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# taz.de -- Streit um US-Zölle: Trump zieht vor den Supreme Court
> Nach dem Rückschlag vor dem Berufungsgericht setzt Trump nun auf den
> Obersten US-Gerichtshof. Die Richter dort könnten ihm gewogen sein.
Bild: War hier im Januar 2024 schon mal bei anderer Gelegenheit schon mal im Su…
Washington dpa | US-Präsident Donald Trump hat in der Frage nach den von
ihm bestimmten weitreichenden Zöllen auf Importe den Obersten Gerichtshof
eingeschaltet. Seine Regierung reichte beim Supreme Court am Mittwoch
(Ortszeit) einen Einspruch sowie einen Antrag auf ein beschleunigtes
Verfahren ein, wie US-Medien, darunter die New York Times und der Sender
NBC, mit Verweis auf die Gerichtsdokumente berichteten.
Das beschleunigte Verfahren fordert den US-Gerichtshof auf, bis zum 10.
September mitzuteilen, ob er sich der Frage annehmen wird, und dann
gegebenenfalls schnell Rechtssicherheit herzustellen.
Der Einspruch bezieht sich nach Angaben des US-Senders NBC News demnach auf
[1][Zölle für Produkte aus China] sowie einige Waren aus Kanada und Mexiko.
Zuvor hatte ein Berufungsgericht Trump die Befugnis abgesprochen, auf Basis
eines Notstandsgesetzes weitreichende Zölle auf Importprodukte zu
verhängen. Die Gerichtsentscheidung sollte allerdings nicht vor dem 14.
Oktober in Kraft treten, was Trump Zeit gab, sie anzufechten. Mindestens
bis dahin [2][gelten die Zölle weiter]. Trump hat Grund zur Hoffnung, dass
die Richterriege des Supreme Court, die in seiner ersten Amtszeit nach
rechts rückte, in seinem Sinne entscheidet.
## US-Parlament eigentlich für Zölle verantwortlich
Für seine weitreichenden Zölle auf viele Produkte aus dem Ausland hatte
Trump ein Gesetz von 1977 herangezogen. Dies besagt, dass ein Präsident im
Krisenfall Dekrete erlassen kann, ohne dass der Kongress angerufen werden
muss.
Zölle seien jedoch eine Kernkompetenz des US-Parlaments, [3][hatte das
Berufungsgericht verdeutlicht]. Die Richter hatten damit zwar in erster
Linie Trumps juristische Argumentation moniert, aber auch seiner
aggressiven Handelspolitik zunächst einen Dämpfer verpasst.
4 Sep 2025
## LINKS
[1] /Naechste-Runde-im-Zollstreit-mit-den-USA/!6098586
[2] /Vorlaeufiges-Ende-des-Zollstreits/!6099333
[3] /Juristischer-Daempfer-fuer-Donald-Trump/!6110747
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