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# taz.de -- Rechtsextremismus in der Bundeswehr: Hingeschaut und abgeheftet
> Es gibt immer wieder Soldaten, die sich wie Franco A. als Rechtsextreme
> outen. Das Problem: Mal fliegen sie raus, mal passiert nichts.
Bild: MP 40 an der Wand: Aufenthaltsraum der Kaserne, in der Franco A. stationi…
Berlin taz | Am Abend des 10. Februar 2016 versucht sich ein Soldat der
Bundeswehr an einem Witz. Um 22.14 Uhr schnappt sich der freiwillige
Wehrdienstleistende sein Handy und schickt ein Bild in die WhatsApp-Gruppe
seiner Einheit. Oben ist ein schwarzer Junge zu sehen, darunter stehen zwei
Sätze: „Das ist Matubo, sein Schulweg beträgt täglich 3 Stunden. Spende
jetzt 5 € und wir kaufen eine Peitsche und garantieren, dass der faule
Nigger es in 8 Minuten schafft.“
Der Spruch kostet den Soldaten etwas: Als seine Vorgesetzten von dem Bild
erfahren, muss er als Disziplinarstrafe 500 Euro zahlen. Zugang zu Waffen
erhält er aber weiterhin, im Dienst bleibt er noch ein Dreivierteljahr.
Angemessen? Oder fahrlässig? Noch so ein Einzelfall? Oder Alltag in der
Armee?
Ein „Haltungsproblem“ hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen der
Bundeswehr in dieser Woche vorgeworfen. Die Soldaten jaulten auf:
„Ungeheuerlich“ nannte der Bundeswehrverband den Vorwurf. Der Fall des
Oberleutnants Franco A., der sich mit seiner Masterarbeit schon vor drei
Jahren als rechtsextremer Verschwörungstheoretiker outete und dennoch
ungehindert weiterdiente, bis er vergangene Woche per Zufall unter
Terrorverdacht geriet, hat eine heftige Debatte ausgelöst. Sie dreht sich
um die Frage, ob die Armee hart genug gegen Neonazis durchgreift.
## 63 Extremismusfälle und keine klare Linie
Zwei Monate vor der Verhaftung des Oberleutnants stellte die Linksfraktion
im Bundestag eine Anfrage an das Verteidigungsministerium. „Wir haben in
den Vorjahren mehrfach darauf hingewiesen, dass die Bundeswehr mitunter zu
duldsam mit Rechtsextremisten umgehe“, schrieben die Abgeordneten in ihrer
Einleitung. Dann erkundigten sie sich nach Details zu den 63
Extremismusfällen, die im Vorjahr in der Armee gemeldet wurden.
Die Antwort zeigt, dass die Bundeswehr keiner klaren Linie folgt. Oft
reagieren Vorgesetzte konsequent: Ein Soldat verschickt im Internet
Hakenkreuze und wird entlassen. Ein anderer brüllt während einer Feier
„Deutschland den Deutschen!“ und fliegt ebenfalls. Ein Rekrut zeigt in der
Kaserne den Hitlergruß, auch er muss gehen.
In anderen Fällen sind die Vorgesetzten gnädiger. Ein anderer Soldat, der
während eines Truppenausflugs den Hitlergruß zeigt, zahlt nur eine Strafe.
Einer bekennt sich zur „Reichsbürger“-Bewegung und bekommt ein
Disziplinarverfahren, das ein Jahr später noch immer ohne Ergebnis ist. Er
hat weiter Zugang zu Waffen.
Mal führt ein „Sieg Heil“ zum Rauswurf, mal nicht. Vielleicht hat das mit
der Disziplinarordnung der Truppe zu tun: Sie überlässt Entscheidungen in
vielen Fällen den Vorgesetzten auf unterer oder mittlerer Ebene. Niemand
redet rein, niemand kontrolliert. Findet der Chef ein Vergehen nicht
schlimm, bleibt es bei einer Geldstrafe oder gar bei einer mündlichen
Ermahnung.
So wie im Fall von Franco A. Der Soldat studiert bis 2014 an der
Militärschule Saint-Cyr, einer Kaderschmiede der französischen Armee. Die
Bundeswehr schickt in einem Austauschprogramm jedes Jahr ein paar ihrer
vielversprechendsten Offiziersanwärter an die Eliteschule. Der Soldat A.
ist einer von ihnen.
Dabei eignet sich der Mann für eine Offizierskarriere ganz und gar nicht.
Mehr noch: Nie im Leben dürfte er einen Schlüssel für Waffenschränke und
Munitionsdepots bekommen. Der Bundeswehr müsste das spätestens auffallen,
als Franco A. in seiner Masterarbeit sein Weltbild offenbart. Nur genetisch
homogene Gesellschaften sind demnach stark. Die Zuwanderung nach Europa ist
dagegen ein „Genozid der Völker“. Diesen plane eine Gruppe von
Verschwörern. Ein Anführer sei wohl George Soros, der jüdische Investor,
der mit seinem Vermögen weltweit Demokratiebewegungen unterstützt.
Außerdem dabei: Freimaurer, Rotarier und die Eigentümer der Internetseite
YouPorn. Mit Hilfe der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, der
Popmusik und der Medien griffen sie „die Völker in ihrer Substanz an“.
Dagegen sei Widerstand nötig: „Ohne schnelle Gegenmaßnahmen ist die
Vernichtung des Volkes nur eine Frage der Zeit“, schlussfolgert Franco A.
## Vorermittlungen gegen Franco A. wurden eingestellt
Es ist nicht so, dass nun niemanden auffällt, dass Franco A. gefährlich
sein könnte. Die Hochschule meldet den Fall nach Deutschland, die Sache
landet beim Chef des Streitkräfteamts in Bonn. Als zuständiger Vorgesetzter
leitet er Vorermittlungen für ein Disziplinarverfahren ein. Ein Gutachter
bewertet die Arbeit als „radikalnationalistischen Appell“, ein
Wehrdisziplinaranwalt lädt Franco A. zum Gespräch.
Doch dann passiert der Fehler. Nach dem Gespräch empfiehlt der Jurist, die
Vorermittlungen einzustellen. Der Amtschef folgt dem Rat. Es gibt kein
Verfahren, keinen Rauswurf, nicht mal eine Geldbuße. Niemand prüft die
Entscheidung, niemand Weiteres erfährt davon, auch nicht im Ministerium.
Bis Franco A. am Wiener Flughafen festgenommen wird, weil er dort eine
Pistole deponiert hatte. Die Ermittler glauben, er plante einen Anschlag.
Bei einem mutmaßlichen Komplizen fanden sie Munition aus
Bundeswehrbeständen.
„Wir werden einen genauen Blick auf die Disziplinarordnung werfen müssen“,
sagte Ursula von der Leyen, als sie am Mittwoch den letzten Standort des
Soldaten im Elsass inspizierte. Wo gibt es Bruchstellen? Wo gibt es Lücken?
Wo werden Fälle nicht nach oben gemeldet?
„Sie hätte schon lange anordnen können, dass bei Rechtsextremen Vorfällen
das Sechsaugenprinzip gilt“, sagt der SPD-Abgeordnete Rainer Arnold. Er
schlägt eine Stelle im Ministerium vor, die in solchen Fällen automatisch
eingebunden wird. „Nicht bei jedem Pipifax, aber ab einer bestimmten
Dimension.“
Das Problem, dass ein Neonazi in der Truppe für manche Vorgesetze kein
Problem ist, wäre damit noch nicht gelöst. Die Gefahr, dass ein Neonazi
deshalb in der Truppe bleibt, wäre aber zumindest gebannt.
5 May 2017
## AUTOREN
Tobias Schulze
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