| # taz.de -- Anschlag auf Nord-Stream-Pipelines: Klappe halten statt aufklären | |
| > 2022 wurden die Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee von Unbekannten | |
| > gesprengt. Das Interesse scheint zu schwinden, dabei führen Spuren in die | |
| > Ukraine. | |
| Bild: September 2022: In der Ostsee sprudelt es über der kaputten Nord-Stream-… | |
| Brüssel taz | Die EU-Kommission in Brüssel zeigt kein Interesse mehr an der | |
| Aufklärung eines der größten Attentate der letzten Jahre. Sie will sich | |
| auch nicht zu einer möglichen Verstrickung der Ukraine und dem mysteriösen | |
| Verschwinden eines ukrainischen Tatverdächtigen in Polen äußern. | |
| Die [1][Ermittlungen rund um die Sprengung der Nord-Stream-Gaspipelines] in | |
| der Ostsee im Jahr 2022 seien eine nationale Aufgabe, erklärte ein Sprecher | |
| der EU-Behörde auf Anfrage der taz. Man wolle die Nachforschungen der | |
| deutschen Behörden abwarten und den Fall nicht weiter kommentieren. | |
| Nach Recherchen von ARD, Zeit und SZ hat Generalbundesanwalt Jens Rommel im | |
| Juni einen Haftbefehl gegen eine tatverdächtige Person erwirkt. Der | |
| betroffene Ukrainer Wolodymyr Z. habe sich zuletzt in Polen aufgehalten und | |
| sei spurlos verschwunden, hieß es. | |
| In wessen Auftrag er gehandelt haben soll, ließen diese Recherchen offen, | |
| aber eine brisante Wendung bekam der Fall vor einer Woche durch einen | |
| Bericht des Wall Street Journal in den USA. Demnach war der ukrainische | |
| [2][Staatschef Wolodymyr Selenskyj] über die Planung des Attentats | |
| informiert. Auch die Bundesregierung sei gewarnt worden. Selenskyj habe das | |
| Projekt am Ende zwar nicht gutgeheißen, aber es sei dennoch ausgeführt | |
| worden. | |
| ## Schweden und Dänemark haben Ermittlungen eingestellt | |
| Die Ukraine hat den Bericht zurückgewiesen und jede Mitverantwortung von | |
| Selenskyj bestritten. Doch sollte er zutreffen, würden die Beziehungen | |
| zwischen Deutschland und der Ukraine in einem neuen, grellen Licht | |
| erscheinen. Auch das wichtige deutsche Verhältnis zu Polen ist belastet. | |
| Denn Polens Regierungschef Donald Tusk forderte in Reaktion auf die | |
| Berichte, den Fall ruhen zu lassen. | |
| Auf „X“ appellierte Tusk an die „Initiatoren und Förderer“ von Nord St… | |
| sich zu entschuldigen und die Klappe zu halten. Dies sorgt für Irritationen | |
| in Berlin. Zu Ergreifung des ukrainischen Verdächtigen sind die deutschen | |
| Behörden auf die Kooperation Polens angewiesen. Doch Tusk erweckt den | |
| Eindruck, als sei er an Aufklärung nicht interessiert. | |
| ## | |
| Auch die EU legt kein großes Interesse mehr an den Tag. 2022 hatte sie noch | |
| mit Sanktionen gedroht. Jede vorsätzliche Störung der europäischen | |
| Energieinfrastruktur sei völlig inakzeptabel und werde „mit einer robusten | |
| und gemeinsamen Reaktion beantwortet werden“, erklärte der | |
| [3][EU-Außenbeauftragte Josep Borrell.] | |
| Zwei Jahre später ist davon keine Rede mehr: Man habe nie mit Sanktionen | |
| gedroht, die EU habe auch andere Druckmittel. Außerdem seien nicht nur | |
| Borrell oder die EU-Kommission gefragt, sondern alle 27 EU-Staaten | |
| gemeinsam. Von Polen ist aber wohl nichts zu erwarten. | |
| Auch Schweden und Dänemark haben ihre Ermittlungen zu Nord Stream bereits | |
| eingestellt. Sollten nun auch die deutschen Ermittlungen im Sande | |
| verlaufen, könnte der Anschlag, der vor zwei Jahren noch überwiegend | |
| Russland zugeschrieben wurde, womöglich nie mehr aufgeklärt werden. | |
| 21 Aug 2024 | |
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| ## AUTOREN | |
| Eric Bonse | |
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