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# taz.de -- Rechtsextreme in der Bundeswehr: Von der Leyen Versagen vorgeworfen
> Der SPD-Verteidigungsexperte kritisiert den Umgang der Ministerin mit dem
> Thema „Innere Führung“. Heute muss sie vorm Verteidigungsausschuss
> auftreten.
Bild: Ist am Mittwoch in der Sondersitzung des Verteidigungsausschusses zu Gast…
Osnabrück afp | Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold hat wegen des
Skandals um rechtsextreme Bundeswehrsoldaten schnelle Reformen bei der
inneren Führung der Truppe verlangt. „Diese müssen jetzt zügig kommen,“
sagte Arnold der Neuen Osnabrücker Zeitung. Der Verteidigungsausschuss des
Bundestags werde bei seiner Sondersitzung am Mittwoch bei
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) auf Änderungen dringen.
Arnold warf der Ministerin zudem Versagen bei der inneren Führung vor. Sie
habe sich „nicht um das Thema politische Bildung gekümmert, das braucht man
aber, damit Soldaten bei rechtsextremen Tendenzen auch gegenhalten können“,
sagte er.
Arnold forderte klare Meldestränge, wenn rechtsradikale Vorfälle in der
Truppe entdeckt werden. „Wir brauchen ein Sechs-Augen-Prinzip, also neben
Ermittler und Vorgesetztem auch eine dritte Person, die die Fälle
untersucht“, sagte der SPD-Politiker. Die Kommunikation zwischen
Ministerium und nachgeordneten Ämtern müsse verbessert werden. Außerdem sei
es wichtig, den Arbeitsdruck zu reduzieren und die Personallücken zu
schließen, damit Vorgesetzte sich auch mehr um politische Bildung kümmern
könnten.
Laut einem Bericht der Frankfurter Rundschau erwägt von der Leyen offenbar,
den 30 Jahre alten Traditionserlass der Bundeswehr neu zu fassen. „Es geht
um eine klare Linie“, zitierte die Zeitung aus Koalitionskreisen. Der
Erlass müsse möglicherweise präziser sein und praxisnahe Vorschriften
erhalten. Darüber solle der Verteidigungsausschuss des Bundestages beraten,
der wegen des Terrorverdachts gegen den rechtsextremen Soldaten Franco A.
am Mittwoch zu einer Sondersitzung zusammentritt.
## „Schweres Versäumnis“
Die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen, Agnieszka Brugger, warf
von der Leyen in der Bild-Zeitung ein „schweres Versäumnis“ vor, weil sie
die Kaserne in Illkirch nicht unter besondere Beobachtung gestellt habe. In
Illkirch hatten drei Bundeswehr-Soldaten Ende 2012 anlässlich einer
Fußballübertragung ein vier Meter großes Hakenkreuz mit Sand auf den
Kasernen-Boden gestreut. Die Soldaten wurden laut Bild zur Rechenschaft
gezogen, mussten eine Geldstrafe zahlen und wurden entlassen.
Die nichtöffentliche Sondersitzung des Verteidigungsausschusses war von der
Opposition beantragt worden. Der seit Ende April inhaftierte Oberleutnant
Franco A. hatte sich monatelang als syrischer Flüchtling ausgegeben und
offenbar einen Anschlag geplant. Mit der fiktiven Identität sollte der
Verdacht auf Asylbewerber gelenkt werden.
Der Bundeswehr lagen schon seit 2014 Hinweise auf eine rechtsextreme
Gesinnung des Offiziers vor, ohne dass Konsequenzen folgten. [1][Am
Dienstag wurde dann ein mutmaßlicher Komplize festgenommen.] Er hatte die
Abwesenheiten von Franco A. bei der deutsch-französischen Brigade im
elsässischen Illkirch gedeckt, als dieser bei den Behörden die Gelder
abholte, die er als vermeintlicher Asylbewerber erhielt.
10 May 2017
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