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# taz.de -- Kolumne Right Trash: Wer Schuld hat? Ist doch klar
> Der Fall Franco A. hat eine Debatte über Nazis in der Bundeswehr
> entfacht. Nur in rechten Medien wird die Sache ganz anders diskutiert.
Bild: Hat die Bundeswehr ein Problem mit Rechtsextremismus? Aber nicht doch! Fi…
Ein Oberleutnant der Bundeswehr wird verhaftet. Vermutlich plante er einen
Anschlag. Der Rechtsextreme ließ sich als Flüchtling registrieren,
beschaffte sich Waffen. An seinem Stützpunkt im französischen Illkirch
finden Inspekteure Hakenkreuz-Kritzeleien auf Wänden und auf einem
Sturmgewehr. An den Wänden hingen Landser-Bilder und andere
[1][„Wehrmachts-Souvenirs“]. Das eigentliche Problem aber haben rechte
Medien sofort ausgemacht: Flüchtlinge.
„Wenn es einem deutschen Staatsangehörigen, der keine Landessprache Syriens
sprach möglich war, sich als Syrer auszugeben, wie vielen weiteren Personen
war es noch möglich“, fragt Roland Tichy auf seinem rechten Online-Portal
Tichys Einblicke. „Wieviel Hunderttausende Benjamins sind da unterwegs?“
Die rechte Wochenzeitung Junge Freiheit postete auf Facebook eine
Karikatur, in der ein Beamter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge
(BAMF) einen blonden Mann fragt: „Herr Peters, Sie kommen also aus
Damaskus? Dann schreiben Sie doch mal bitte was auf arabisch.“ Peters
schreibt: „1,2,3“. Die Antwort des Beamten: „Willkommen in Deutschland.“
Nun zeigt der Fall des rechtsextremen Soldaten Franco A. in der Tat, dass
bei der Registrierung von Geflüchteten einiges schief gelaufen ist. Dass
ein Deutscher, der kein Wort arabisch spricht, sich monatelang als
christlicher Gemüsehändler aus Syrien ausgeben kann, ist ungeheuerlich –
was die Behörden auch eingestehen. „Es scheinen etablierte und zwingende
Sicherheitsvorkehrungen, die allen Beteiligten bekannt sein müssen, nicht
befolgt worden zu sein, [2][sagte ein Sprecher] des Innenministeriums.
Tichy lässt es sich in diesem Zusammenhang allerdings nicht nehmen, noch
schnell die Gefahr durch Rechtsextreme zu verharmlosen und Geflüchtete als
Terroristen und Sozialbetrüger zu verunglimpfen.
„Zum Gruseln“, seien sie, die Nachrichten über die „Nazi-Umtriebe“ in …
Bundeswehr, schreibt er. „Es wird uns in allen Nachrichten gezeigt.“
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) habe noch mal nachgelegt
mit ihrem Vorwurf, die Bundeswehr habe ein „Haltungsproblem“. Und da wird
es Herrn Tichy dann zu bunt. Hakenkreuze und Landser-Plakate, Hinweise auf
rechtsextreme Gesinnung, die schon jahrelang bekannt waren – das kann doch
mal passieren.
Ob denn das Kunstmuseum Städel ein Haltungsproblem habe, wenn dort jemand
mit Kuli ein Hakenkreuz auf die Toilette schmiert, will Tichy wissen.
Offensichtlich sei, dass Franco A. „ungeeignet für die Offizierslaufbahn“
sei, ringt er sich ab. Dass er sie trotzdem einschlagen konnte, ist in
seinen Augen von der Leyens Schuld – weil sie sich zu viel „um
Transgender-WCs gekümmert“ habe. Neben Geflüchteten sind also auch
trans*-Personen Schuld daran, dass Nazis in der Bundeswehr sind.
„Ungeeignet“, dieses schwache Wort hat Tichy nicht zufällig gewählt. Er
vermeidet das Adjektiv „rechtsextrem“ konsequent: „Das eigentlich
Skandalöse ist nicht der (bis zum Beweis des Gegenteils) Einzelfall des
Versagens bei der Personalwahl der Bundeswehr“, schreibt er. Nicht der Nazi
an sich ist also das Problem, sondern seine Position. Und skandalös ist der
Fall in Tichys Augen also schon mal gar nicht.
Viel schlimmer ist für ihn die Tatsache, dass A. so lange unerkannt als
Flüchtling durch ging. Und das Hauptproblem daran, ist, dass Geflüchtete ja
nun mal tendenziell Terroristen sind und sich noch dazu auf Kosten der
Steuern zahlenden Bevölkerung bereichern. So wie bei, Zitat Tichy: „den
Taliban-Kämpfern, die als Asylbewerber anerkannt oder zumindest geduldet
werden, in jedem Fall also Unterhalt bis hin zur Rente erwarten dürfen“.
Was ist schon ein einsamer kleiner Nazi angesichts solcher Missstände? Den
Fall Franco A. in eine solche Richtung zu drehen, ist reichlich
unappetitlich. „Bis zum Beweis des Gegenteils“ sei von einem Einzelfall zu
sprechen?
Nun denn:
Das Bundesverteidigungsministerium geht derzeit davon aus, dass sich im
Umfeld von Franco A. ein kleines rechtsextremistisches Netzwerk innerhalb
der Bundeswehr gebildet hat. Bis zu fünf Personen sollen dazu gehören. Das
berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Der Militärische
Abschirmdienst prüft derzeit 275 rechtsextreme Verdachtsfälle in der
Bundeswehr aus den Jahren seit 2011. Das berichtet die [3][Süddeutsche
Zeitung] unter Berufung auf ein Regierungspapier. Aus dem Jahr 2017 stammen
bisher 53 Fälle. 11 Soldaten wurden nach rechtsextremen Vorkommnissen aus
der Bundeswehr entlassen.
Bitte, gern geschehen.
5 May 2017
## LINKS
[1] http://(https://taz.de/!5402214/)
[2] http://(https://taz.de/Terrorverdacht-gegen-Franco-A/!5401532/)
[3] http://(http://www.sueddeutsche.de/politik/rechtsextremismus-rechtsextreme-…
## AUTOREN
Dinah Riese
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