierungsreisen“ der erste Schritt sein – und die wird sich wohl fast | |
niemand trauen, solange dabei im Raum steht, das Recht auf die Rückkehr | |
nach Deutschland zu verlieren. | |
Aktualisiert am 09.01.2024. d. R. | |
8 Jan 2025 | |
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## AUTOREN | |
Frederik Eikmanns | |
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