# taz.de -- Vorwürfe gegen Ukrainer: Haftbefehl nach Nord-Stream-Anschlag | |
> Nach dem Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines gibt es laut Berichten | |
> einen Haftbefehl gegen einen Ukrainer. Politiker loben den | |
> Ermittlungserfolg. | |
Bild: Seit dem Anschlag auf die Nord-Stream-Pipeline im September 2022 brodeln … | |
Berlin taz/afp/dpa | Seit fast zwei Jahren wird gerätselt, wer [1][den | |
Anschlag auf die Nord-Stream-Pipeline] verübt hat. Laut Medienberichten | |
verdichtete die Bundesanwaltschaft nun einen Verdacht und erwirkte einen | |
Haftbefehl gegen einen Ukrainer – der bisher aber nicht festgenommen werden | |
konnte. | |
Mehrere Politiker*innen lobten den Ermittlungserfolg. „Es ist | |
erfreulich, dass es endlich erste Ermittlungsergebnisse und einen | |
Haftbefehl in Sachen Anschlag auf die Nord-Stream-Pipeline gibt. Das hat ja | |
lange genug gedauert“, sagte der SPD-Sicherheitspolitiker Ralf Stegner der | |
taz. Es habe in dieser Sache „reichlich Verschwörungstheorien, | |
abenteuerliche Räuberpistolen und angebliche Beweise für eine ‚False Flag‘ | |
Operation“ gegeben. „In einer Demokratie handeln Ermittlungsbehörden | |
unabhängig von gewünschten Ergebnissen – deshalb ist der Fortschritt zu | |
begrüßen“, erklärte Stegner. „Hoffentlich ist die vollständige Aufklär… | |
der Umstände und Täter dieses Terroranschlags bald in Sichtweite.“ | |
Auch die Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Irene Mihalic sagte der taz, | |
sollten die Berichte zutreffen, wäre das „ein großer Erfolg für unsere | |
Ermittlungsbehörden“. Der Generalbundesanwalt sei „hartnäckig weiter am | |
Ball geblieben“, auch nachdem Schweden und Dänemark die Ermittlungen zu dem | |
Fall Anfang des Jahres bereits eingestellt hatten. „Es ist ein wichtiges | |
Signal, dass unser Rechtsstaat bei solch herausragenden Straftaten Ausdauer | |
beweist und alles versucht, diese restlos aufzuklären“, so Mihalic. | |
Die beiden Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 waren am 26. September 2022 | |
[2][durch mehrere Sprengungen in der Nähe der dänischen Ostseeinsel | |
Bornholm beschädigt worden]. Durch Nord Stream 1 floss zuvor russisches | |
Erdgas nach Deutschland, Nord Stream 2 war wegen des russischen | |
Angriffskrieges gegen die Ukraine und der folgenden politischen | |
Auseinandersetzungen noch nicht in Betrieb. | |
Die Behörden mehrerer Länder nahmen Ermittlungen zu dem Fall auf, darunter | |
auch die deutsche Bundesanwaltschaft. Mittlerweile stellten Dänemark und | |
Schweden die Verfahren ein. Die Bundesanwaltschaft aber ermittelte weiter. | |
Und laut Berichten von Die Zeit, ARD und Süddeutsche Zeitung erwirkte sie | |
bereits im Juni einen Haftbefehl gegen den Ukrainer Wolodymyr Z., ein | |
Tauchlehrer, dessen letzter Aufenthaltsort in Polen gewesen sein soll. Er | |
konnte von den Behörden aber bisher nicht festgenommen werden, wo er sich | |
aktuell befindet sei unbekannt. | |
## Der Beschuldigte soll die Vorwürfe bestreiten | |
Eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft wollte sich zu den Berichten nicht | |
äußern. Man kommentiere grundsätzlich keine Medienberichte, sagte sie der | |
taz. | |
Zeit, ARD und Süddeutsche berichten, der Verdächtige habe sich in einem | |
Telefonat überrascht über die Vorwürfe gezeigt. Er bestritt dort, an den | |
Anschlägen beteiligt gewesen zu sein. Weiter unklar ist, wer den Anschlag | |
in Auftrag gab. Die ukrainische Regierung bestreitet, dies getan zu haben. | |
Nach Recherchen der drei Medien stehen auch zwei weitere ukrainische | |
Staatsangehörige unter Tatverdacht – darunter eine Frau. Sie könnten als | |
Taucher die Sprengsätze an den Pipelines angebrachten haben. Die nun | |
veröffentlichten Informationen stützen sich demnach auch auf „Hinweise | |
eines ausländischen Nachrichtendienstes“. | |
Bisherige Ermittlungen hatten eine Segeljacht namens Andromeda im Visier | |
gehabt, auf der im Juli 2023 Sprengstoffspuren entdeckt wurden. Es wurde | |
vermutet, dass die „Andromeda“ möglicherweise zum Transport des | |
Sprengstoffs für die Sabotage zum Einsatz kam. | |
Die Verantwortung für die Anschläge sorgt seit zwei Jahren für | |
Spekulationen und politische Vorwürfe. Die Grünen-Politiker Mihalic | |
kündigte an, unabhängig von den Ermittlungen im Bundestag weiter darauf zu | |
drängen, das „längst überfällige“ [3][Kritis-Dachgesetz zum Schutz der | |
Kritischen Infrastrukturen] „nun endlich zügig zu beraten“. Hier bestehe | |
„offensichtlich dringender Handlungsbedarf“, so Mihalic zur taz. | |
Der Text wurde am 14. August 2024 um 10 Uhr aktualisiert. | |
14 Aug 2024 | |
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## AUTOREN | |
Konrad Litschko | |
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