# taz.de -- Ausschluss vom NRW-Landtagspräsidium: Die AfD steht für „Hass“ | |
> Der NRW-Landtag hält seine erste konstituierende Sitzung ab und schließt | |
> die AfD vom Präsidium aus. Die Partei kündigt juristische Schritte an. | |
Bild: Sitzt ganz rechts im NRW-Landtag: die AfD | |
DÜSSELDORF taz | Obwohl stärker als die Grünen, wird die AfD-Fraktion | |
künftig nicht im Präsidium des nordrhein-westfälischen Landtags vertreten | |
sein. Das hat das Parlament bei seiner konstituierenden ersten Sitzung am | |
Donnerstag in Düsseldorf beschlossen. Landtagspräsident wird der | |
Christdemokrat André Kuper aus Rietberg im Kreis Gütersloh. Für Kuper | |
votierten 185 der insgesamt 199 Abgeordneten. | |
Der 56-Jährige erhielt damit mindestens zwei Stimmen aus der 16-köpfigen | |
AfD-Fraktion. Die bisherige Amtsinhaberin Carina Gödecke von der SPD | |
wechselt auf den ersten der drei Stellvertreter-Posten. Die FDP reaktiviert | |
Angela Freimuth aus Lüdenscheid, die bereits bis 2012 Parlaments-Vize war. | |
Der grüne Kulturpolitiker Oliver Keymis aus Meerbusch bei Düsseldorf, der | |
seit 2006 als Landtagsvize amtiert, setzte sich in einer Kampfkandidatur | |
mit 177 zu 19 Stimmen gegen den AfD-Mann Herbert Strotebeck durch. Für | |
Strotebeck entschieden sich damit mindestens drei Parlamentarier, die nicht | |
der AfD angehören. | |
Besonders Sozialdemokraten und Grüne hatten den Ausschluss der | |
Rechtspopulisten vom Landtagspräsidium im Vorfeld verteidigt: „Die AfD ist | |
für mich keine demokratische Partei“ – so lautet das Urteil des | |
SPD-Fraktionsvorsitzenden Norbert Römer. Die frisch gewählte | |
Fraktionschefin der Grünen, Monika Düker, wies Befürchtungen zurück, die | |
Parlamentsmehrheit dränge die Rechtspopulisten in eine Opferrolle: Dies zu | |
„antizipieren“ sei nicht „Aufgabe“ der anderen Parteien. Auch Dükers | |
Vorgänger Mehrdad Mostofizadeh betonte, die AfD stehe für „Rassismus, | |
Diskriminierung und Hass.“ | |
Laut nordrhein-westfälischer Landesverfassung bestimmen allein die | |
Abgeordneten über Größe und Zusammensetzung des Landtagspräsidiums. Bisher | |
war es allerdings üblich, dass jede Fraktion zumindest mit einem | |
Vizepräsidentenposten bedacht wird – schließlich entscheidet das Präsidium | |
über die Arbeitsweise der Landtags, legt etwa Tagesordnungen und damit | |
Choreographie und Verlauf von Parlamentsdebatten fest. | |
## Frauke Petry schaut zu | |
Mit Geschäftsordnungsanträgen versuchte AfD-Fraktionschef Marcus Pretzell | |
deshalb, die Zahl der Vizepräsidenten entweder auf zwei begrenzen oder auf | |
vier erweitern zu lassen. Beobachtet wurde er dabei von seiner Ehefrau, der | |
AfD-Bundesparteichefin Frauke Petry – sie verfolgte die konstituierende | |
Sitzung von der Besuchertribüne aus. | |
Außerdem forderte Pretzells im Düsseldorfer Landtag ganz rechts außen | |
platzierte Fraktion, die Abgeordneten müssten in ihrer | |
Verpflichtungserklärung versprechen, „zum Wohle des deutschen Volkes“ | |
arbeiten zu wollen – in der nordrhein-westfälischen Verfassung ist dagegen | |
neutral vom „Wohle des Landes“ und den in NRW lebenden „Menschen“ die R… | |
Gegen ihren Ausschluss vom Landtagspräsidium hat die AfD bereits | |
juristische Schritte angekündigt. Bei der Landtagswahl vom 14. Mai waren | |
die Rechtspopulisten mit 7,4 Prozent nach CDU, SPD und FDP viertstärkste | |
Kraft geworden – für die Grünen entschieden sich 6,4 Prozent der | |
WählerInnen. | |
1 Jun 2017 | |
## AUTOREN | |
Andreas Wyputta | |
## TAGS | |
Alternative für Deutschland (AfD) | |
Frauke Petry | |
NRW | |
Staatsanwalt | |
Alternative für Deutschland (AfD) | |
NRW | |
Landtagswahl Nordrhein-Westfalen | |
Landtagswahl Nordrhein-Westfalen | |
Landtagswahl Nordrhein-Westfalen | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Proteste gegen die AfD in Düsseldorf: Demos gegen rechts unerwünscht | |
Gegen das Bündnis „Düsseldorf stellt sich quer“ geht die Staatsanwaltscha… | |
hart vor. Aktivisten beklagen eine gezielte Kriminalisierung. | |
TV-Doku über Frauke Petry und ihren Ex: Der Führer wäre gerührt gewesen | |
Die AfD-Politikerin war mit einem Pfarrer verheiratet. Heute warnt er vor | |
ihr. Ein erhellender Film, der aber auch viel Ratlosigkeit hinterlässt. | |
Regierungsbildung in NRW: Die Angst vor dem Heidemörder | |
Armin Laschet soll Ende Juni neuer Ministerpräsident in NRW werden. Doch er | |
fürchtet Verräter in den eigenen Reihen. | |
Hohe Wahlbeteiligung in NRW: Das half CDU und FDP | |
In NRW gingen viele frühere Nichtwähler zur Urne – vor allem aus der | |
Mittel- und Oberschicht. Das sieht man auch an den Wahlergebnissen. | |
AfD nach der Wahl in NRW: Der überzeugte Provokateur | |
Marcus Pretzell wird wohl die AfD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag führen. | |
Ob das seinen Einfluss in der Bundespartei rettet, ist unsicher. | |
Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen: Die Linke bleibt draußen | |
In NRW ist dem vorläufigen Endergebnis zufolge eine schwarz-gelbe Koalition | |
möglich – wenn die FDP mitmacht. Die Linke verpasste erneut den Einzug. |