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# taz.de -- +++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: PLO schafft Vize-Posten für P…
> Die PLO stellt Mahmud Abbas erstmals einen Stellvertreter zur Seite.
> Israel erreicht einen Teilerfolg vor dem Internationalen
> Strafgerichtshof.
Bild: Mahmud Abbas, Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde
## PLO schafft Stellvertreterposten für Präsident Mahmud Abbas
Die Palästinensische Befreiungsorganisation stellt Präsident [1][Mahmud
Abbas] erstmals einen Stellvertreter zur Seite. Die PLO teilte am
Donnerstag mit, der Rat der Organisation habe nach einer zweitägigen
Sitzung mit klarer Mehrheit beschlossen, ein solches Amt zu schaffen. Der
Präsident soll seinen Vize aus den 15 anderen Mitgliedern des
Exekutivkomitees der PLO auswählen.
Ein künftiger Amtsinhaber würde wohl auch als aussichtsreicher Kandidat für
die Nachfolge des 89-jährigen Abbas gelten. Die PLO ist der international
anerkannte Vertreter des palästinensischen Volkes und kontrolliert die vom
Westen unterstützte Palästinensische Autonomiebehörde, die in weniger als
der Hälfte des von Israel besetzten Westjordanlandes eine begrenzte
Autonomie ausübt. Abbas steht seit zwei Jahrzehnten an der Spitze beider
Organisationen.
Der palästinensische Präsident strebt derzeit nach einer Rolle in der
Nachkriegsplanung für den Gazastreifen. Im Krieg zwischen Israel und der
militant-islamistischen Hamas blieb sein Einfluss gering. Die Hamas, die
2007 die Kontrolle über den Gazastreifen von Abbas' Truppen übernahm, ist
nicht Teil der PLO. Versöhnungsversuche zwischen den beiden rivalisierenden
Organisationen scheiterten mehrfach.
Abbas wird international immer noch als Führer der Palästinenser und als
Partner in allen Bemühungen um eine Wiederbelebung des Friedensprozesses
angesehen, der zum Stillstand kam, als der israelische Ministerpräsident
Benjamin Netanjahu 2009 ins Amt zurückkehrte. Doch der Politikveteran
klammert sich seit dem Ende seiner Amtszeit im Jahr 2009 an die Macht und
hat noch keinen Nachfolger ernannt. Umfragen in den vergangenen Jahren
haben gezeigt, dass die Unterstützung für ihn und seine Fatah-Organisation
stark zurückgegangen ist.
Westliche und arabische Geberländer fordern von der Autonomiebehörde
Reformen, damit sie im Gazastreifen nach dem Krieg eine Rolle spielen kann.
Die Behörde ist in der Bevölkerung zutiefst unpopulär und sieht sich seit
Langem Vorwürfen von Korruption und schlechter Regierungsführung
ausgesetzt.
Auslöser des Gaza-Krieges war ein Angriff der Hamas am 7. Oktober 2023 auf
den Süden Israels. Dabei kamen etwa 1.200 Menschen ums Leben, weitere 251
wurden als Geiseln verschleppt. Israel antwortete mit massiven
Luftangriffen und einer Bodenoffensive, bei denen nach Angaben des
palästinensischen Gesundheitsministeriums, das von der Hamas kontrolliert
wird, mehr als 51.000 Palästinenser getötet wurden. (ap)
## Teilerfolg Israels vor Internationalem Strafgerichtshof
Im Rechtsstreit um die strafrechtliche Verfolgung wegen Kriegsverbrechen im
Gazastreifen hat Israel einen Teilerfolg vor dem [2][Internationalen
Strafgerichtshof] errungen. Die Berufungskammer des Gerichts in Den Haag
hob eine Entscheidung der Richter in erster Instanz auf und gab einem
Einspruch Israels statt. Diese Entscheidung hat aber keinen Einfluss auf
den Haftbefehl gegen Israels Premier Benjamin Netanjahu.
Die Richter hatten in erster Instanz den Einspruch Israels gegen die
strafrechtlichen Ermittlungen zurückgewiesen. Israel hatte die
Zuständigkeit des Gerichts angefochten. Die Begründung der Richter aber
beruhte nach Ansicht der Berufungskammer auf einem Rechtsfehler.
Die Richter der ersten Instanz müssen sich nun erneut mit der Beschwerde
Israels befassen. Wann es eine neue Entscheidung gibt, ist unklar.
Der Strafgerichtshof hatte im November Haftbefehle gegen Israels
Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und den früheren
Verteidigungsminister Joav Galant erlassen. Sie stehen unter dem Verdacht
von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit seit dem 8.
Oktober 2023 im Gazastreifen.
Chefankläger Karim Khan ermittelt seit Monaten wegen mutmaßlicher
Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg. Israel hatte die Zuständigkeit des Gerichts
bezweifelt, denn es hat selbst den Grundlagenvertrag nicht unterzeichnet.
Doch die palästinensischen Gebiete sind Vertragsstaat. Bereits 2021 hatte
das Gericht festgestellt, dass es auch für Gebiete zuständig sei, die seit
1967 von Israel besetzt sind. (dpa)
## Israels Militär droht mit noch heftigerem Einsatz im Gazastreifen
Der Generalstabschef der israelischen Streitkräfte, Ejal Zamir, droht mit
einer Ausweitung des [3][Militäreinsatzes im Gazastreifen]. „Sollten wir
keine Fortschritte bei der Rückkehr der Geiseln sehen, werden wir unsere
Aktivitäten zu einer intensiveren und signifikanteren Operation ausweiten,
bis wir zu einem entscheidenden Ergebnis kommen“, sagte Zamir
Militärangaben zufolge bei einem Truppenbesuch in der Stadt Rafah im Süden
des Gazastreifens.
„Die Hamas täuscht sich über unsere Fähigkeiten, unsere Absichten und
unsere Entschlossenheit“, sagte er mit Blick auf die islamistische
Terrororganisation im Gazastreifen.
Verteidigungsminister Israel Katz hatte jüngst bereits gesagt, dass Israels
Schläge umso heftiger ausfallen würden, je länger sich die Hamas weigere,
die Geiseln freizulassen. Katz drohte auch damit, Teile des Gazastreifens
dauerhaft einzunehmen. Israel will dadurch den Druck auf die Hamas erhöhen,
die verbliebenen Geiseln freizulassen.
Nach israelischen Informationen befinden sich derzeit noch 24 lebende
Geiseln sowie 35 Leichen von Verschleppten im Gazastreifen. (dpa)
## Familie bei Angriff Israels im Gazastreifen getötet
Bei einem israelischen Luftangriff im Süden des Gazastreifens sind
palästinensischen Berichten zufolge fünf Mitglieder einer Familie getötet
worden. Es handle sich einen Mann, seine schwangere Frau und ihre drei
Kinder, meldete die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa. Dem Bericht
zufolge wurde ihr Zelt in Al-Mawasi getroffen. Die Angaben ließen sich
zunächst nicht unabhängig überprüfen. Israels Armee teilte auf Anfrage mit,
dem Bericht nachzugehen.
Laut Wafa kam auch ein drei Jahre altes Kind ums Leben, als ein Feuer in
einem Zelt ausbrach. Offen blieb, ob der Brand im Zusammenhang mit dem
Angriff stand.
Das im Südwesten gelegene Gebiet um Al-Mawasi wurde während des Kriegs als
humanitäre Zone ausgewiesen. In der Vergangenheit hatte das israelische
Militär aber auch dort mehrfach angegriffen. Ziel waren Armeeangaben
zufolge dabei etwa Hamas-Einrichtungen. (dpa)
25 Apr 2025
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Israel
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