# taz.de -- Drohungen von US-Präsident Trump: Nehmt ihn beim Wort | |
> Als US-Präsident setzt Trump einfach nur um, was er angedroht hat. Wenn | |
> die neuen Medien sein Spiel mitspielen, sind die alten Gatekeeper | |
> gefragt. | |
Bild: 5. Februar 2025, Weißes Haus: US-Präsident Donald Trump unterzeichnet e… | |
Aufstehen fällt schwer, wenn mit dem Griff zum Smartphone der quälende | |
Gedanke einhergeht: „Was ER heute Nacht wohl wieder angestellt hat?!“ Es | |
scheint zunehmend rational, das Schlimmste zu erwarten. Denn die Messlatte | |
der Realität bewegt sich mittlerweile irgendwo zwischen Androhung der | |
Annexion eines Landes als 51. Bundesstaat und blumigen Lobpreisungen der | |
russischen Demokratie. Immerhin bekam ich bisher keine Einladung, im | |
Messenger-Dienst Signal [1][sensible Informationen zu US-Kriegseinsätzen | |
mit Emojis zu kommentieren]. Immerhin. | |
„Doomscrolling“ ist seit dem Wahlsieg von Donald Trump zum Synonym für das | |
Verfolgen von Nachrichten geworden. Doch es wäre falsch, allein Social | |
Media das Bröckeln der US-Demokratie anzulasten. Viele der Hiobsbotschaften | |
werden nicht zufällig von ehemaligen Fox-News-Mitarbeitenden überbracht, | |
die ganz selbstverständlich auf der Regierungsbank Platz genommen haben. | |
Zwischen mehr oder weniger geistreichen Ideen zur Überwindung [2][der | |
Eierpreis-Krise] wird die Trump-Administration nicht müde, den Anbruch | |
eines „Goldenen Zeitalters“ zu verkünden. | |
## Wer betreibt hier Cancel Culture? | |
„In Europa verlieren sie gerade ihr wunderbares Recht auf freie | |
Meinungsäußerung“, klagte Trump kürzlich, angesprochen auf die Rede, die | |
sein Vize J. D. Vance auf der Münchener Sicherheitskonferenz gehalten | |
hatte. Eine mögliche Auslegung dieses „Kampfes für Meinungsfreiheit“ | |
offenbart sich in diesen Tagen auf X, der Social-Media-Plattform von | |
MAGA-Großspender und Quasi-Regierungsmitglied Elon Musk, wo nach der | |
Festnahme des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu gleich Dutzende | |
regierungskritische Accounts geblockt wurden. | |
Diejenigen, die sich zuvor lautstark über eine vermeintliche liberale | |
Sprachpolizei echauffierten, stört es nun nicht, wenn das Ignorieren von | |
Trumps neuen Sprachregelungen zum Golf von Mexiko eine Ausladung von | |
Journalisten aus dem Weißen Haus nach sich zieht. Die Frage, wofür Menschen | |
eigentlich wirklich stehen, die zu all dem schweigen und die Redefreiheit | |
ausgerechnet dann anführen, wenn es um die [3][Zulässigkeit von Vergleichen | |
zwischen LGBTQ+ und Geisteskrankheiten geht,] ist nicht allzu schwer zu | |
beantworten. | |
Um die Wissenschaft zu „befreien“, werden Gelder gestrichen und Listen mit | |
ab sofort verdächtigen Wörtern für Förderanträge erstellt. Komisch – das | |
hierzulande beim Thema Cancel Culture sonst überaus laute Netzwerk | |
Wissenschaftsfreiheit hat dazu keine Pressemitteilung veröffentlicht. | |
## Propagandastrategie: Accusation in a Mirror | |
Landauf, landab veröffentlichen deutsche Zeitungen zugleich Tipps für | |
Reisende, damit diese trotz Trump-Kritik im Familienchat weiterhin | |
unbeschadet ins Land der unbegrenzten Möglichkeiten einreisen können. Manch | |
eine wünscht sich da doch glatt die gute alte Zeit der vermeintlichen | |
linken Meinungsdiktatur zurück, deren Auswüchse sich lediglich in Form | |
queerer Buchoptionen in Schulbibliotheken manifestierten. | |
Doch das Rezept des MAGA-Lagers erinnert nicht umsonst an die alte | |
Propagandatechnik „Accusation in a Mirror“, wonach es der politischen | |
Konkurrenz konsequent all das anzudichten gilt, was die eigene Gruppe | |
selbst im Schilde führt. Selbst eine Verfassungskrise lässt sich so mit dem | |
bequemen Einwand beiseite wischen, die anderen hätten es schließlich nicht | |
anders getan – wenn man sie nur gelassen hätte. | |
Bei der Inauguration von Donald Trump kam das Who is Who des Silicon Valley | |
zusammen. Das ist praktisch, denn die Schlachten des Trump’schen | |
Kulturkampfs werden in nicht unerheblichem Ausmaß in den digitalen privaten | |
Vorgärten dieser Männer ausgetragen. Dort dirigiert einen der | |
Empfehlungsalgorithmus vom MAGA-Content direkt zu 20-jährigen | |
Cryptotradern, die einen tieferen Sinn hinter Trumps Handelspolitik zu | |
erkennen glauben. Es ist ein Ökosystem mit eigenen Codes und vielen | |
Amerika-Emojis. Wo etwa ein kleiner Junge mit großen Augen erklärt, was | |
einen echten konservativen Kerl so ausmache. | |
Ein paar Wischbewegungen weiter sagt eine aufgewühlt wirkende Lehrerin, sie | |
bereue ihre Wahlentscheidung. Wer hätte schließlich ahnen können, dass der | |
Deep State nun auch [4][mittels Abschaffung des Bildungsministeriums] | |
bekämpft werden muss. | |
## Das Phänomen Silencing | |
Ob alles oder nichts davon Fake ist, lässt sich nicht sagen. Daran wird | |
sich vorerst auch nichts ändern. Die Kooperation zwischen dem Instagram- | |
und Facebook-Mutterkonzern Meta und Factchecking-Organisationen wird in den | |
USA eingestampft. Ich höre erst auf zu scrollen, als ich bei Chemtrails und | |
der flachen Erde angekommen bin. | |
Die derzeitige Haltung der großen Silicon-Valley-Player spielt vor allem | |
dem MAGA-Team in die Hände. Im Meta-Verwaltungsrat sitzt jetzt auch Dana | |
White, Kampfsport-Veranstalter und langjähriger Trump-Verbündeter. Und über | |
die Rolle von X scheint alles gesagt. Vorbei sind die Zeiten, als Mark | |
Zuckerberg und Elon Musk sich beim Cagefight duellieren wollten. Nun ist | |
man sich einig, dass man die Meinungsfreiheit gegen Eingriffe des Staates | |
verteidigen muss. Jedenfalls dann, [5][wenn es um den Digital Services Act | |
und andere lästige Rechtsvorschriften der EU geht]. Gleichzeitig verkaufen | |
rechtsextreme Identitäre auf X Exklusivcontent für 7 Euro im Monat – wie so | |
ganz normale Influencer. | |
Es gibt eine vielzitierte [6][Studie zum Stand der Meinungsfreiheit]. Eine | |
der Fragen lautet: „Haben Sie das Gefühl, dass man heute in Deutschland | |
seine politische Meinung frei sagen kann, oder ist es besser vorsichtig zu | |
sein?“ Abgesehen davon, dass vorsichtiges Nachdenken vor dem Tätigen | |
politischer Aussagen generell nie verkehrt ist, neige ich mittlerweile zu | |
berufsbedingter Vorsicht. Die Unbefangenheit kommt eben abhanden, wenn man | |
schon einmal einen Post veröffentlicht hat, unter dem sich ein paar Stunden | |
später eine wahre Jauchegrube von bösartigen Kommentaren auftut, weil man | |
von einem großen rechtsextremen Account markiert wurde. | |
Das Phänomen des Silencing ist wissenschaftlich gut untersucht. Wer | |
negative Erfahrungen macht, zieht sich aus Debatten zurück. [7][Digitale | |
Gewalt] ist ein beschönigendes Wort dafür, dass da anschließend irgendwo | |
Menschen morgens aus der Haustür gehen und sich fragen, ob diese | |
„Kameraden“ wirklich wissen, wo die Kinder zur Schule gehen. | |
## Eine offene Kampfansage | |
Bei dieser Art von Meinungsfreiheit machen diejenigen, die am lautesten | |
brüllen, irgendwann alles nur noch unter sich aus. Erst recht, wenn es der | |
Plattformeigner vormacht: Infolge Dutzender X-Posts von Elon Musk, in denen | |
er Richter als „böse“ beschimpft und eine „Tyrannei der Justiz“ beklag… | |
[8][äußerten mehrere US-Bundesrichter gegenüber der Nachrichtenagentur | |
Reuters], sie hätten Sorge um ihre Sicherheit. Aber dafür spart man Kosten | |
bei der Content-Moderation. | |
Ein Präsidentschaftskandidat, der es schafft, in Wahlkampfzeiten an einem | |
Tag mehr als vierzig falsche Aussagen zu tätigen, wird auch in | |
Regierungszeiten kein gutes Verhältnis zu Medien entwickeln. Jedenfalls zu | |
Medien, deren Anspruch es ist, mehr als nur Hofberichterstattung zu | |
betreiben. Viele von Trumps Lügen schüren gezielt Hass gegen Gruppen. Diese | |
Art von Desinformation ist das emotionale Schmiermittel der großen | |
Verschwörungserzählung eines angeblichen Deep State. Erst die Bösartigkeit | |
überzeichneter Feindbilder macht den eigenen Gegenentwurf wirklich | |
attraktiv. | |
Autoritäre Politiker arbeiten sich mit Vorliebe an Justiz, Medien und | |
Wissenschaft ab, weil es ihnen im Kern um Deutungshoheit geht. | |
Deutungshoheit über Instanzen, die die eigene Autorität untergraben | |
könnten. In seiner eigenen Kommunikationsblase bleibt Trump dank | |
Verschwörungserzählungen über seriöse Medien Held unzähliger Geschichten. | |
Es ist eine Katastrophe mit Ansage, nur leider wollten das viele nicht | |
wahrhaben. Eine offene Kampfansage an die unabhängige Justiz ist nicht | |
wirklich überraschend, wenn sie aus dem Mund eines Präsidenten kommt, der | |
bei seinen Wahlkampfveranstaltungen Capitolstürmer die Nationalhymne singen | |
ließ. Erst vor Kurzem bezeichnete Trump die Berichterstattung über ihn von | |
großen US-Medien wie CNN als „illegal“. | |
Wenn die neuen Medien sein Spiel mitspielen, wäre es umso wichtiger, dass | |
die alten Gatekeeper laut werden. Doch zwischen unzähligen „umstrittenen | |
Aussagen“ fiel es einigen von ihnen offenbar schwer, eine angemessene | |
Sprache für das große Ganze zu finden. In der Zwischenzeit haben gleich | |
mehrere renommierte Faschismusforscher angekündigt, die USA zu verlassen. | |
Vielleicht wären wir besser beraten, die Aussagen von autoritären Akteuren | |
dazu, was sie an der Macht vorhaben, nicht länger fantasievoll umzudeuten. | |
Vielleicht ist manchmal einfach genau das gemeint, was gesagt wurde. Auch | |
wenn es schwerfällt, das zu glauben. | |
29 Mar 2025 | |
## LINKS | |
[1] /Nach-Leak-von-US-Geheimchat/!6074937 | |
[2] /Vogelgrippe-in-den-USA/!6075242 | |
[3] https://www.queer.de/detail.php?article_id=52204 | |
[4] /Akademikerfeindlichkeit-in-Trumps-USA/!6073520 | |
[5] /Trump-Musk-und-die-Tech-Milliardaere/!6057399 | |
[6] /Studie-zu-Meinungsfreiheit/!5978066 | |
[7] /Digitale-Gewalt/!5988991 | |
[8] https://www.reuters.com/world/us/judges-face-rise-threats-musk-blasts-them-… | |
## AUTOREN | |
Katharina Nocun | |
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