# taz.de -- Proteste gegen die AfD in Düsseldorf: Demos gegen rechts unerwüns… | |
> Gegen das Bündnis „Düsseldorf stellt sich quer“ geht die | |
> Staatsanwaltschaft hart vor. Aktivisten beklagen eine gezielte | |
> Kriminalisierung. | |
Bild: Unerlaubte Sitzblockade? Zumindest auf diesem Bild beugt sich die Staatsg… | |
DÜSSELDORF taz | In Nordrhein-Westfalens Landeshauptstadt Düsseldorf hält | |
die Staatsanwaltschaft offenbar nicht viel von Protest gegen | |
Rechtspopulisten und Rassisten. In gleich drei Fällen gehen die | |
Strafverfolger gegen Aktivisten des Bündnisses „Düsseldorf stellt sich | |
quer“ vor, die gegen Veranstaltungen der AfD und der sogenannten | |
Republikaner demonstriert haben. Ihnen drohen Geldstrafen von insgesamt | |
mehr als 11.000 Euro. | |
Dem Sozialarbeiter Johannes Dörrenbächer wird vorgeworfen, im Mai 2017 | |
einen Zugang zur Auftaktkundgebung der rechtspopulistischen AfD zur | |
Landtagswahl blockiert zu haben. Der 27-Jährige muss sich deshalb am | |
heutigen Dienstag vor dem Amtsgericht Düsseldorf verantworten: „Dem | |
Angeklagten wird Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen“, | |
bestätigt Gerichtssprecherin Elena Frick. | |
Vor Gericht verantworten muss sich auch der ehemalige Lehrer Kaspar | |
Michels. Im April 2017 hat er vor einer Diskussionsveranstaltung Schilder | |
mit Aufschriften wie „Die AfD ist in Düsseldorf nicht willkommen“ | |
hochgehalten. Jetzt wirft die Staatsanwaltschaft dem pensionierten Beamten | |
vor, eine nicht angemeldete Demonstration abgehalten zu haben – und fordert | |
satte 1.500 Euro Geldstrafe. | |
## „Hochgradig merkwürdige“ Verfahren | |
Vor dem Landgericht geht Anfang März außerdem ein Verfahren gegen zwei | |
weitere Aktivisten von „Düsseldorf stellt sich quer“ in die Berufung: | |
Torsten Nagel, am Rhein ehemaliger Geschäftsführer der Falken, und Mischa | |
Aschmoneit, Mitarbeiter des soziokulturellen Zentrums Zakk, sollen 2016 | |
dazu aufgerufen haben, eine lockere Polizeikette zu ignorieren. Abschirmen | |
sollte die einen Aufzug der sogenannten Republikaner. Die Strafverfolger | |
werfen Aschmoneit und Nagel deshalb nicht nur die „Störung einer | |
Veranstaltung“, sondern auch Landfriedensbruch vor – und fordern | |
Geldstrafen von insgesamt 8.800 Euro. „Hochgradig merkwürdig“ seien die | |
Verfahren, sagt der Anwalt Jasper Prigge, der alle drei Prozesse betreut. | |
Gerade die Verfolgung des pensionierten Lehrers Michels spreche „für einen | |
gewissen Verfolgungseifer“ – schließlich habe der strafrechtlich völlig | |
unbelastete Lehrer versucht, alles richtig zu machen: Michels habe den | |
2-Personen-Protest, der jetzt als nicht angemeldete Demonstration verfolgt | |
wird, auf Aufforderung der Polizei sogar als „Spontanversammlung“ | |
angemeldet. | |
Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf war für eine Stellungnahme am Montag | |
nicht zu erreichen. | |
Die Aktivisten von „Düsseldorf stellt sich quer“ werfen den Ermittlern | |
dagegen vor, sie gezielt einschüchtern zu wollen. „Die wollen uns | |
kriminalisieren und kleinmachen“, glaubt nicht nur Michels: „Wir haben in | |
Düsseldorf 21-mal gegen den Pegida-Ableger Dügida demonstriert – jetzt ist | |
von denen nichts mehr zu sehen“, sagt der pensionierte Beamte. „Wir gehen | |
dazwischen, wenn es nötig ist, doch offenbar passt das in der Justiz nicht | |
jedem.“ | |
Die Staatsanwaltschaft fahre eine gezielte Kampagne gegen „Düsseldorf | |
stellt sich quer“, glauben auch der Sozialarbeiter Dörrenbächer und der | |
Zakk-Mitarbeiter Aschmoneit: „Diese Prozesse wegen Lappalien richten sich | |
gegen stadtbekannte Leute, die der Polizei aus Dutzenden | |
Kooperationsgesprächen bekannt sind“, analysiert der 49-jährige | |
Aschmoneit. „Ich frage mich: Wer will in der Staatsanwaltschaft unsere | |
friedlichen Aktionsformen sabotieren, wer will zurück zu den gewalttätigen | |
Scharmützeln der Vergangenheit?“ Einschüchtern lassen wollen sich die | |
Aktivisten aber nicht: „Wir machen weiter“, versprechen sie. | |
20 Feb 2018 | |
## AUTOREN | |
Andreas Wyputta | |
## TAGS | |
Staatsanwalt | |
Düsseldorf | |
Schwerpunkt Proteste gegen rechts | |
Alternative für Deutschland (AfD) | |
Demonstrationsrecht | |
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