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# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Ukraine stimmt für Strafgeri…
> Das ukrainische Parlament macht den Weg frei für einen Beitritt zum
> Internationalen Strafgerichtshof. Im Osten rücken russische Truppen vor,
> in Kursk ukrainische.
Bild: Niederlande, Den Haag: Der Internationale Strafgerichtshof (ICC)
## Parlament stimmt für Beitritt zu Internationalem Strafgerichtshof
Dass ukrainische Parlament hat am Mittwoch für einen Beitritt der Ukraine
als Vertragsstaat zum [1][Internationalen Strafgerichtshofs] (IStGH)
gestimmt. „Das Parlament nahm die Ratifizierung des Römischen Statuts an“,
erklärte der oppositionelle Abgeordnete Jaroslaw Schelesnjak in Bezug auf
den Gründungsvertrag des Gerichts im Onlinedienst Telegram. Wie mehrere
Parlamentsmitglieder im Internet mitteilten, stimmten insgesamt 281
Abgeordnete für die Ratifizierung.
Die Entscheidung des Parlaments eröffne „größere Möglichkeiten, die Russen
zu bestrafen und verstärkt die Isolierung Russlands“, gab die
Parlamentarierin Jewgenia Krawtschuk bei Facebook bekannt.
Der IStGH mit Sitz in Den Haag verfolgt seit 2002 besonders schwerwiegende
Vergehen wie Kriegsverbrechen. Er hatte bereits unmittelbar nach Beginn des
russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 Ermittlungen
aufgenommen.
Im März 2023 erließ der IStGH wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in der
Ukraine einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin.
In IStGH-Mitgliedsstaaten droht dem Kreml-Chef daher die Verhaftung.
Russland erkennt den IStGH nicht an. (afp)
## Moskau meldet Einnahme eines weiteren Dorfes
Die russische Armee hat nach eigenen Angaben ein weiteres Dorf in der
ostukrainischen [2][Region Donezk] eingenommen. Die russischen Truppen
hätten die Ortschaft Schelanne „befreit“, teilte das
Verteidigungsministerium in Moskau am Mittwoch in seinem täglichen Bericht
mit. Das Dorf liegt nordöstlich der Stadt Donezk, die von Russland
kontrolliert wird.
Rund 20 Kilometer entfernt von Schelanne befindet sich die Stadt Prokowsk,
die als wichtiger logistischer Knotenpunkt gilt. Die Region zählt zu den am
heftigsten umkämpften Gebieten seit Beginn des Konfliktes in der Ukraine im
Februar 2022. (afp)
## Ukrainische Truppen bei Pokrowsk unter Druck
Ukrainische Truppen stehen nach Militärangaben im Osten des Landes weiter
unter schwerem Druck russischer Angriffe. Der Generalstab in Kiew berichte,
allein am Frontabschnitt Pokrowsk habe es am Dienstag 66 russische
Sturmangriffe gegeben. Diese seien zurückgeschlagen worden, hieß es, ohne
dass dies unabhängig zu bestätigen war. Kämpfe gab es demnach um viele
Ortschaften, die für die Russen auf dem Weg in das noch etwa zehn Kilometer
entfernte Pokrowsk liegen. Russische Militärblogger berichteten von einem
Vordringen ihrer Truppen.
Die Industrie- und Bergbaustadt Pokrowsk im Gebiet Donezk zählte vor dem
Krieg etwa 65.000 Einwohner, sie ist wichtig für die Versorgung der
ukrainischen Truppen an diesem Frontabschnitt. Oberbefehlshaber Olexander
Syrskyj räumte die schwierige Lage ein. Auf russischer Seite hieß es, die
ukrainische Verteidigung bei Pokrowsk schwanke. Heftige Gefechte gab es
nach ukrainischen Militärangaben auch weiter nördlich bei Torezk. (dpa)
## Ukraine rücken im Gebiet Kursk vor
[3][Im russischen Gebiet Kursk] dagegen rückten ukrainische Truppen bei
ihrer Offensive nach Einschätzung von Beobachtern weiter vor. Das
US-Institut für Kriegsstudien (ISW) nannte Fotos aus der Region als Beleg
dafür, dass die Ukrainer sich dichter an die Kreisstadt Korenjewo
vorkämpfen. Von der Stadt Sudscha aus, die gleich zu Beginn der Offensive
in ukrainische Hände fiel, gehe der Vormarsch nach Osten weiter.
Nach fast zweieinhalb Jahren Abwehr der russischen Invasion hat die Ukraine
mit dem Vorstoß ins russische Gebiet Kursk Bodenkämpfe erstmals auf das
Terrain des Gegners verlegt. Russland führt allmählich Truppen zur
Verteidigung des Gebiets heran. Dies scheint allerdings nicht – wie von der
ukrainischen Führung eventuell erhofft – zulasten der russischen Angriffe
im Gebiet Donezk zu gehen. (dpa)
## Modi ruft vor Ukraine-Reise zur „Rückkehr zum Frieden“ auf
Vor einer Reise in die Ukraine hat der indische Premierminister Narendra
Modi zu einer „Rückkehr zum Frieden“ aufgerufen. „Als Freund und Partner
hoffen wir auf eine baldige Rückkehr von Frieden und Stabilität in der
Region“, schrieb Modi am Mittwoch in Onlinemedien. Der 73-Jährige reist am
Freitag in die Ukraine. Zuvor ist ein Besuch in Polen geplant.
Es ist Modis erster Besuch in der Ukraine. Dabei wolle er mit Präsident
Wolodymyr Selenskyj über „Perspektiven für eine friedliche Lösung des
aktuellen Ukraine-Konflikts“ sowie eine „Vertiefung der
indisch-ukrainischen Freundschaft“ sprechen, hieß es.
Indien hat es bislang vermieden, den russischen Angriff auf die Ukraine
ausdrücklich zu verurteilen und ruft stattdessen beide Kriegsparteien zum
Dialog auf. Zu Russland unterhält das Land seit dem Kalten Krieg enge
Beziehungen. Der Kreml gilt als einer der wichtigsten Waffenlieferanten des
südasiatischen Landes.
Gleichzeitig bemüht sich Indien auch um Sicherheitspartnerschaften mit dem
Westen als Bollwerk gegen den Rivalen China. Indien gehört etwa gemeinsam
mit den Vereinigten Staaten, Japan und Australien zur sogenannten
Quad-Gruppe, die sich gegen den wachsenden Einfluss Chinas im
asiatisch-pazifischen Raum positioniert. (afp)
## Selenskyjs Lob für das Militär
Selenskyj lobte das Militär in seiner täglichen Videoansprache, die er
diesmal in der zentralukrainischen Industriestadt Kropywnytzkyj hielt. Die
Lage im Osten der Ukraine, speziell im Raum um die Städte Pokrowsk und
Torezk, sei schwierig, bekannte der Präsident. Aber: „Die Verteidiger tun
alles, um die Okkupanten zu vernichten“, sagte er, ohne näher auf Details
einzugehen. Stattdessen hob er die Fortschritte im Gebiet Kursk hervor, wo
die ukrainische Armee weiter Geländegewinne erziele. Die Ukraine erreiche
ihre Ziele, Priorität habe die Gefangennahme russischer Soldaten, um sie
später gegen ukrainische Gefangene auszutauschen, betonte der ukrainische
Staatschef.
In dem seit über zwei Jahren währenden russischen Angriffskrieg gegen die
Ukraine ist es Kiew mit seiner vor zwei Wochen begonnenen Offensive
erstmals gelungen, den Krieg in das Land des Aggressors zurückzutragen. Die
Lage in der Region Kursk ist nach Ansicht von Militärexperten schwierig für
die dort stationierten russischen Truppen. Speziell Einheiten südlich des
Flusses Sejm droht nach der Sprengung mehrerer Brücken die Einschließung.
Im Netz kursierten im Tagesverlauf mehrere Videos, wie ukrainische Drohnen
Militärfahrzeuge zerstörten, die versuchten, Behelfsbrücken über den Fluss
zu verlegen. (dpa)
## Pentagon: Russland tut sich mit Kursk-Gegenoffensive schwer
Auch nach Einschätzung des US-Verteidigungsministeriums hat Russland
Schwierigkeiten, auf die ukrainische Gegenoffensive in Kursk zu reagieren.
Es gebe Anzeichen dafür, dass Moskau eine kleine Zahl an Einheiten in das
Gebiet verlege, sagte Pentagon-Sprecher Pat Ryder in Washington. „Generell
würde ich aber sagen, dass Russland sich wirklich schwer damit tut, zu
reagieren.“ Die Ukraine habe ihren Gegner „eindeutig in Bedrängnis
gebracht“, betonte Ryder. Ukrainische Streitkräfte rückten demnach
weiterhin in das Gebiet vor.
Auf die Frage, ob Washington den Vorstoß der Ukrainer öffentlich
befürworte, antwortete Ryder nicht direkt, sondern verwies auf Präsident
Selenskyj. Dieser habe gesagt, dass es darum gehe, eine Pufferzone zu
schaffen, erläuterte der US-Sprecher. Man setze die Gespräche mit Kiew
fort, um mehr über die genauen Ziele zu erfahren. Ryder betonte jedoch wie
bereits eine Pentagon-Sprecherin am Tag zuvor, dass die ukrainische
Gegenoffensive in Kursk nichts an der Unterstützung der USA für Kiew
ändere. (dpa)
## Kremlchef Putin zieht Parallelen zu Terrorismus
Russlands Präsident Wladimir Putin hat sich bislang ebenfalls schwergetan,
eine passende Antwort auf den ukrainischen Vormarsch zu geben. Bei einer
Reise in den Kaukasus versuchte er nun die Offensive in eine Reihe mit
einer Massengeiselnahme vor 20 Jahren zu stellen. „Wir wissen sehr gut,
dass aus dem Ausland nicht nur versucht wurde, das ungeheure Verbrechen zu
rechtfertigen, sondern dass von dort den Terroristen auch jegliche Hilfe
geleistet wurde: moralische, politische, informative und finanzielle“,
sagte Putin bei einer Gedenkveranstaltung in der Kleinstadt Beslan.
In Beslan hatten im September 2004 über 30 Terroristen mehr als 1100
Menschen – Kinder, Eltern und Lehrer – in einer Schule als Geiseln
genommen. Beim Sturm der Schule kamen 334 Menschen ums Leben, mehr als die
Hälfte davon Kinder. Gegen diese „Feinde Russlands“, müsse Russland auch
heute noch kämpfen. Nun würden sie Verbrechen im Gebiet Kursk und im
Donbass verüben. Doch genauso wie damals gegen die Terroristen werde
Russland heute auch gegen die „Neonazis“ siegen, versicherte der
71-Jährige. Beweise für eine Verbindung zwischen den tschetschenischen
Terroristen damals und der sich gegen Moskaus Invasion verteidigenden
Ukraine brachte er nicht.
Bei einer anschließenden Reise nach Tschetschenien besuchte Putin mit dem
dortigen regionalen Machthaber Ramsan Kadyrow unter anderem ein Zentrum für
die Ausbildung von Spezialkräften, wo nun russische Soldaten für den Krieg
trainiert werden. (dpa)
## Russland: Zehn Drohnen mit Kurs auf Moskau abgeschossen
In Russland wurden in der Nacht zum Mittwoch nach Behördenangaben
mindestens zehn ukrainische Drohnen abgeschossen, die in Richtung Moskau
unterwegs gewesen seien. Einige davon gingen im Bezirk Podolsk nieder, der
nur wenige Dutzend Kilometer südlich der Moskauer Stadtgrenze liegt, wie
der Bürgermeister der russischen Hauptstadt, Sergej Sobjanin, mitteilte.
Unabhängige Informationen oder Angaben der ukrainischen Streitkräfte dazu
gab zunächst nicht.
Weitere Drohnen wurden der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass
zufolge in den Gebieten Tula und Brjansk abgeschossen. Nähere Angaben zum
Typ der abgeschossenen Flugapparate gab es nicht. Im südrussischen Gebiet
Rostow sei unterdessen eine Rakete abgeschossen worden. In allen Fällen
habe es nach ersten Erkenntnissen keine Opfer oder Zerstörungen gegeben.
Die Ukraine ist seit dem russischen Überfall im Februar 2022 jede Nacht
Luftangriffen ausgesetzt, die unter anderem wichtige Energie-Infrastruktur
ins Visier nehmen. Auch in der Nacht zum Mittwoch wurden unter anderem
Explosionen aus dem westukrainischen Gebiet Chmelnyzkyj gemeldet. (dpa)
21 Aug 2024
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