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# taz.de -- Rechtsextreme Chatgruppe bei der Polizei: Anklage gegen hessische P…
> Insgesamt sollen sich sechs Verdächtige wegen rechtsextremer
> Chatnachrichten vor Gericht verantworten. Die Ermittlungen dazu begannen
> bereits 2018.
Bild: 1. Polizeirevier Frankfurt am Main
Frankfurt am Main afp | Mehr als drei Jahre nach der Entdeckung erster
rechtsextremistischer Chatgruppen innerhalb der hessischen Polizei hat die
Staatsanwaltschaft in Frankfurt am Main weitere Verdächtige angeklagt. Bei
ihnen handelt es sich um eine Beamtin und vier Beamte sowie die
Lebensgefährtin eines Beamten in Alter von 31 bis 37 Jahren, teilte die
Behörde am Montag mit. Sie sollen in einer 2014 gegründeten Gruppe im
Messengerdienst WhatsApp extremistisches Material geteilt haben.
Darüber hinaus sollen die Beschuldigten auch in weiteren ähnlichen
Chatgruppen aktiv gewesen sein. Laut Staatsanwaltschaft handelte es sich
bei den fraglichen Inhalten um strafbare Bilder und Videos „mit
rechtsextremistischen, rassistischen, antisemitischen und
menschenverachtenden Inhalten“. Darunter waren unter anderem verbotene
Darstellungen von Adolf Hitler sowie Nazi-Symbole. Zudem seien der
Holocaust geleugnet und Minderheiten wie Behinderte, Migranten, Juden und
Homosexuelle „verächtlich“ gemacht worden.
In der hessischen Polizei waren bei internen Ermittlungen ab 2018
verschiedene Chatgruppen entdeckt worden, über die Beamtinnen und Beamte
sowie Menschen außerhalb der Polizei rechtsextremistische Nachrichten
teilten. Ausgelöst waren diese durch rechtsradikale Drohschreiben an eine
bekannte Anwältin und andere Personen des öffentlichen Lebens mit dem
Kürzel „NSU 2.0“. [1][Zunächst standen Polizisten als mutmaßliche Urheber
der Drohserie unter Verdacht.]
## Auch Vorwurf der Verbreitung von Gewaltdarstellungen
Letztlich wurde ein 54-Jähriger als mutmaßlicher Verfasser der Schreiben
identifiziert und angeklagt, der aber nicht zur Polizei gehört. Er muss
sich seit [2][Februar in Frankfurt am Main vor Gericht verantworten.]
Während der Ermittlungen in den Reihen der Polizei wurden allerdings
verschiedene rechtsextremistische Chatgruppen entdeckt, etliche Beamtinnen
und Beamte wurden danach suspendiert.
Anklagen und Urteile wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in solchen
Chatgruppen sowie weiterer Delikte hatte es bereits zuvor gegeben. Die
aktuelle Anklage richtet sich laut Staatsanwaltschaft gegen Beamtinnen und
Beamte, die bis zur Suspendierung gemeinsam an einem Frankfurter
Polizeirevier arbeiteten. Unter anderem wird ihnen auch die Verbreitung von
Gewaltdarstellungen und Pornografie vorgeworfen. Über die Prozesseröffnung
entscheidet das Frankfurter Landgericht.
11 Apr 2022
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