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# taz.de -- Vorfälle bei Frankfurter Polizei: Rechte Chats und tödliche Schü…
> Der hessische Innenausschuss zitiert Innenminister Beuth zur Befragung.
> Es geht um zwei schwerwiegende Vorfälle bei der Frankfurter Polizei.
Bild: Bei einem Polizeieinsatz im Frankfurter Bahnhofsviertel starb ein Mann du…
Frankfurt am Main taz | Ein Dutzend Abgeordnete des hessischen Landtags
unterbricht am Dienstag aus aktuellem Anlass den Sommerurlaub. In Wiesbaden
kommt der Innenausschuss zu einer Sondersitzung zusammen. Einmal mehr
fordern Parlamentarier Aufklärung von Hessens Innenminister Peter Beuth,
CDU.
Grund dafür sind gleich zwei Vorfälle, in deren Zentrum die Frankfurter
Polizei steht. Zum einen geht es um einen Mann, der bei einem Einsatz durch
den Schuss aus einer Dienstwaffe getötet wurde. Zum anderen – mal wieder –
[1][um rechtsextreme Chats] und den unangemessenen Umgang damit innerhalb
der Behörde.
Bei einem nächtlichen Einsatz hat ein Polizeibeamter in der vergangenen
Woche einen randalierenden 23-jährigen Drogenabhängigen mit der Dienstwaffe
getötet. Zunächst hieß es, der Mann sei auf dem Weg ins Krankenhaus
gestorben. Inzwischen steht fest: Er starb nach einem gezielten Kopfschuss.
Die tödlichen Schüsse fielen in der Nacht zum Dienstag in einem
einschlägigen Hotel im Bahnhofsviertel. Die Polizei war zu einem Noteinsatz
gerufen worden. Ein Mann hatte laut Polizei zwei Prostituierte auf sein
Zimmer bestellt. Mit Gewaltandrohung habe er die beiden dazu zwingen
wollen, Drogen zu nehmen. Die Frauen seien entkommen und hätten die Polizei
gerufen.
## Widersprüchliche Angaben
Auch die eingetroffenen Beamten habe der 23-Jährige mit einem Messer
bedroht und einen Polizeihund schwer verletzt. Ein „Taser“ – eine
Elektroimpulswaffe, wie sie das Überfallkommando in solchen Fällen häufig
anwendet – sei nicht zur Hand gewesen, so die Darstellung von Polizei und
Staatsanwaltschaft. Das LKA ermittelt, wie in solchen Fällen üblich.
Der Linken-Abgeordnete Torsten Felstehausen will jetzt nicht nur wissen,
warum es in Bezug auf Todesart und -zeitpunkt zunächst widersprüchliche
Darstellungen zu dem Fall gegeben hatte; auch die Frage nach der
[2][Verhältnismäßigkeit des Waffeneinsatzes] stelle sich.
Zweites gewichtiges Thema sind die neuerlichen [3][Vorwürfe gegen
Frankfurter Polizeibeamte wegen rechter Chats]: Ein Polizeibeamter soll
bereits im Jahr 2018 NS-Symbole in Chatrooms geteilt haben. Statt diese
Verfehlung nach Recht und Gesetz zu verfolgen, haben ihn offenbar vier
Kollegen gedeckt und gewarnt. Darunter waren auch Vorgesetzte. Der Fall
wurde am vergangenen Wochenende bekannt. Immerhin spricht auch der neue
Frankfurter Polizeipräsident, Stefan Müller, erst wenige Tage im Amt, von
einem „ernsten Vorgang“.
Für die Führung der Polizei steht das Fehlverhalten von Beamten bereits
fest: Fünf Polizisten sind inzwischen suspendiert und dürfen ihre
Dienstgeschäfte nicht mehr ausüben. Darunter sind immerhin der
Hauptgebietsleiter der Organisationseinheit, der für die Bearbeitung von
Amtsdelikten zuständig war, außerdem ein Kommissariatsleiter in der
Fahndung der Kriminaldirektion und ein ihm nachgeordneter
Ermittlungsgruppenleiter.
## Chats schon 2018, Durchsuchungen erst jetzt
Die drei wussten offenbar, dass einer ihrer Kollegen NS-Symbole wie
Hakenkreuze oder SS-Runen in Chats geteilt hatte. Statt die rechten
Umtriebe des Kollegen zu verfolgen, sollen sie ihn gewarnt und die Sache
vertuscht haben, so der Stand der Ermittlungen. „Diese schweren Vorwürfe
betreffen den Kernbereich polizeilicher Führungsverantwortung“, erklärte
Polizeipräsident Müller.
Noch ist unklar, weshalb die strafbaren Chats aus dem Jahr 2018 erst jetzt
bekannt und weshalb die Durchsuchung und das Beschlagnahmen von Handys erst
vor zwei Wochen veranlasst wurden. Die Abgeordneten werden auch danach
fragen, ob es einen Zusammenhang mit der Fahndung nach dem Urheber der
[4][NSU-2.0-Drohschreiben] gibt, im Zuge derer erstmals der Skandal um
rechte Chatgruppen in der hessischen Polizei öffentlich geworden war.
Die Affäre um [5][rechte Umtriebe] macht der hessischen Polizei und ihrem
zuständigen Minister Beuth bis heute zu schaffen. Ende Juni dieses Jahres
waren in diesem Zusammenhang noch 64 Verfahren gegen Polizeibeamte
anhängig. In 19 Fällen wurden bereits Beschäftigte aus dem Dienst
entlassen, mehr als ein Dutzend weiterer Disziplinarverfahren sind
eingeleitet.
Der Beamte indes, der jetzt, erst vier Jahre später, mit seinen rechten
Machenschaften konfrontiert wird, war bislang davongekommen – offenbar weil
er mächtige Verbündete im Apparat hatte.
7 Aug 2022
## LINKS
[1] /Rechte-Umtriebe-bei-Frankfurter-Polizei/!5871328
[2] /Psychologe-ueber-toedliche-Polizeischuesse/!5408530
[3] /Rechte-Umtriebe-bei-Frankfurter-Polizei/!5871328
[4] /NSU-20-Prozess/!5861313
[5] /Rechte-Chats-bei-hessischer-Polizei/!5781087
## AUTOREN
Christoph Schmidt-Lunau
## TAGS
Polizei Hessen
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Tödliche Polizeischüsse
NSU 2.0
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