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# taz.de -- Entsendung der Nationalgarde nach LA: Berufungsgericht gibt Donald …
> Abschieberazzien in Los Angeles, Proteste dagegen – und der US-Präsident
> schickt die Nationalgarde. Das geht in Ordnung, sagen Richter.
Bild: Ein Protest gegen Trumps Abschiebeoffensive am 18. Juni im kalifornischen…
San Francisco und Los Angeles dpa afp | US-Präsident Donald Trump hat im
Streit um den Einsatz der Nationalgarde im Bundesstaat Kalifornien einen
weiteren Etappensieg erzielt. Die US-Regierung dürfe die Kontrolle über die
rund 4000 Soldaten der Nationalgarde behalten, die Trump wegen
Demonstrationen in die Westküstenmetropole Los Angeles entsendet hatte,
entschied ein Berufungsgericht in San Francisco am Donnerstagabend
(Ortszeit).
Damit setzte das Gericht eine einstweilige Verfügung des Bezirksgerichts in
San Francisco außer Kraft, das in der vergangenen Woche die Entsendung der
Nationalgarde durch die US-Regierung für rechtswidrig erklärt hatte. Das
Berufungsgericht hatte die Anordnung bereits zuvor bis zu einer endgültigen
Entscheidung blockiert, nachdem die US-Regierung Widerspruch eingelegt
hatte.
Nun entschied ein dreiköpfiges Gremium – darunter zwei von Trump und ein
von Ex-Präsident Joe Biden ernannter Richter – einstimmig zugunsten des
amtierenden Staatschefs. Trumps „Versäumnis, die Bundesanordnung direkt
‚über‘ den Gouverneur von Kalifornien zu erteilen, schränkt seine ansonst…
rechtmäßige Befugnis zum Einsatz der Nationalgarde nicht ein“, schrieben
die Richter.
## Newsom will Entscheidung weiter anfechten
Trump feierte die Entscheidung auf seiner Plattform Truth Social als
„großen Gewinn“. „Das ist eine großartige Entscheidung für unser Land,…
wir werden weiterhin gesetzestreue Amerikaner schützen und verteidigen“.
Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom äußerte sich in einer Mitteilung
enttäuscht und kündigte an, „Präsident Trumps [1][autoritären Einsatz von
US-Soldaten gegen Bürgerinnen und Bürger]“ weiter anzufechten. Der
Westküstenstaat könne das Berufungsgericht jetzt bitten, die Angelegenheit
neu zu verhandeln oder direkt vor den Obersten Gerichtshof ziehen, schrieb
die „New York Times“.
## Demonstrationen gegen Abschiebungen
Dem Streit zwischen der US-Regierung und dem Westküstenstaat waren
[2][Demonstrationen gegen Trumps harten Migrationskurs] und
Abschieberazzien der Einwanderungsbehörde ICE vorausgegangen. Die
US-Regierung mobilisierte deshalb 4.000 Soldaten der Nationalgarde und 700
Marineinfanteristen der regulären Streitkräfte für den Einsatz in Los
Angeles. Sie sollen nach Trumps Willen so lange in der Stadt bleiben, bis
es keine Gefahr mehr gebe. Der Einsatz war zunächst für maximal 60 Tage
anberaumt.
Trump hatte sich bei der [3][Entsendung der Nationalgarde] nach Los Angeles
auf Title 10 berufen, ein selten angewandtes Gesetz. Normalerweise
mobilisiert der Gouverneur des jeweiligen Bundesstaates die
Nationalgardisten zur Unterstützung, etwa bei Naturkatastrophen. Der
Republikaner hatte den Schritt damit begründet, dass die Proteste in Los
Angeles gegen das von seiner Regierung angeordnete Vorgehen gegen
Einwanderer außer Kontrolle geraten seien und die Stadt „brenne“.
Kaliforniens demokratischer Gouverneur Gavin Newsom hatte die Entsendung
scharf kritisiert. In den USA haben im Normalfall die Bundesstaaten die
Kontrolle über die Nationalgarde. Kommt es zum Krieg oder zu nationalen
Notfällen, kann der US-Präsident das Kommando übernehmen. Die Nationalgarde
ist eine militärische Reserveeinheit und Teil der US-Streitkräfte. Sie kann
etwa bei Naturkatastrophen, Unruhen oder Notfällen im Inneren eingesetzt
werden.
20 Jun 2025
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behalten.
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