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# taz.de -- Internationaler Strafgerichtshof: Sahel-Putschisten kehren Weltjust…
> Mali, Niger und Burkina Faso erklären den Austritt aus dem
> Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Der hat bereits Prozesse zu
> Mali geführt.
Bild: Die drei aus der Sahelzone, ihres Zeichens Militärs und uninteressiert a…
Berlin taz | Die miteinander verbündeten Militärregierungen von Mali, Niger
und Burkina Faso treten aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH)
aus. „Mit sofortiger Wirkung“ kündigen die drei Staaten das dem Weltgericht
zugrundeliegende Rom-Statut, erklärten die Regierungen in Bamako, Niamey
und Ouagadougou am Montagabend. [1][Die gemeinsame Erklärung] wurde in
allen drei Ländern im Staatsfernsehen verlesen.
Mali wird seit 2020 vom Militär regiert, Burkina Faso seit 2022 und Niger
seit 2023. Die drei Regierungen haben eine Konföderation namens „Allianz
der Sahel-Staaten“ (AES) ins Leben gerufen, sämtliche Truppen westlicher
Staaten sowie UN-Missionen aus ihren Ländern geworfen und zunehmend enge
Militärkooperationen mit Russland eingeleitet, um islamistische Rebellen zu
bekämpfen.
Mali war dem Rom-Statut im Jahr 2000 beigetreten, Niger 2002 und Burkina
Faso 2004. In Mali ist der Internationale Strafgerichtshof – der weltweit
für die Verfolgung von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die
Menschlichkeit in seinen Mitgliedstaaten zuständig ist, sofern deren Justiz
dies nicht selbst tut – [2][seit 2013 tätig], auf Bitten der damaligen
Regierung des Landes. 2012 hatten erst Tuareg-Separatisten und dann
islamistische Rebellen die Kontrolle über den Norden Malis errungen und nur
eine massive französische Militärintervention stoppte sie im Jahr 2013.
Zwei hochrangige Führer der islamistischen Gruppe Ansar Eddine wurden
seither in Den Haag verurteilt, vor allem wegen Verbrechen während ihrer
Kontrolle über die Stadt Timbuktu, wo Frauen unterdrückt und alte
Kulturgüter zerstört wurden. Der einstige Tuareg-Rebellenführer Iyad Ag
Ghaly wird vom IStGH mit Haftbefehl gesucht; er führt mittlerweile die
stärkste islamistische Rebellengruppe JNIM (Gruppe für die Unterstützung
des Islams und der Muslime) in Mali an.
## „Instrument der neokolonialen Repression“
In ihrer Erklärung werfen die drei Regierungen dem Gerichtshof vor, er habe
sich „in ein Instrument der neokolonialen Repression im Dienst des
Imperialismus verwandelt“. Man wolle jetzt die volle Souveränität ausüben
und „eigene Mechanismen zur Konsolidierung von Frieden und Gerechtigkeit“
anwenden.
Der Austritt erfolgt nur einen Tag nach den Feierlichkeiten in Mali zum 65.
Jahrestag der Unabhängigkeit am 21. September 1960. Formal gesehen tritt er
nicht sofort, sondern erst nach einem Jahr in Kraft, und auch danach behält
theoretisch der Gerichtshof weiter seine Zuständigkeit für Vorgänge vor dem
Austritt. Faktisch jedoch dürfte nun die Zusammenarbeit zwischen Den Haag
und Bamako enden, während sich aus Mali Berichte über Übergriffe der Armee
und ihrer russischen Verbündeten gegen die Zivilbevölkerung häufen.
[3][Der malische Analyst Séga Diarrah befürchtet] jetzt ein „zunehmendes
Risiko von Straflosigkeit für Verbrechen bewaffneter Gruppen sowie der
staatlichen Streitkräfte“ und mahnt: „Die Opfer verlieren einen
internationalen Weg, sich Gehör zu verschaffen.“
23 Sep 2025
## LINKS
[1] https://lefaso.net/spip.php?article140984
[2] https://www.icc-cpi.int/mali
[3] https://x.com/segadiarrah/status/1970250492292014575
## AUTOREN
Dominic Johnson
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