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# taz.de -- Ausschluss vom NRW-Landtagspräsidium: Die AfD steht für „Hass“
> Der NRW-Landtag hält seine erste konstituierende Sitzung ab und schließt
> die AfD vom Präsidium aus. Die Partei kündigt juristische Schritte an.
Bild: Sitzt ganz rechts im NRW-Landtag: die AfD
DÜSSELDORF taz | Obwohl stärker als die Grünen, wird die AfD-Fraktion
künftig nicht im Präsidium des nordrhein-westfälischen Landtags vertreten
sein. Das hat das Parlament bei seiner konstituierenden ersten Sitzung am
Donnerstag in Düsseldorf beschlossen. Landtagspräsident wird der
Christdemokrat André Kuper aus Rietberg im Kreis Gütersloh. Für Kuper
votierten 185 der insgesamt 199 Abgeordneten.
Der 56-Jährige erhielt damit mindestens zwei Stimmen aus der 16-köpfigen
AfD-Fraktion. Die bisherige Amtsinhaberin Carina Gödecke von der SPD
wechselt auf den ersten der drei Stellvertreter-Posten. Die FDP reaktiviert
Angela Freimuth aus Lüdenscheid, die bereits bis 2012 Parlaments-Vize war.
Der grüne Kulturpolitiker Oliver Keymis aus Meerbusch bei Düsseldorf, der
seit 2006 als Landtagsvize amtiert, setzte sich in einer Kampfkandidatur
mit 177 zu 19 Stimmen gegen den AfD-Mann Herbert Strotebeck durch. Für
Strotebeck entschieden sich damit mindestens drei Parlamentarier, die nicht
der AfD angehören.
Besonders Sozialdemokraten und Grüne hatten den Ausschluss der
Rechtspopulisten vom Landtagspräsidium im Vorfeld verteidigt: „Die AfD ist
für mich keine demokratische Partei“ – so lautet das Urteil des
SPD-Fraktionsvorsitzenden Norbert Römer. Die frisch gewählte
Fraktionschefin der Grünen, Monika Düker, wies Befürchtungen zurück, die
Parlamentsmehrheit dränge die Rechtspopulisten in eine Opferrolle: Dies zu
„antizipieren“ sei nicht „Aufgabe“ der anderen Parteien. Auch Dükers
Vorgänger Mehrdad Mostofizadeh betonte, die AfD stehe für „Rassismus,
Diskriminierung und Hass.“
Laut nordrhein-westfälischer Landesverfassung bestimmen allein die
Abgeordneten über Größe und Zusammensetzung des Landtagspräsidiums. Bisher
war es allerdings üblich, dass jede Fraktion zumindest mit einem
Vizepräsidentenposten bedacht wird – schließlich entscheidet das Präsidium
über die Arbeitsweise der Landtags, legt etwa Tagesordnungen und damit
Choreographie und Verlauf von Parlamentsdebatten fest.
## Frauke Petry schaut zu
Mit Geschäftsordnungsanträgen versuchte AfD-Fraktionschef Marcus Pretzell
deshalb, die Zahl der Vizepräsidenten entweder auf zwei begrenzen oder auf
vier erweitern zu lassen. Beobachtet wurde er dabei von seiner Ehefrau, der
AfD-Bundesparteichefin Frauke Petry – sie verfolgte die konstituierende
Sitzung von der Besuchertribüne aus.
Außerdem forderte Pretzells im Düsseldorfer Landtag ganz rechts außen
platzierte Fraktion, die Abgeordneten müssten in ihrer
Verpflichtungserklärung versprechen, „zum Wohle des deutschen Volkes“
arbeiten zu wollen – in der nordrhein-westfälischen Verfassung ist dagegen
neutral vom „Wohle des Landes“ und den in NRW lebenden „Menschen“ die R…
Gegen ihren Ausschluss vom Landtagspräsidium hat die AfD bereits
juristische Schritte angekündigt. Bei der Landtagswahl vom 14. Mai waren
die Rechtspopulisten mit 7,4 Prozent nach CDU, SPD und FDP viertstärkste
Kraft geworden – für die Grünen entschieden sich 6,4 Prozent der
WählerInnen.
1 Jun 2017
## AUTOREN
Andreas Wyputta
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