# taz.de -- Terrorverdacht gegen Franco A.: Schräges Doppelleben | |
> Ein Bundeswehrsoldat steht unter Terrorverdacht: Wie konnte er als | |
> „Syrer“ anerkannt werden, obwohl er kein Arabisch sprach? | |
Bild: Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels, SPD, sagte, das w… | |
FRANKFURT/M. taz | Auch am Tag danach sorgt der Fall für Kopfschütteln und | |
partielle Ratlosigkeit: Der Bundeswehroffizier Franco A. lässt sich im | |
Dezember 2015 in Gießen unter dem fiktiven Namen David Benjamin – angeblich | |
ein christlicher Gemüsehändler aus Damaskus – als Flüchtling registrieren. | |
Im bayrischen Zirndorf wird er als Asylbewerber anerkannt und bezieht | |
seitdem Sozialleistungen, neben seinem Sold als Bundeswehrleutnant. | |
Franco A. flog erst auf, als er im Februar dieses Jahres in einer Toilette | |
auf dem Wiener Flughafen eine geladene Schusswaffe deponiert hatte, die die | |
österreichische Polizei beschlagnahmen konnte. Am Mittwoch wurde Franco A., | |
alias David Benjamin, im fränkischen Hammelburg unter dem Verdacht | |
festgenommen, [1][einen Terroranschlag geplant zu haben]. | |
Aus der abgefangenen Kommunikation des Tatverdächtigen vermutet die | |
Staatsanwaltschaft ausländerfeindliche Motive. Ein geplanter Anschlag | |
sollte offenbar so aussehen, als sei er von Flüchtlingen begangen worden. | |
Als Komplize wurde auch ein 24-jähriger Student aus Friedberg verhaftet. | |
Bei ihm fand die Polizei Munition. | |
Die Frage, wie ein deutscher Soldat, der kein Arabisch, allerdings | |
Französisch spricht, als syrischer Asylbewerber anerkannt werden konnte, | |
beschäftigt seitdem Politik und Behörden. Laut der Regierung Mittelfranken | |
hatte Franco A. bei seiner Anhörung angegeben, dass er in einer | |
französischstämmigen Kolonie in Damaskus aufgewachsen sei und deshalb nur | |
mangelhaft Arabisch beherrsche. In Berlin kündigte der Sprecher des | |
Bundesinnenministers an, das Ministerium und das Bundesamt für Migration | |
und Flüchtlinge (BAMF) würden jetzt „jeden Stein umdrehen, um zu wissen, | |
wie es dazu kommen konnte“. Sollte es Mängel geben, müssten die abgestellt | |
werden. | |
Der verhaftete Bundeswehroffizier sei im November 2016 und damit nicht in | |
der Zeit der großen Flüchtlingswelle mit einer Überlastung der Behörden vom | |
BAMF angehört und anerkannt worden. „Es scheinen etablierte und zwingende | |
Sicherheitsvorkehrungen, die allen Beteiligten bekannt sein müssen, nicht | |
befolgt worden zu sein“, so der Sprecher. | |
## Wohnungen und Diensträume der Bundeswehr durchsucht | |
Zur Forderung des bayerischen Innenministers, Joachim Herrmann (CSU), jetzt | |
alle Asylbescheide nochmal zu überprüfen, sagte er, für eine „anlasslose | |
Überprüfung aller Asylbescheide“ gebe es keine rechtliche Grundlage. | |
Beide Tatverdächtige schweigen bislang zu ihren Motiven. Der inhaftierte | |
Student habe lediglich ausgesagt, dass er die beschlagnahmte Munition von | |
dem Bundeswehrsoldaten erhalten habe, sagte am Freitag die Sprecherin der | |
Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main, Nadja Niesen. Sie räumte gegenüber | |
der taz ein, der Vorwurf der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden | |
Straftat gründe sich bislang lediglich auf Vermutungen. „Es ist ein | |
Verdacht.“ | |
Die Verstöße gegen das Waffenrecht und der Betrugsvorwurf wegen des | |
unberechtigten Bezugs von Sozialleistungen dagegen gelten als belegt. Der | |
Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags, Hans-Peter Bartels, SPD, sagte, | |
dieser „obskure Fall“ werfe kein gutes Licht auf die Bundeswehr. Auch in | |
ihren Reihen gebe es offensichtlich Fremdenfeindlichkeit. | |
Herrmann erklärte, der Fall sei ein „makaberer Beleg dafür, dass zeitweise | |
Asylbewerber ohne ernsthafte Prüfung der Identität anerkannt wurden“. Der | |
innenpolitische Sprecher der Grünen im hessischen Landtag, Jürgen | |
Frömmrich, sagte der taz: „Da sind offenbar Leute unterwegs, die sagen, wir | |
machen mal was und schieben es den Flüchtlingen in die Schuhe. Das ist | |
infam“. | |
90 Polizeibeamte des Bundeskriminalamts, der hessischen und bayerischen | |
Polizei sowie österreichische und französische Sicherheitsbehörden hatten | |
16 Wohnungen und Diensträume der Bundeswehr in Deutschland, Österreich und | |
Frankreich durchsucht. Der Fall sei rätselhaft, sagte der Wiesbadener | |
Kriminalpsychologe Rudolf Egg der Deutschen Presse-Agentur. Der 28-jährige | |
Oberleutnant habe mit dem Asylverfahren ja einen „Riesenaufwand betrieben“. | |
„Und das ist ja auch riskant“, sagte Egg. „Das bleibt eigenartig.“ | |
28 Apr 2017 | |
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## AUTOREN | |
Christoph Schmidt-Lunau | |
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