| # taz.de -- Globale Mindeststeuer: G7 einigen sich auf Ausnahme für die große… | |
| > Mit der Globalen Mindeststeuer sollten Steuerdumping und -vermeidung auch | |
| > der großen Tech-Konzerne erschwert werden. Ist diese Idee nun tot? | |
| Bild: Die Ausnahmen sollen gerade für die Konzerne gelten, für die die Steuer… | |
| Ottawa afp | Die G7-Staaten haben sich darauf geeinigt, große US-Konzerne | |
| [1][von der globalen Mindeststeuer] auszunehmen. Wie die kanadische | |
| Regierung, die derzeit den Vorsitz der Gruppe der sieben großen westlichen | |
| Industriestaaten innehat, am Samstag mitteilte, sollen die Gewinne von | |
| US-Konzernen im In- und Ausland dem Kompromiss zufolge nur in den USA | |
| besteuert werden. | |
| Die Einigung sei teilweise auf „kürzlich vorgeschlagene Änderungen“ bei | |
| geplanten Gegenmaßnahmen der US-Regierung zurückzuführen, hieß es. | |
| Auf die globale Mindeststeuer hatten sich 2021 zunächst die G20-Staaten | |
| geeinigt, unter der Führung der Organisation für wirtschaftliche | |
| Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) schlossen sich insgesamt fast 140 | |
| Länder an. Festgelegt wurde ein weltweit einheitlicher Mindeststeuersatz | |
| von 15 Prozent für international tätige Konzerne mit einem Jahresumsatz ab | |
| 750 Millionen Euro. | |
| ## Instrument gegen IT-Konzerne | |
| Damit sollte ein Wettlauf zwischen Staaten um die niedrigste | |
| Unternehmenssteuer beendet und der Steuervermeidung großer Konzerne ein | |
| Riegel vorgeschoben werden. Die Abgabe zielte unter anderem auf | |
| [2][US-Internetgiganten wie Google, Amazon, Facebook und Apple ab.] | |
| US-Präsident Donald Trump lehnt die Vereinbarung strikt ab. | |
| Am Donnerstag hatte US-Finanzminister Scott Bessent verkündet, dass eine | |
| „gemeinsame Übereinkunft der G7-Staaten zur Verteidigung amerikanischer | |
| Interessen“ in Arbeit sei. Im Gegenzug forderte er den US-Kongress auf, die | |
| als „Rache-Steuer“ bekannt gewordene „Schutzmaßnahme Abschnitt 899“ au… | |
| von Trump [3][„Big Beautiful Bill“ getauften Haushaltsgesetz] zu streichen. | |
| Abschnitt 899 sollte es der US-Regierung ermöglichen, Unternehmen und | |
| Investoren aus Ländern mit „unfairen“ Steuern für US-Konzerne mit | |
| zusätzlichen Abgaben zu belegen. Trumps Haushaltsgesetz wurde bereits vom | |
| Repräsentantenhaus beschlossen und liegt nun beim Senat. Um die | |
| G7-Vereinbarung umzusetzen, muss allerdings auch noch die OECD ihr | |
| Regelwerk zur globalen Mindeststeuer anpassen. | |
| 29 Jun 2025 | |
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