| # taz.de -- Trumps Gerede über eine dritte Amtszeit: Zerstörung als Strategie | |
| > Eine dritte Amtszeit klingt wie Quatsch, ist es aber leider nicht: Trump | |
| > und seinen Getreuen ist alles zuzutrauen. | |
| Bild: Weiter auf dem Weg in den Abgrund? US-Präsident Donald Trump strebt eine… | |
| Er scherze nicht, sagte US-Präsident Donald Trump am Wochenende gleich | |
| mehrfach, als er gegenüber Journalist*innen über die Möglichkeit einer | |
| dritten Amtszeit sprach. „Sehr viele Leute“ drängten ihn dazu, aber es sei | |
| ja noch Zeit. Steve Bannon, Trumps Chefstratege zu Beginn seiner ersten | |
| Amtszeit, sagte vor zehn Tagen im TV-Interview, man arbeite daran, Wege zu | |
| finden, diesem „Jahrhundertpräsidenten“ weitere Jahre zu ermöglichen. | |
| Als journalistische Beobachter*innen mahnen wir uns immer wieder, | |
| nicht auf jede Provokation zu reagieren. Aber es wäre fahrlässig, nicht | |
| ernst zu nehmen, was Trump und Bannon da öffentlich von sich geben. | |
| Es gilt als Allgemeinwissen, dass der 22. Verfassungszusatz nur zwei | |
| Vier-Jahres-Perioden als Präsident erlaube. Beim genaueren Ansehen steht | |
| das aber gar nicht drin: Es darf lediglich jemand nicht öfter als zweimal | |
| gewählt werden. Was kann das für jemanden bedeuten, der [1][mit einem | |
| gewaltsamen Staatsstreich versucht hat, seine Wahlniederlage 2020 in ihr | |
| Gegenteil zu verkehren]? Jurist*innen durchsuchen die entscheidenden | |
| Verfassungszusätze, das sind vor allem der 12. und der 22., nach möglichen | |
| Schlupflöchern. | |
| Und jemandem, der in den ersten zwei Monaten seiner Amtszeit [2][mit jedem | |
| zweiten Dekret rechtliche Grenzen] überschreitet, inklusive | |
| Verfassungszusätzen, und dem der Oberste Gerichtshof komplette Immunität | |
| zugesichert hat, sind solche Moves absolut zuzutrauen – Zerstörung und | |
| Krise sind Strategie. | |
| Das mag der Unterschied zu anderen Ländern sein, von Peru bis Russland, in | |
| denen hegemoniale Präsidenten schlicht die Verfassungen ändern ließen, um | |
| weiter an der Macht zu bleiben. Die US-Verfassung hingegen ist eines der am | |
| schwersten zu verändernden Dokumente der Welt: Zweidrittelmehrheiten in | |
| beiden Kongresskammern plus die Zustimmung von drei Vierteln der | |
| Bundesstaaten – das klappt nicht. | |
| Die Gesetze zu missachten, scheint insofern für Trump einfacher, als sie zu | |
| ändern. Wenn das Stoppschild nicht aus seiner eigenen Partei kommt, geht | |
| der Weg in den Abgrund so immer weiter. | |
| 31 Mar 2025 | |
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| ## AUTOREN | |
| Bernd Pickert | |
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