# taz.de -- Rechtsextreme Chatgruppe bei der Polizei: Anklage gegen hessische P… | |
> Insgesamt sollen sich sechs Verdächtige wegen rechtsextremer | |
> Chatnachrichten vor Gericht verantworten. Die Ermittlungen dazu begannen | |
> bereits 2018. | |
Bild: 1. Polizeirevier Frankfurt am Main | |
FRANKFURT AM MAIN afp | Mehr als drei Jahre nach der Entdeckung erster | |
rechtsextremistischer Chatgruppen innerhalb der hessischen Polizei hat die | |
Staatsanwaltschaft in Frankfurt am Main weitere Verdächtige angeklagt. Bei | |
ihnen handelt es sich um eine Beamtin und vier Beamte sowie die | |
Lebensgefährtin eines Beamten in Alter von 31 bis 37 Jahren, teilte die | |
Behörde am Montag mit. Sie sollen in einer 2014 gegründeten Gruppe im | |
Messengerdienst WhatsApp extremistisches Material geteilt haben. | |
Darüber hinaus sollen die Beschuldigten auch in weiteren ähnlichen | |
Chatgruppen aktiv gewesen sein. Laut Staatsanwaltschaft handelte es sich | |
bei den fraglichen Inhalten um strafbare Bilder und Videos „mit | |
rechtsextremistischen, rassistischen, antisemitischen und | |
menschenverachtenden Inhalten“. Darunter waren unter anderem verbotene | |
Darstellungen von Adolf Hitler sowie Nazi-Symbole. Zudem seien der | |
Holocaust geleugnet und Minderheiten wie Behinderte, Migranten, Juden und | |
Homosexuelle „verächtlich“ gemacht worden. | |
In der hessischen Polizei waren bei internen Ermittlungen ab 2018 | |
verschiedene Chatgruppen entdeckt worden, über die Beamtinnen und Beamte | |
sowie Menschen außerhalb der Polizei rechtsextremistische Nachrichten | |
teilten. Ausgelöst waren diese durch rechtsradikale Drohschreiben an eine | |
bekannte Anwältin und andere Personen des öffentlichen Lebens mit dem | |
Kürzel „NSU 2.0“. [1][Zunächst standen Polizisten als mutmaßliche Urheber | |
der Drohserie unter Verdacht.] | |
## Auch Vorwurf der Verbreitung von Gewaltdarstellungen | |
Letztlich wurde ein 54-Jähriger als mutmaßlicher Verfasser der Schreiben | |
identifiziert und angeklagt, der aber nicht zur Polizei gehört. Er muss | |
sich seit [2][Februar in Frankfurt am Main vor Gericht verantworten.] | |
Während der Ermittlungen in den Reihen der Polizei wurden allerdings | |
verschiedene rechtsextremistische Chatgruppen entdeckt, etliche Beamtinnen | |
und Beamte wurden danach suspendiert. | |
Anklagen und Urteile wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in solchen | |
Chatgruppen sowie weiterer Delikte hatte es bereits zuvor gegeben. Die | |
aktuelle Anklage richtet sich laut Staatsanwaltschaft gegen Beamtinnen und | |
Beamte, die bis zur Suspendierung gemeinsam an einem Frankfurter | |
Polizeirevier arbeiteten. Unter anderem wird ihnen auch die Verbreitung von | |
Gewaltdarstellungen und Pornografie vorgeworfen. Über die Prozesseröffnung | |
entscheidet das Frankfurter Landgericht. | |
11 Apr 2022 | |
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