# taz.de -- Syrer*innen in Deutschland: Faeser will Schutzstatus prüfen | |
> Wenn die Lage in Syrien stabil sei, müssten bisher Schutzbedürftige | |
> Deutschland verlassen. Arbeitende Menschen mit Deutschkenntnissen sollen | |
> bleiben können. | |
Bild: Eine Zeitenwende: Anfang Dezember feierten Syrer*innen wie hier in Berlin… | |
BERLIN taz | Vor einem Monat [1][stürzte das Assad-Regime in Syrien]. Für | |
die in Deutschland lebenden Syrer*innen soll das nun Konsequenzen haben: | |
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) werde prüfen, wer | |
zurückkehren muss, kündigte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) am Sonntag | |
in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe an. | |
„So wie es unser Recht vorsieht, wird das Bamf Schutzgewährungen überprüfen | |
und aufheben, wenn Menschen diesen Schutz in Deutschland nicht mehr | |
brauchen, weil sich die Lage in Syrien stabilisiert hat“, sagte Faeser. Die | |
Rückkehrpflicht würde für jene gelten, die kein Aufenthaltsrecht aus | |
anderen Gründen wie Arbeit oder Ausbildung hätten. Wer gut integriert ist, | |
arbeitet, Deutsch spricht und hier eine neue Heimat gefunden hat, könne | |
bleiben. Diejenigen, die freiwillig nach Syrien zurückwollen, sollten dabei | |
unterstützt werden, so Faeser. Das Programm des Bundes zur freiwilligen | |
Rückkehr werde dazu gestärkt. | |
Außerdem sollen Straftäter und Islamisten schnellstmöglich abgeschoben | |
werden. Die rechtlichen Möglichkeiten dafür seien stark erweitert worden | |
und würden genutzt, sobald die Lage in Syrien es erlaubt. Erstmals nach | |
mehr als einem Jahrzehnt des Terrors und der Gewalt gebe es in Syrien | |
wieder Hoffnung auf Frieden, sagte Faeser. „Wenn diese Hoffnung auf Frieden | |
Realität wird, dann können auch viele Geflüchtete zurückkehren.“ | |
Der Union gehen Faesers Pläne nicht weit genug: Ihr innenpolitischer | |
Sprecher Alexander Throm (CDU) fordert, die Rückführung von Syrern aktiv | |
voranzutreiben. „Flüchtlingsschutz ist Aufenthalt auf Zeit“, sagte er der | |
Rheinischen Post. Der ursprüngliche Fluchtgrund, das schreckliche | |
Assad-Regime, sei bei den meisten jetzt weggefallen. Daher müssten alle | |
Syrer*innen, „die erst kurz hier sind oder schon länger da sind und nicht | |
ausreichend arbeiten“, zurückkehren. | |
## Nach wie vor Kämpfe in Syrien | |
Im Dezember [2][hatte das Bamf noch entschieden, die Bearbeitung laufender | |
Asylanträge auszusetzen,] da die Lage in Syrien unübersichtlich sei. | |
Spekulationen über die Rückkehr von Syrer*innen, die etwa CDU-Politiker | |
Jens Spahn oder CSU-Chef Markus Söder geäußert hatten, nannte Faeser vor | |
einigen Wochen noch unseriös. | |
Auch jetzt arbeiten das Auswärtige Amt und das Bundesinnenministerium | |
daran, ein klareres Bild von Syrien zu gewinnen. „Dabei haben wir vor allem | |
die Sicherheitsfragen im Blick“, sagte Faeser. Die Bundesregierung stimme | |
sich eng mit europäischen und internationalen Partnern ab. | |
Kämpfe gibt es vor allem in Nordsyrien weiterhin. Die Syrische | |
Beobachtungsstelle für Menschenrechte meldete am Sonntag 101 getötete | |
Kämpfer bei Gefechten zwischen von der Türkei unterstützten bewaffneten | |
Gruppen und syrisch-kurdischen Streitkräften. | |
In Deutschland leben laut Bundesinnenministerium aktuell rund 975.000 | |
Syrer*innen. Die meisten kamen seit 2015 wegen des Bürgerkriegs. Mehr als | |
300.000 von ihnen haben einen subsidiären Schutztitel, dürfen also bleiben, | |
bis die Lage in Syrien als sicher eingestuft wird. Wie viele und welche | |
Fälle das Bamf nun prüfen werde, erklärte Faeser nicht. Eine entsprechende | |
Anfrage der taz beantwortete das Bundesinnenministerium am Sonntag nicht. | |
Der Anteil syrischer Beschäftigter an der Gesamtbeschäftigung in | |
Deutschland lag 2024 bei etwa 0,6 Prozent, unter Berücksichtigung der | |
Eingebürgerten bei rund 0,8 Prozent. Eine Analyse der Instituts für | |
Arbeitsmarkt- und Berufsforschung vom Dezember 2024 zeigt, [3][dass viele | |
syrische Geflüchtete in systemrelevanten oder Mangelberufen arbeiten]. Bei | |
Syrer*innen, die schon länger in Deutschland leben, liegt die | |
Beschäftigungsquote bei über 60 Prozent. | |
5 Jan 2025 | |
## LINKS | |
[1] /Ende-des-Assad-Regimes/!6051443 | |
[2] /Syrische-Gefluechtete-in-Deutschland/!6051576 | |
[3] /Fachkraeftemangel-in-Deutschland/!6057702 | |
## AUTOREN | |
Luisa Faust | |
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