# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Ukraine stimmt für Strafgeri… | |
> Das ukrainische Parlament macht den Weg frei für einen Beitritt zum | |
> Internationalen Strafgerichtshof. Im Osten rücken russische Truppen vor, | |
> in Kursk ukrainische. | |
Bild: Niederlande, Den Haag: Der Internationale Strafgerichtshof (ICC) | |
## Parlament stimmt für Beitritt zu Internationalem Strafgerichtshof | |
Dass ukrainische Parlament hat am Mittwoch für einen Beitritt der Ukraine | |
als Vertragsstaat zum [1][Internationalen Strafgerichtshofs] (IStGH) | |
gestimmt. „Das Parlament nahm die Ratifizierung des Römischen Statuts an“, | |
erklärte der oppositionelle Abgeordnete Jaroslaw Schelesnjak in Bezug auf | |
den Gründungsvertrag des Gerichts im Onlinedienst Telegram. Wie mehrere | |
Parlamentsmitglieder im Internet mitteilten, stimmten insgesamt 281 | |
Abgeordnete für die Ratifizierung. | |
Die Entscheidung des Parlaments eröffne „größere Möglichkeiten, die Russen | |
zu bestrafen und verstärkt die Isolierung Russlands“, gab die | |
Parlamentarierin Jewgenia Krawtschuk bei Facebook bekannt. | |
Der IStGH mit Sitz in Den Haag verfolgt seit 2002 besonders schwerwiegende | |
Vergehen wie Kriegsverbrechen. Er hatte bereits unmittelbar nach Beginn des | |
russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 Ermittlungen | |
aufgenommen. | |
Im März 2023 erließ der IStGH wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in der | |
Ukraine einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin. | |
In IStGH-Mitgliedsstaaten droht dem Kreml-Chef daher die Verhaftung. | |
Russland erkennt den IStGH nicht an. (afp) | |
## Moskau meldet Einnahme eines weiteren Dorfes | |
Die russische Armee hat nach eigenen Angaben ein weiteres Dorf in der | |
ostukrainischen [2][Region Donezk] eingenommen. Die russischen Truppen | |
hätten die Ortschaft Schelanne „befreit“, teilte das | |
Verteidigungsministerium in Moskau am Mittwoch in seinem täglichen Bericht | |
mit. Das Dorf liegt nordöstlich der Stadt Donezk, die von Russland | |
kontrolliert wird. | |
Rund 20 Kilometer entfernt von Schelanne befindet sich die Stadt Prokowsk, | |
die als wichtiger logistischer Knotenpunkt gilt. Die Region zählt zu den am | |
heftigsten umkämpften Gebieten seit Beginn des Konfliktes in der Ukraine im | |
Februar 2022. (afp) | |
## Ukrainische Truppen bei Pokrowsk unter Druck | |
Ukrainische Truppen stehen nach Militärangaben im Osten des Landes weiter | |
unter schwerem Druck russischer Angriffe. Der Generalstab in Kiew berichte, | |
allein am Frontabschnitt Pokrowsk habe es am Dienstag 66 russische | |
Sturmangriffe gegeben. Diese seien zurückgeschlagen worden, hieß es, ohne | |
dass dies unabhängig zu bestätigen war. Kämpfe gab es demnach um viele | |
Ortschaften, die für die Russen auf dem Weg in das noch etwa zehn Kilometer | |
entfernte Pokrowsk liegen. Russische Militärblogger berichteten von einem | |
Vordringen ihrer Truppen. | |
Die Industrie- und Bergbaustadt Pokrowsk im Gebiet Donezk zählte vor dem | |
Krieg etwa 65.000 Einwohner, sie ist wichtig für die Versorgung der | |
ukrainischen Truppen an diesem Frontabschnitt. Oberbefehlshaber Olexander | |
Syrskyj räumte die schwierige Lage ein. Auf russischer Seite hieß es, die | |
ukrainische Verteidigung bei Pokrowsk schwanke. Heftige Gefechte gab es | |
nach ukrainischen Militärangaben auch weiter nördlich bei Torezk. (dpa) | |
## Ukraine rücken im Gebiet Kursk vor | |
[3][Im russischen Gebiet Kursk] dagegen rückten ukrainische Truppen bei | |
ihrer Offensive nach Einschätzung von Beobachtern weiter vor. Das | |
US-Institut für Kriegsstudien (ISW) nannte Fotos aus der Region als Beleg | |
dafür, dass die Ukrainer sich dichter an die Kreisstadt Korenjewo | |
vorkämpfen. Von der Stadt Sudscha aus, die gleich zu Beginn der Offensive | |
in ukrainische Hände fiel, gehe der Vormarsch nach Osten weiter. | |
Nach fast zweieinhalb Jahren Abwehr der russischen Invasion hat die Ukraine | |
mit dem Vorstoß ins russische Gebiet Kursk Bodenkämpfe erstmals auf das | |
Terrain des Gegners verlegt. Russland führt allmählich Truppen zur | |
Verteidigung des Gebiets heran. Dies scheint allerdings nicht – wie von der | |
ukrainischen Führung eventuell erhofft – zulasten der russischen Angriffe | |
im Gebiet Donezk zu gehen. (dpa) | |
## Modi ruft vor Ukraine-Reise zur „Rückkehr zum Frieden“ auf | |
Vor einer Reise in die Ukraine hat der indische Premierminister Narendra | |
Modi zu einer „Rückkehr zum Frieden“ aufgerufen. „Als Freund und Partner | |
hoffen wir auf eine baldige Rückkehr von Frieden und Stabilität in der | |
Region“, schrieb Modi am Mittwoch in Onlinemedien. Der 73-Jährige reist am | |
Freitag in die Ukraine. Zuvor ist ein Besuch in Polen geplant. | |
Es ist Modis erster Besuch in der Ukraine. Dabei wolle er mit Präsident | |
Wolodymyr Selenskyj über „Perspektiven für eine friedliche Lösung des | |
aktuellen Ukraine-Konflikts“ sowie eine „Vertiefung der | |
indisch-ukrainischen Freundschaft“ sprechen, hieß es. | |
Indien hat es bislang vermieden, den russischen Angriff auf die Ukraine | |
ausdrücklich zu verurteilen und ruft stattdessen beide Kriegsparteien zum | |
Dialog auf. Zu Russland unterhält das Land seit dem Kalten Krieg enge | |
Beziehungen. Der Kreml gilt als einer der wichtigsten Waffenlieferanten des | |
südasiatischen Landes. | |
Gleichzeitig bemüht sich Indien auch um Sicherheitspartnerschaften mit dem | |
Westen als Bollwerk gegen den Rivalen China. Indien gehört etwa gemeinsam | |
mit den Vereinigten Staaten, Japan und Australien zur sogenannten | |
Quad-Gruppe, die sich gegen den wachsenden Einfluss Chinas im | |
asiatisch-pazifischen Raum positioniert. (afp) | |
## Selenskyjs Lob für das Militär | |
Selenskyj lobte das Militär in seiner täglichen Videoansprache, die er | |
diesmal in der zentralukrainischen Industriestadt Kropywnytzkyj hielt. Die | |
Lage im Osten der Ukraine, speziell im Raum um die Städte Pokrowsk und | |
Torezk, sei schwierig, bekannte der Präsident. Aber: „Die Verteidiger tun | |
alles, um die Okkupanten zu vernichten“, sagte er, ohne näher auf Details | |
einzugehen. Stattdessen hob er die Fortschritte im Gebiet Kursk hervor, wo | |
die ukrainische Armee weiter Geländegewinne erziele. Die Ukraine erreiche | |
ihre Ziele, Priorität habe die Gefangennahme russischer Soldaten, um sie | |
später gegen ukrainische Gefangene auszutauschen, betonte der ukrainische | |
Staatschef. | |
In dem seit über zwei Jahren währenden russischen Angriffskrieg gegen die | |
Ukraine ist es Kiew mit seiner vor zwei Wochen begonnenen Offensive | |
erstmals gelungen, den Krieg in das Land des Aggressors zurückzutragen. Die | |
Lage in der Region Kursk ist nach Ansicht von Militärexperten schwierig für | |
die dort stationierten russischen Truppen. Speziell Einheiten südlich des | |
Flusses Sejm droht nach der Sprengung mehrerer Brücken die Einschließung. | |
Im Netz kursierten im Tagesverlauf mehrere Videos, wie ukrainische Drohnen | |
Militärfahrzeuge zerstörten, die versuchten, Behelfsbrücken über den Fluss | |
zu verlegen. (dpa) | |
## Pentagon: Russland tut sich mit Kursk-Gegenoffensive schwer | |
Auch nach Einschätzung des US-Verteidigungsministeriums hat Russland | |
Schwierigkeiten, auf die ukrainische Gegenoffensive in Kursk zu reagieren. | |
Es gebe Anzeichen dafür, dass Moskau eine kleine Zahl an Einheiten in das | |
Gebiet verlege, sagte Pentagon-Sprecher Pat Ryder in Washington. „Generell | |
würde ich aber sagen, dass Russland sich wirklich schwer damit tut, zu | |
reagieren.“ Die Ukraine habe ihren Gegner „eindeutig in Bedrängnis | |
gebracht“, betonte Ryder. Ukrainische Streitkräfte rückten demnach | |
weiterhin in das Gebiet vor. | |
Auf die Frage, ob Washington den Vorstoß der Ukrainer öffentlich | |
befürworte, antwortete Ryder nicht direkt, sondern verwies auf Präsident | |
Selenskyj. Dieser habe gesagt, dass es darum gehe, eine Pufferzone zu | |
schaffen, erläuterte der US-Sprecher. Man setze die Gespräche mit Kiew | |
fort, um mehr über die genauen Ziele zu erfahren. Ryder betonte jedoch wie | |
bereits eine Pentagon-Sprecherin am Tag zuvor, dass die ukrainische | |
Gegenoffensive in Kursk nichts an der Unterstützung der USA für Kiew | |
ändere. (dpa) | |
## Kremlchef Putin zieht Parallelen zu Terrorismus | |
Russlands Präsident Wladimir Putin hat sich bislang ebenfalls schwergetan, | |
eine passende Antwort auf den ukrainischen Vormarsch zu geben. Bei einer | |
Reise in den Kaukasus versuchte er nun die Offensive in eine Reihe mit | |
einer Massengeiselnahme vor 20 Jahren zu stellen. „Wir wissen sehr gut, | |
dass aus dem Ausland nicht nur versucht wurde, das ungeheure Verbrechen zu | |
rechtfertigen, sondern dass von dort den Terroristen auch jegliche Hilfe | |
geleistet wurde: moralische, politische, informative und finanzielle“, | |
sagte Putin bei einer Gedenkveranstaltung in der Kleinstadt Beslan. | |
In Beslan hatten im September 2004 über 30 Terroristen mehr als 1100 | |
Menschen – Kinder, Eltern und Lehrer – in einer Schule als Geiseln | |
genommen. Beim Sturm der Schule kamen 334 Menschen ums Leben, mehr als die | |
Hälfte davon Kinder. Gegen diese „Feinde Russlands“, müsse Russland auch | |
heute noch kämpfen. Nun würden sie Verbrechen im Gebiet Kursk und im | |
Donbass verüben. Doch genauso wie damals gegen die Terroristen werde | |
Russland heute auch gegen die „Neonazis“ siegen, versicherte der | |
71-Jährige. Beweise für eine Verbindung zwischen den tschetschenischen | |
Terroristen damals und der sich gegen Moskaus Invasion verteidigenden | |
Ukraine brachte er nicht. | |
Bei einer anschließenden Reise nach Tschetschenien besuchte Putin mit dem | |
dortigen regionalen Machthaber Ramsan Kadyrow unter anderem ein Zentrum für | |
die Ausbildung von Spezialkräften, wo nun russische Soldaten für den Krieg | |
trainiert werden. (dpa) | |
## Russland: Zehn Drohnen mit Kurs auf Moskau abgeschossen | |
In Russland wurden in der Nacht zum Mittwoch nach Behördenangaben | |
mindestens zehn ukrainische Drohnen abgeschossen, die in Richtung Moskau | |
unterwegs gewesen seien. Einige davon gingen im Bezirk Podolsk nieder, der | |
nur wenige Dutzend Kilometer südlich der Moskauer Stadtgrenze liegt, wie | |
der Bürgermeister der russischen Hauptstadt, Sergej Sobjanin, mitteilte. | |
Unabhängige Informationen oder Angaben der ukrainischen Streitkräfte dazu | |
gab zunächst nicht. | |
Weitere Drohnen wurden der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass | |
zufolge in den Gebieten Tula und Brjansk abgeschossen. Nähere Angaben zum | |
Typ der abgeschossenen Flugapparate gab es nicht. Im südrussischen Gebiet | |
Rostow sei unterdessen eine Rakete abgeschossen worden. In allen Fällen | |
habe es nach ersten Erkenntnissen keine Opfer oder Zerstörungen gegeben. | |
Die Ukraine ist seit dem russischen Überfall im Februar 2022 jede Nacht | |
Luftangriffen ausgesetzt, die unter anderem wichtige Energie-Infrastruktur | |
ins Visier nehmen. Auch in der Nacht zum Mittwoch wurden unter anderem | |
Explosionen aus dem westukrainischen Gebiet Chmelnyzkyj gemeldet. (dpa) | |
21 Aug 2024 | |
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