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# taz.de -- Proteste in Los Angeles: Berufungsgericht erlaubt Trumps Übernahme…
> Der US-Präsident schickte gegen den Willen des kalifornischen Gouverneurs
> Soldaten nach L.A. Die Kontrolle über die knapp 4000 Truppen darf er
> behalten.
Bild: Beamte der Nationalgarde stehen in der Nähe des Metropolitan Detention C…
Washington taz | US-Präsident [1][Donald Trump] darf zunächst die Kontrolle
über knapp 4000 Truppen der kalifornischen Nationalgarde behalten. Diese
entschied ein Berufungsgericht in San Francisco am Donnerstag. Eine
Anhörung im Fall ist für kommenden Dienstag angesetzt.
Der Beschluss des Berufungsgerichts erfolgte nur Stunden nachdem ein
anderes Gericht in San Francisco gegen Trump entschieden hatte.
Bundesrichter Charles Breyer sagte, dass der Präsident beim Versuch, die
Proteste in Los Angeles niederzuschlagen, seine Zuständigkeit überschritten
hat.
Breyer erließ daraufhin eine einstweilige Verfügung, die besagt, dass die
Trump-Regierung das Kommando über die Nationalgarde-Truppen wieder an den
US-Bundesstaat zurückgeben muss.
Die richterliche Anordnung, die für etwa zwei Stunden in Kraft war, besagt
weiter, dass die Entsendung der Nationalgarde durch den Präsidenten
rechtswidrig gewesen sei. Trump soll sowohl gegen den zehnten
Verfassungszusatz als auch gegen seine gesetzliche Befugnis verstoßen
haben.
## Landesregierung reichte Klage ein
Das Weiße Haus bezeichnete Breyers Entscheidung als „beispiellos“ und dass
man gegen dieses Urteil umgehend Berufung einlegen würde.
Die kalifornische Landesregierung um den demokratischen Gouverneur Gavin
Newsom hatte am Montag Klage gegen die „illegale und unnötige Übernahme“
der kalifornischen Nationalgarde durch die Bundesregierung eingereicht,
nachdem Trump entgegen den Wünschen aus Kalifornien mehr als 2000 Truppen
nach Los Angeles entsandt hatte.
Die republikanische Regierung in Washington bezeichnete die Anklage als
„politischen Stunt“, der das Leben von amerikanischen Staatsbürgern
gefährden würde. Trump veranlasst die Entsendung von Nationalgarde-Truppen
am vergangenen Samstag, nachdem es im Großraum Los Angeles zu Protesten
gegen Razzien der Einwanderungsbehörde ICE gekommen war.
„Infolge dieser Ausschreitung haben die verantwortungslosen demokratischen
Politiker Kaliforniens ihre Verantwortung zum Schutz ihrer Bürger völlig
vernachlässigt. Deshalb unterzeichnete Präsident Trump eine Verordnung, die
die Entsendung von 2.000 Nationalgardisten vorsieht, um der schwelenden
Gesetzlosigkeit ein Ende zu setzen“, erklärte Regierungs-Sprecherin
Karoline Leavitt in einer Stellungnahme.
## Nationalgarde ist ein Spezialfall
Verteidigungsminister Pete Hegseth aktivierte zudem hunderte
Marinesoldaten. Die Verantwortlichen in Kalifornien erklärten, dass es
keinen Grund für die Entsendung der Nationalgarde gäbe. Da die
Ausschreitungen auch in den Folgetagen weiter anhielten, aktivierte die
Trump-Regierung weitere knapp 2000 Nationalgardisten.
Die Nationalgarde ist in den USA ein Spezialfall, da diese Einheiten sowohl
den einzelnen Landesregierungen unterliegen, aber in gewissen Situationen
eben auch der Bundesregierung. Normalerweise würde die Entsendung der
Nationalgarde in Koordination zwischen Land und Bund erfolgen. Dies war der
Fall, als es nach dem Polizeimord an George Floyd im Jahr 2020 zu
Ausschreitungen im gesamten Land kam.
In der aktuellen Situation nutzte Trump ein Gesetz namens Title 10, um das
Kommando über die Nationalgarde zu übernehmen. In einem Schreiben an das
Gericht erklärte das US-Justizministerium, dass auch andere Präsidenten die
Nationalgarde eingesetzt hatten.
„Die Gerichte griffen nicht ein, als Präsident Eisenhower das Militär
einsetzte, um die Aufhebung der Rassentrennung an Schulen zu verteidigen.
Die Gerichte griffen nicht ein, als Präsident Nixon das Militär einsetzte,
um mitten in einem Poststreik die Post zuzustellen. Und auch hier sollten
die Gerichte nicht eingreifen“, erklärte das Ministerium.
## Razzien durch ICE-Agenten werden fortgesetzt
Richter Beyer widersprach dieser Argumentation während der Anhörung am
Donnerstag und sagte: „Wir sprechen hier davon, dass der Präsident seine
Autorität ausübt, und natürlich ist er in seiner Autorität eingeschränkt.
Das ist der Unterschied zwischen einer verfassungsmäßigen Regierung und
König Georg“, so der Richter.
Laut Regierung sind die Nationalgarde-Truppen nicht dazu befugt,
Verhaftungen von illegalen Einwanderern vorzunehmen. Die Aufgabe der
Militäreinheiten sei lediglich der Schutz von Regierungsbeamten und
Regierungsgebäuden.
Razzien durch ICE-Agenten gehen trotz der landesweiten Proteste weiter. Am
Samstag soll es im Rahmen einer Militärparade in der US-Hauptstadt auch zu
großangelegten Protesten kommen. Auch in anderen US-Städten sind am
Wochenende Proteste geplant.
13 Jun 2025
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## AUTOREN
Hansjürgen Mai
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