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# taz.de -- Zwischenwahlen in den Philippinen: Duterte gewinnt Wahl aus dem Gef…
> Der philippinische Ex-Präsident Duterte ist in Den Haag wegen Verbrechen
> gegen die Menschlichkeit in U-Haft. In seiner Heimat wurde er zum
> Bürgermeister gewählt.
Bild: Kundgebung an Rodrigo Dutertes 80. Geburtstag am 28. März: In Davao im S…
BERLIN taz | Der seit März im Gefängnis des Internationalen
Strafgerichtshofes (IStGH) in Den Haag sitzende philippinische Ex-Präsident
Rodrigo Duterte hat die Wahl vom Montag zum Bürgermeister seiner
Heimatstadt Davao City deutlich gewonnen. Nach dem vorläufigen offiziellen
Ergebnis bekam der für seinen „Krieg gegen die Drogen“ mit bis zu 30.000
Toten mutmaßlich verantwortliche Politiker 662.630 Stimmen, sein Gegner
dagegen nur 80.525.
Auch Dutertes jüngster Sohn Sebastian, der zuletzt die Stadt Davao mit
ihren 1,8 Millionen Bürgern auf der südlichen Insel Mindanao führte und
jetzt als Vizebürgermeister kandidierte, bekam achtmal mehr Stimmen als der
nächstplatzierte Konkurrent.
Unklar ist, ob der 80-jährige Rodrigo Duterte sein Amt von Den Haag aus
überhaupt antreten kann. Dafür müsste er zunächst vereidigt werden. Das
wollen seine Anwälte mit dem IStGH aushandeln.
[1][Der Gerichtshof wirft ihm Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor], die
er in seinen 22 Jahren als Bürgermeister Davaos wie einem Teil seiner
Amtszeit auch als Staatspräsident begangen haben soll. 2019 traten die
Philippinen unter Duterte aus dem IStGH aus, weshalb die restlichen Jahre
seiner Amtszeit bis 2022 nicht mehr in dessen Mandat fallen.
## Duterte-Clan hat jetzt insgesamt sieben politische Ämter
Scheitern die Verhandlungen in Den Haag, würde Sebastian Duterte
kommissarisch den Bürgermeisterposten übernehmen. In den Philippinen darf
jemand auch aus dem Gefängnis heraus kandidieren, bis er endgültig
rechtskräftig verurteilt ist.
Bei der jetzigen Zwischenwahl wurden neben Bürgermeisterposten auch das
ganze Repräsentantenhaus, der halbe Senat und weitere lokale Ämter besetzt.
Drei weitere Mitglieder des Duterte-Clans erhielten Posten. Zwei andere,
wie Dutertes Tochter Sara, die Vizepräsidentin und potenzielle Kandidatin
für die Präsidentschaftswahlen 2028 ist, standen jetzt nicht zur Wahl.
Für Sara Duterte ist es trotzdem wichtig, dass sie der neue Senat nicht
wegen Korruption und mutmaßlicher Morddrohungen gegen den amtierenden
Präsidenten Ferdinand „Bongbong“ Marcos Jr. [2][des Amtes entheben] und
lebenslang für politische Ämter sperren kann. Dafür muss die
Vizepräsidentin mindestens 9 der 24 Senatoren hinter sich haben.
Jetzt wurden laut aussagekräftigen Zwischenergebnissen je fünf als Duterte-
bzw. Marcos-freundlich geltende Senatoren gewählt, zwei weitere gelten als
unabhängig. Beobachter sehen dies als Erfolg der Dutertes, auch wenn Sara
zunächst erklärte: „Das ist nicht, was wir erwartet haben.“
Auf Platz eins der Senatoren kam mit Christopher „Bong“ Go ein Vertrauter
Dutertes, Platz drei ging an Ronald „Bato“ dela Rosa. Der war unter Duterte
Polizeichef und deckte mutmaßlich die Todesschwadrone. Auch Go und dela
Rosa droht eine Anklage in Den Haag.
## „Verbreitung von Angst mit Effizienz verwechselt“
Der philippinische Politologe Aries Aruguay verweist darauf, dass der
Populist Duterte trotz des blutigen Drogenkrieges zum Ende seiner Amtszeit
noch beliebter war als zu Anfang: „Die Sichtbarkeit seiner Aktionen und
ihre Verbreitung von Angst hielten viele für Effizienz,“ so Aruguay.
Dutertes Gegner hatten gehofft, dass die Anklage und Auslieferung dessen
Beliebtheit stark schmälern würde. Stattdessen sehen ihn jetzt viele als
Opfer einer Intrige von Präsident Marcos Jr. Als der nämlich noch mit Sara
Duterte politisch verbündet war, hatte er vehement eine Zusammenarbeit mit
dem IStGH und wie auch eine Auslieferung von Rodrigo Duterte abgelehnt.
Letztes Jahr kam es zum Bruch mit Dutertes Tochter, der Machtkampf brach
offen aus. Präsident und Ex-Präsident warfen sich gegenseitig Drogensucht
vor. [3][Als Interpol einen internationalen Haftbefehl gegen Rodrigo
Duterte vorlegte, ließ Marcos seinen Vorgänger festnehmen] und innerhalb
weniger Stunden ausliefern. Anders als beim IStGH sind die Philippinen
Mitglied bei Interpol und damit zur Zusammenarbeit verpflichtet, wobei
Marcos natürlich wusste, dass Interpol Duterte nur an den IStGH weiter
reicht.
Doch statt sich wie offenbar erhofft so elegant Dutertes zu entledigen,
schuf Marcos mit dessen Ausliefrung einen nationalistischen Märtyrer.
13 May 2025
## LINKS
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## AUTOREN
Sven Hansen
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