Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Kompromisse in der Politik: Aufeinander zugehen heißt zu oft Recht…
> Es braucht parteiübergreifenden Antifaschismus und Kompromisse, um „die
> AfD zu verhindern“. Dafür müsste auch die CDU sich bewegen.
Bild: Kanzler Merz: Eine Mehrheit teilt das dringende Bedürfnis, nicht in eine…
Wir brauchen ein starkes, breites Bündnis gegen rechts. Wir brauchen einen
strömungs- und parteiübergreifenden Antifaschismus. Klar! Dafür müssen wir
aufeinander zugehen, Differenz aushalten, unterschiedliche Positionen
akzeptieren und auch bereit sein für Kompromisse. Oft müssen wir vom ein
oder anderen Standpunkt ein Stück abrücken und Befindlichkeiten hintan
stellen.
In Anbetracht der derzeitigen Lage halte ich es für angemessen, so
aufeinander zuzugehen. Aber wenn wir aufeinander zugehen, warum bewegt
sich dann alles nur in eine Richtung – nämlich in Richtung der CDU?
Aus Kompromissen, die es mal offensichtlich, mal auch nur angeblich
braucht, um „die [1][AfD] zu verhindern“, ist bisher nichts Progressives
entstanden. Das müsste es aber, wenn man „aufeinander zugeht“. Wenn sich
dabei allerdings alles nur einseitig verschiebt, dann nennt man das
Rechtsruck.
Eine Mehrheit teilt das dringende Bedürfnis, nicht in einem faschistischen
Staat leben zu wollen. Ich bin bereit, dafür einiges zu tun! Trotzdem muss
ich mich selbst dauernd fragen, wann ich kompromissbereit bin und wann
einfach nur inkonsequent. Wann schließe ich schweren Herzens einen
notwendigen Kompromiss? [2][Und wann werfe ich nicht nur meine Ideale über
Bord, sondern buchstäblich Menschen, indem ich Gelder für zivile
Seenotrettung streiche]?
„Ein breites Bündnis aufstellen“, das bedeutet seltsamerweise immer wieder,
dass Menschen sich misgendern lassen sollen und dass ich auf einer
Veranstaltung „gegen rechts“ sitze, auf der Leute freundlich lächelnd die
Farbe meiner Haut mit dem Milchgehalt ihres Kaffees abgleichen. Es bedeutet
nie, dass der schwarz-rote Berliner Senat „zähneknirschend und mit
Bauchschmerzen“ die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen mit Tempo
vorantreibt. Immerhin haben sich die Berliner*innen in einem
Volksentscheid klar dafür ausgesprochen. Würde der Senat die Umsetzung
jetzt verschleppen, kann das zu Frustration und Politikverdrossenheit
führen. Und das nutzt der AfD.
Auf wessen Kosten gehen also diese Bündnisse? Welche Inhalte müssen dafür
weichen? Von wem wird Offenheit erwartet – und wer kann einfach so
weitermachen wie bisher? Mehr Menschen abholen und Bündnisse tatsächlich
stärken und erweitern, das kann man mit sozialer Politik und indem man
Protest inklusiv und barrierearm gestaltet. Indem man besonders diejenigen
schützt und verteidigt, die zuallererst unter rechter Hetze leiden.
Stattdessen wird der Familiennachzug ausgesetzt, und danach ist auch
noch das Internet voll mit Sozialdemokrat*innen, die uns von ihrem
„schweren Herzen“ erzählen und auf den Koalitionsvertrag verweisen. Wie
viele Menschen, die Schutz brauchen, werden geopfert, um diese Groko zu
schützen?
Warum heißt „Kompromisse finden“ und „Räume öffnen“: Ich muss neben
irgendeiner Ute sitzen, die mich mit Fragen zu „meiner Herkunft“ bedrängt?
Warum denkt Ute nicht: „Wir brauchen breite Bündnisse! Ich muss mich jetzt
mal mit Rassismus beschäftigen, um einladender gegenüber PoC zu sein“?
Wer von Mitte-links-Bündnis redet, muss sich auch aus der Mitte nach links
bewegen. Eigene Interessen in den Hintergrund stellen für das große Ganze
ist nichts, das nur von progressiv nach konservativ funktioniert. Wer sich
nicht nach links bewegt, spaltet.
11 Jul 2025
## LINKS
[1] /Schwerpunkt-AfD/!t5495296
[2] /Einsparungen-im-Haushalt/!6096677
## AUTOREN
Simone Dede Ayivi
## TAGS
Kolumne Diskurspogo
Schwerpunkt AfD
Schwarz-rote Koalition
Rechtsruck
Social-Auswahl
Kulturförderung
## ARTIKEL ZUM THEMA
Kürzungen im Kulturbetrieb: Kunst ist für alle da, und alle brauchen Kunst
Berlins Bürgermeister behauptet, Kassiererinnen würden nicht in die Oper
gehen. Er baut damit eine mentale Barriere aus, an der auch Linke arbeiten.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.