# taz.de -- Bundeswehrsoldat unter Terrorverdacht: Auch Abgeordnete als Anschla… | |
> War die Bundeswehr im Fall Franco A. auf dem rechten Auge blind? Über das | |
> Doppelleben des Terrorverdächtigen werden immer neue Einzelheiten | |
> bekannt. | |
Bild: „Hierarchien, Waffen, Uniform – das zieht manchen Bewerber an, den di… | |
BERLIN dpa | Der Fall des wegen Terrorverdachts inhaftierten | |
Berufsoffiziers Franco A. bringt die Bundeswehr zunehmend in Erklärungsnot. | |
Nach „Spiegel“-Informationen hatte die Bundeswehr entgegen bisherigen | |
Angaben schon länger Hinweise auf fremdenfeindliche Einstellungen des bei | |
der Deutsch-Französischen Brigade im elsässischen Illkirch stationierten | |
Oberleutnants. Er sei bereits 2014 während seines Studiums an der | |
französischen Elitehochschule Saint-Cyr mit rechtem Gedankengut | |
aufgefallen. | |
Der 28-Jährige, der sich eine doppelte Identität als angeblicher syrischer | |
Flüchtling zugelegt hatte, wird verdächtigt, einen Terroranschlag geplant | |
zu haben. Dabei sollte seine Tarnung als anerkannter Flüchtling womöglich | |
eine falsche Fährte legen. Nach offiziell nicht bestätigten Medienberichten | |
führte der Verdächtige eine Liste mit möglichen Anschlagsopfern. So | |
twitterte die Berliner Linken-Abgeordnete Anne Helm, sie sei vom | |
Landeskriminalamt informiert worden, dass ihr Name auf der Liste des | |
„mutmaßlichen Rechtsterroristen“ stehe. | |
Das Bundesverteidigungsministerium bestätigte der Deutschen Presse-Agentur, | |
dass es am Samstag über die Existenz der Masterarbeit von Franco A. aus dem | |
Jahr 2014 informiert worden sei. Laut Spiegel breitete der | |
Offiziersanwärter darin völkische und teilweise rechtsextreme Meinungen | |
aus. Ein Wissenschaftler der Bundeswehr habe die Arbeit ebenfalls gelesen | |
und sei zu dem Fazit gelangt, der Text enthalte eindeutig „völkisches | |
Denken“. Trotzdem sei dem Verdacht damals nicht weiter nachgegangen worden, | |
weil sich Franco A. gegenüber seinem deutschen Vorgesetzten von der Arbeit | |
distanziert und angegeben habe, das Papier unter Zeitdruck geschrieben zu | |
haben. | |
Einen Entwurf der Arbeit habe das Ministerium nach dem Erhalt am Samstag | |
sofort an den Militärischen Abschirmdienst MAD weitergeleitet, sagte ein | |
Sprecher. Auch das für den MAD zuständige Parlamentarische Kontrollgremium | |
(PKGr) sei informiert worden. Die Mitglieder des Kontrollgremiums waren | |
erst am Freitag über den Fall unterrichtet worden – unter anderem von der | |
Führung des MAD. | |
## Strukturell anfällig | |
Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Rainer | |
Arnold, kritisierte die Kontrollmechanismen der Bundeswehr. „Rechtsradikale | |
herauszufiltern hat bei der Bundeswehr nicht immer gut funktioniert. Da | |
wurde eindeutig zu wenig getan“, sagte er der Welt am Sonntag. Der | |
Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD), nannte | |
die Bundeswehr „strukturell anfälliger“ als andere Bereiche der | |
Gesellschaft. „Hierarchien, Waffen, Uniform – das zieht manchen Bewerber | |
an, den die Bundeswehr nicht haben wollen kann.“ | |
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) versprach eine strenge | |
Untersuchung zur Frage, wieso der deutsche Soldat als Flüchtling aus Syrien | |
registriert wurde. „Zur lückenlosen Aufklärung des Falls habe ich eine | |
Untersuchungsgruppe im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge | |
eingerichtet, die sehr rasch Ergebnisse vorlegen soll“, teilte er am | |
Samstag mit. Bereits am Freitag hatte die Bundesregierung Fehler | |
eingeräumt. | |
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gewährte dem | |
Oberleutnant nach einer Anhörung auf Französisch Ende 2016 eingeschränkten | |
Schutz als syrischen Kriegsflüchtling. Die „Nürnberger Nachrichten“ | |
berichteten unter Berufung auf das Anhörungsprotokoll, die Asylakte weise | |
zahlreiche Mängel und Ungereimtheiten auf. Früh habe es Hinweise gegeben, | |
dass der Antragsteller unter seiner angeblichen Identität kaum in | |
Erscheinung getreten sei. Seine Angabe über eine Verletzung, die er bei | |
einem Angriff der IS-Terrormiliz erlitten habe, sei entgegen den | |
Gepflogenheiten nicht überprüft worden. | |
Franco A. war erst Anfang Februar in Österreich aufgefallen, weil er auf | |
dem Flughafen Wien eine Pistole in einer Toilette versteckt hatte. Nach | |
Informationen des „Spiegels“ soll es sich dabei um ein gut 70 Jahre altes | |
Modell aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs handeln. Heutzutage gelte die | |
7,65-Kaliber-Pistole eher als Sammlerobjekt. Die Staatsanwaltschaft in | |
Frankfurt geht davon aus, dass mit der Waffe eine schwere staatsgefährdende | |
Straftat geplant war. Zu möglichen Anschlagszielen äußerten sich die | |
Ermittler bisher nicht. | |
30 Apr 2017 | |
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