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# taz.de -- USA unter Trump: Supreme Court ebnet Weg für Racial Profiling
> Der mehrheitlich konservative Supreme Court gibt den Bundesbehörden mehr
> Freiheiten bei der Kontrolle von vermeintlich illegalen Einwanderern.
Bild: Protest vor dem Supreme Court gegen Trumps rassistische Politik
Washington taz | Der Oberste Gerichtshof der USA macht den Weg frei, damit
die US-Regierung um [1][Präsident Donald Trump] ihre
Anti-Einwanderungspolitik weiter ausweiten kann. Die konservative Mehrheit
am amerikanischen Supreme Court entschied am Montag, eine einstweilige
Verfügung in Kalifornien außer Kraft zu setzen und den Bundesbehörden bei
der Kontrolle von vermeintlich illegalen Einwanderer:innen mehr
Freiheiten einzuräumen.
Die einstweilige Verfügung, die sich auf Kontrollen der
Einwanderungsbehörde ICE im kalifornischen Los Angeles bezog, hatte es den
Behörden verboten, Menschen nur wegen ihres Aussehens, Arbeitsplatzes,
Aufenthaltsort oder ihrer Sprache zu kontrollieren.
In einer 6-zu-3-Entscheidung befanden die Richter am Supreme Court, dass
diese Restriktionen zu weit gehen würden. Eine offizielle Begründung für
diese Entscheidung blieben die sechs Richter, wie bei Eilverfahren üblich,
schuldig. Nur der konservative Richter Brett Kavanaugh erläuterte sein
Denken. Laut ihm gehöre es zum gesunden Menschenverstand, dass ICE-Agenten,
Person auch aufgrund ihres Erscheinungsbilds kontrollieren und nach ihrem
Einwanderungsstatus befragen würden.
Dass dies zu Racial Profiling führen könnte, also der gezielten Kontrolle
von Personen aufgrund ihrer ethnischen Merkmale, und Menschen dadurch
diskriminiert würden, erwähnte er nicht. Vor allem in einer Metropolregion
wie Los Angeles, wo mehr als die Hälfte aller Einwohner:innen
lateinamerikanischer Abstammung sind, könnte dies zu einer
Zweiklassengesellschaft führen. Kavanaugh erklärte zudem, dass eine
Kontrolle der Einwanderungspapiere bei Menschen mit legalem
Aufenthaltsrecht typischerweise schnell vorbei sei.
## Gefahr für die Grundrechte
„Was das Anhalten von Personen betrifft, die sich legal im Land aufhalten,
so ist die Befragung in diesen Fällen in der Regel kurz, und die Personen
können umgehend freigelassen werden, nachdem sie den Einwanderungsbeamten
klargemacht haben, dass sie US-Bürger sind oder sich anderweitig legal in
den Vereinigten Staaten aufhalten“, schrieb Kavanaugh.
Gegen diese Einschätzung sprechen Erfahrungsberichte aus den vergangenen
Wochen und Monaten. Immer wieder gibt es Fälle, in denen selbst
amerikanische Staatsbürger bei [2][Razzien der Einwanderungsbehörde]
verhaftet werden und erst nach mehr als 24 Stunden wieder freigelassen
werden.
Die drei liberalen Richter am Supreme Court, die der Mehrheit
widersprachen, erklärten, dass die Entscheidung, die in der Verfassung
verankerten Freiheiten der Menschen untergraben würde.
„Unzählige Menschen im Raum Los Angeles wurden gepackt, zu Boden geworfen
und in Handschellen gelegt, nur wegen ihres Aussehens, ihres Akzents und
der Tatsache, dass sie ihren Lebensunterhalt mit körperlicher Arbeit
verdienen. Heute unterwirft das Gericht unzählige weitere Menschen
unnötigerweise genau diesen Demütigungen“, schrieb die Richterin Sonia
Sotomayor.
## Bestätigung für Trump-Regierung
Die Supreme-Court-Entscheidung ist eine Bestätigung für die
Trump-Regierung, die ihre Einwanderungskontrollen in den nächsten Tagen und
Wochen weiter verschärfen will. Justizministerin Pam Bondi feierte die
Supreme Court Entscheidung als einen „riesigen Sieg“ in einem Post auf X.
Sie erlaubt es ICE-Agenten nun, das Erscheinungsbild von Personen in
Großraum Los Angeles als Vorwand für deren Kontrolle zu benutzen. Auch wenn
die Richter die einstweilige Verfügung aus der Vorinstanz außer Kraft
setzen: Über die Verfassungsmäßigkeit dieser Art der Kontrolle wurde nicht
entschieden. Der Rechtsstreit darüber geht somit weiter. Eine nächste
Anhörung ist für den 24. September angesetzt.
In der vergangenen Woche gab die Heimatschutzbehörde DHS, zu der die
Vollstreckungsbehörde ICE gehört, bekannt, dass seit dem 6. Juni in der
Region Los Angeles mehr als 5.200 Menschen verhaftet worden seien.
Bürgerrechtsorganisationen kritisieren die Anordnung scharf: „Die Anordnung
des Obersten Gerichtshofs ist empörend, da sie selbst keine Begründung
enthält und die gut begründeten Urteile der Vorinstanz außer Kraft setzt.
Wir werden in diesem und anderen Fällen weiter für unser Grundrecht
kämpfen, unser Leben zu leben, ohne von Regierungsbeamten aufgrund von
Racial Profiling ins Visier genommen zu werden“, sagte Cecillia Wang,
nationale Rechtsexpertin der Organisation ACLU.
## Militäreinsatz „Midway Blitz“ angekündigt
Nur wenige Stunden vor der Bekanntgabe der Supreme-Court-Entscheidung
verkündete DHS, dass man eine neue Einwanderungs-Operation namens „Midway
Blitz“ starten werde. Ziel sei es, kriminelle illegale Einwanderer aus
Chicago und dem Bundesstaat Illinois zu entfernen.
„Diese ICE-Operation zielt auf die kriminellen illegalen Einwanderer ab,
die nach Chicago und Illinois strömten, weil sie wussten, dass Gouverneur
Pritzker und seine Asylpolitik sie schützen und ihnen erlauben würden, sich
frei auf amerikanischen Straßen zu bewegen“, hieß es in der offiziellen
Presserklärung.
Trump hatte Chicago und dem demokratischen Gouverneur Illinois, JB
Pritzker, seit Wochen mit einem möglichen Aufmarsch von
[3][Nationalgardisten] gedroht, um die Kriminalität in der Stadt zu
bekämpfen. Ob dies weiterhin geplant sei, ließ der Präsident offen.
9 Sep 2025
## LINKS
[1] /US-Praesident-droht-Chicago/!6109060
[2] /Migrationspolitik-USA/!6109028
[3] /US-Militaer-im-Inland/!6109740
## AUTOREN
Hansjürgen Mai
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