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# taz.de -- Rechtsextreme in der Bundeswehr: Neonazis in Uniform gesucht
> Die Bundeswehr muss sich mit mutmaßlichen Terroristen in ihren Reihen
> beschäftigen. Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen Franco A.
Bild: Ursula von der Leyen im Kreise ihrer Liebsten
Berlin taz | Ursula von der Leyen ist im Krisenmodus. Kurzfristig hat die
Verteidigungsministerin ihren für Mittwoch geplanten USA-Besuch abgesagt.
Stattdessen wird die CDU-Politikerin sich nun gemeinsam mit dem
Generalinspekteur der Bundeswehr Volker Wieker auf den Weg nach Frankreich
machen: zur deutsch-französischen Brigade in Illkirch.
Dort war bis zu seiner Verhaftung Franco A. stationiert. Der mutmaßlich
rechtsextremistische Bundeswehroffizier steht unter Terrorverdacht. „Für
die Ministerin steht die Aufklärung der aktuellen Vorgänge um den
Oberleutnant A. aus Illkirch im Vordergrund“, teilte das
Verteidigungsministerium mit.
Der aus Offenbach stammende Franco A. war am vergangenen Mittwoch unter dem
Verdacht festgenommen worden, einen Anschlag geplant zu haben. Wohl zur
Tarnung hatte sich der 28-Jährige monatelang unter falschem Namen als
syrischer Flüchtling ausgegeben. Seine Doppelidentität flog auf, als eine
von ihm auf dem Wiener Flughafen versteckte Pistole entdeckt wurde. Was er
genau geplant hat, ist bislang unklar.
Allerdings soll er eine Liste mit möglichen Anschlagsopfern geführt haben,
auf der nach ihren eigenen Angaben auch die Berliner Abgeordnete Anne Helm
(Linkspartei) stand. Franco A., der ebenso wie ein 24-jähriger mutmaßlicher
Komplize in Untersuchungshaft sitzt, schweigt zu den Vorwürfen.
Am Dienstag hat die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe die Ermittlungen
übernommen. Es bestehe der Anfangsverdacht der Vorbereitung einer schweren
staatsgefährdenden Gewalttat, sagte ein Sprecher. Nach Angaben von
Generalinspekteur Wieker hat Franco A. möglicherweise Munition aus
Bundeswehrbeständen gestohlen. „Wir haben Unstimmigkeiten festgestellt“,
sagte Wieker. Dabei soll es um Munition für eine Schießübung gehen, die
Franco A. geleitet hatte.
## Ein „Haltungsproblem“?
Nach Informationen des Redaktionsnetzwerks Deutschland hat das
Verteidigungsministerium inzwischen überdies Hinweise auf ein kleines
[1][rechtsextremistisches Netzwerk in der Truppe] mit bis zu fünf
Mitgliedern gefunden. Inspekteure des Heeres und der Streitkräftebasis
fanden zudem bei einem Besuch am Standort in Illkirch
Hakenkreuz-Kritzeleien auf Wänden und auf einem Sturmgewehr. An den Wänden
hingen Landser-Bilder und andere „Wehrmachts-Souvenirs“.
Ausdrücklich nahm der Generalinspekteur Verteidigungsministerin von der
Leyen in Schutz, die in den vergangenen Tagen heftig in die Kritik geraten
ist. Sie hatte am Wochenende der Bundeswehr bescheinigt, ein
„Haltungsproblem“ und „offensichtlich eine Führungsschwäche auf
verschiedenen Ebenen“ zu haben – was zu Empörung beim Bundeswehrverband
geführt hatte. Er selbst sei auch „verblüfft“ gewesen über die Art und
Weise, in der die Vorgesetzten mit Franco A. umgegangen seien, sagte
Wieker.
Tatsächlich hatte es bereits 2014 Hinweise auf die rechtsextremistische
Gesinnung des Soldaten gegeben – die allerdings folgenlos blieben. Deshalb
teile er auch die Sorge der Ministerin, „dass die Selbstreinigungskräfte
innerhalb der Bundeswehr in diesem Fall auf allen Ebenen nicht so
funktioniert haben, wie sie es tun sollten“, so Wieker.
## Keine Einzelfälle mehr
Der Bundeswehrverband hatte von der Leyen zuvor heftig angegriffen. „Der
allgemeine Vorwurf, der Bundeswehr fehle es an Haltung und Führung, wird
den Soldatinnen und Soldaten sowie zivilen Beschäftigten nicht gerecht“,
sagte deren Chef André Wüstner. Sollte sie das wirklich ernst gemeint
haben, beschädige die Ministerin damit die Bundeswehr „massiv“, so der
Verband, der sich als die Interessenvertretung aller Bundeswehrangehörigen
versteht.
Am Montag präzisierte von der Leyen in einem offenen Brief an die
Angehörigen der Bundeswehr ihre Kritik. Nach den in der jüngsten
Vergangenheit bekannt gewordenen Misshandlungen, sexuellen Übergriffen,
demütigenden Ritualen und Mobbing in Pfullendorf, Sondershausen oder Bad
Reichenhall sowie dem Fall von Franco A. könne nicht mehr von Einzelfällen
gesprochen werden. Für Donnerstag hat sie 100 hohe militärische
Führungskräfte nach Berlin gebeten, „um Aufklärung und Konsequenzen der
angehäuften Fälle in der Bundeswehr zu besprechen“.
2 May 2017
## LINKS
[1] http://www.rnd-news.de/Exklusive-News/Meldungen/Mai-2017/Verdacht-auf-klein…
## AUTOREN
Pascal Beucker
## TAGS
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