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# taz.de -- AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland: Ermittlungen wegen Volksverh… |
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> Die Staatsanwaltschaft Mühlhausen ermittelt gegen den AfD-Vize. Er hatte |
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> empfohlen, die Integrationsbeauftragte Özoguz in Anatolien zu |
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> „entsorgen“. |
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Bild: „Ich habe ja in keiner Weise zu irgendwas hetzerisch aufgerufen“: beh… |
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Mühlhausen dpa | Die Staatsanwaltschaft Mühlhausen ermittelt gegen den |
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AfD-Spitzenkandidaten Alexander Gauland wegen Volksverhetzung. Das sagte |
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ein Sprecher der Behörde am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. Zuerst |
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hatte Spiegel Online darüber berichtet. Anlass für die Ermittlungen sind |
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Gaulands umstrittene Äußerungen über die Integrationsbeauftragte der |
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Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD). Gauland selbst wusste bis Sonntagabend |
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nach eigenen Angaben nichts von den Ermittlungen. „Das halte ich für völlig |
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verfehlt“, sagte er der dpa. |
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Gauland, der auch Fraktionschef der Brandenburger AfD und Vizechef der |
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Bundespartei ist, hatte kürzlich bei einer Wahlkampfveranstaltung in |
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Thüringen davon gesprochen, Özoguz in Anatolien zu „entsorgen“. Daraufhin |
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seien mehrere Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft Mühlhausen eingegangen, |
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sagte der Behördensprecher – unter anderem vom ehemaligen Bundesrichter |
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Thomas Fischer. |
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Anders als in vielen Bundesländern sind die Abgeordneten in Brandenburg |
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nicht automatisch gegen Ermittlungen geschützt. Auf Verlangen des Landtages |
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sei jedoch „jede Strafverfolgungsmaßnahme gegen einen Abgeordneten, jede |
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Haft und jede sonstige Beschränkung seiner persönlichen Freiheit“ |
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auszusetzen, wenn durch sie die parlamentarische Arbeit des Landtages |
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beeinträchtigt werde, heißt es in der Verfassung. Bisher habe der Landtag |
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jedoch kein Veto eingelegt, sagte der Sprecher. |
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Gauland sagte, er habe sich mit den Anzeigen gegen seine Person nicht |
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weiter befasst. Ein negatives Ergebnis der Ermittlungen könne er sich nicht |
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vorstellen. „Ich habe ja in keiner Weise zu irgendwas hetzerisch |
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aufgerufen.“ |
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10 Sep 2017 |
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