| # taz.de -- Terrorverdacht gegen Franco A.: Schräges Doppelleben | |
| > Ein Bundeswehrsoldat steht unter Terrorverdacht: Wie konnte er als | |
| > „Syrer“ anerkannt werden, obwohl er kein Arabisch sprach? | |
| Bild: Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels, SPD, sagte, das w… | |
| Frankfurt/M. taz | Auch am Tag danach sorgt der Fall für Kopfschütteln und | |
| partielle Ratlosigkeit: Der Bundeswehroffizier Franco A. lässt sich im | |
| Dezember 2015 in Gießen unter dem fiktiven Namen David Benjamin – angeblich | |
| ein christlicher Gemüsehändler aus Damaskus – als Flüchtling registrieren. | |
| Im bayrischen Zirndorf wird er als Asylbewerber anerkannt und bezieht | |
| seitdem Sozialleistungen, neben seinem Sold als Bundeswehrleutnant. | |
| Franco A. flog erst auf, als er im Februar dieses Jahres in einer Toilette | |
| auf dem Wiener Flughafen eine geladene Schusswaffe deponiert hatte, die die | |
| österreichische Polizei beschlagnahmen konnte. Am Mittwoch wurde Franco A., | |
| alias David Benjamin, im fränkischen Hammelburg unter dem Verdacht | |
| festgenommen, [1][einen Terroranschlag geplant zu haben]. | |
| Aus der abgefangenen Kommunikation des Tatverdächtigen vermutet die | |
| Staatsanwaltschaft ausländerfeindliche Motive. Ein geplanter Anschlag | |
| sollte offenbar so aussehen, als sei er von Flüchtlingen begangen worden. | |
| Als Komplize wurde auch ein 24-jähriger Student aus Friedberg verhaftet. | |
| Bei ihm fand die Polizei Munition. | |
| Die Frage, wie ein deutscher Soldat, der kein Arabisch, allerdings | |
| Französisch spricht, als syrischer Asylbewerber anerkannt werden konnte, | |
| beschäftigt seitdem Politik und Behörden. Laut der Regierung Mittelfranken | |
| hatte Franco A. bei seiner Anhörung angegeben, dass er in einer | |
| französischstämmigen Kolonie in Damaskus aufgewachsen sei und deshalb nur | |
| mangelhaft Arabisch beherrsche. In Berlin kündigte der Sprecher des | |
| Bundesinnenministers an, das Ministerium und das Bundesamt für Migration | |
| und Flüchtlinge (BAMF) würden jetzt „jeden Stein umdrehen, um zu wissen, | |
| wie es dazu kommen konnte“. Sollte es Mängel geben, müssten die abgestellt | |
| werden. | |
| Der verhaftete Bundeswehroffizier sei im November 2016 und damit nicht in | |
| der Zeit der großen Flüchtlingswelle mit einer Überlastung der Behörden vom | |
| BAMF angehört und anerkannt worden. „Es scheinen etablierte und zwingende | |
| Sicherheitsvorkehrungen, die allen Beteiligten bekannt sein müssen, nicht | |
| befolgt worden zu sein“, so der Sprecher. | |
| ## Wohnungen und Diensträume der Bundeswehr durchsucht | |
| Zur Forderung des bayerischen Innenministers, Joachim Herrmann (CSU), jetzt | |
| alle Asylbescheide nochmal zu überprüfen, sagte er, für eine „anlasslose | |
| Überprüfung aller Asylbescheide“ gebe es keine rechtliche Grundlage. | |
| Beide Tatverdächtige schweigen bislang zu ihren Motiven. Der inhaftierte | |
| Student habe lediglich ausgesagt, dass er die beschlagnahmte Munition von | |
| dem Bundeswehrsoldaten erhalten habe, sagte am Freitag die Sprecherin der | |
| Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main, Nadja Niesen. Sie räumte gegenüber | |
| der taz ein, der Vorwurf der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden | |
| Straftat gründe sich bislang lediglich auf Vermutungen. „Es ist ein | |
| Verdacht.“ | |
| Die Verstöße gegen das Waffenrecht und der Betrugsvorwurf wegen des | |
| unberechtigten Bezugs von Sozialleistungen dagegen gelten als belegt. Der | |
| Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags, Hans-Peter Bartels, SPD, sagte, | |
| dieser „obskure Fall“ werfe kein gutes Licht auf die Bundeswehr. Auch in | |
| ihren Reihen gebe es offensichtlich Fremdenfeindlichkeit. | |
| Herrmann erklärte, der Fall sei ein „makaberer Beleg dafür, dass zeitweise | |
| Asylbewerber ohne ernsthafte Prüfung der Identität anerkannt wurden“. Der | |
| innenpolitische Sprecher der Grünen im hessischen Landtag, Jürgen | |
| Frömmrich, sagte der taz: „Da sind offenbar Leute unterwegs, die sagen, wir | |
| machen mal was und schieben es den Flüchtlingen in die Schuhe. Das ist | |
| infam“. | |
| 90 Polizeibeamte des Bundeskriminalamts, der hessischen und bayerischen | |
| Polizei sowie österreichische und französische Sicherheitsbehörden hatten | |
| 16 Wohnungen und Diensträume der Bundeswehr in Deutschland, Österreich und | |
| Frankreich durchsucht. Der Fall sei rätselhaft, sagte der Wiesbadener | |
| Kriminalpsychologe Rudolf Egg der Deutschen Presse-Agentur. Der 28-jährige | |
| Oberleutnant habe mit dem Asylverfahren ja einen „Riesenaufwand betrieben“. | |
| „Und das ist ja auch riskant“, sagte Egg. „Das bleibt eigenartig.“ | |
| 28 Apr 2017 | |
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| ## AUTOREN | |
| Christoph Schmidt-Lunau | |
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