# taz.de -- AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland: Ermittlungen wegen Volksverh… | |
> Die Staatsanwaltschaft Mühlhausen ermittelt gegen den AfD-Vize. Er hatte | |
> empfohlen, die Integrationsbeauftragte Özoguz in Anatolien zu | |
> „entsorgen“. | |
Bild: „Ich habe ja in keiner Weise zu irgendwas hetzerisch aufgerufen“: beh… | |
MÜHLHAUSEN dpa | Die Staatsanwaltschaft Mühlhausen ermittelt gegen den | |
AfD-Spitzenkandidaten Alexander Gauland wegen Volksverhetzung. Das sagte | |
ein Sprecher der Behörde am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. Zuerst | |
hatte Spiegel Online darüber berichtet. Anlass für die Ermittlungen sind | |
Gaulands umstrittene Äußerungen über die Integrationsbeauftragte der | |
Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD). Gauland selbst wusste bis Sonntagabend | |
nach eigenen Angaben nichts von den Ermittlungen. „Das halte ich für völlig | |
verfehlt“, sagte er der dpa. | |
Gauland, der auch Fraktionschef der Brandenburger AfD und Vizechef der | |
Bundespartei ist, hatte kürzlich bei einer Wahlkampfveranstaltung in | |
Thüringen davon gesprochen, Özoguz in Anatolien zu „entsorgen“. Daraufhin | |
seien mehrere Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft Mühlhausen eingegangen, | |
sagte der Behördensprecher – unter anderem vom ehemaligen Bundesrichter | |
Thomas Fischer. | |
Anders als in vielen Bundesländern sind die Abgeordneten in Brandenburg | |
nicht automatisch gegen Ermittlungen geschützt. Auf Verlangen des Landtages | |
sei jedoch „jede Strafverfolgungsmaßnahme gegen einen Abgeordneten, jede | |
Haft und jede sonstige Beschränkung seiner persönlichen Freiheit“ | |
auszusetzen, wenn durch sie die parlamentarische Arbeit des Landtages | |
beeinträchtigt werde, heißt es in der Verfassung. Bisher habe der Landtag | |
jedoch kein Veto eingelegt, sagte der Sprecher. | |
Gauland sagte, er habe sich mit den Anzeigen gegen seine Person nicht | |
weiter befasst. Ein negatives Ergebnis der Ermittlungen könne er sich nicht | |
vorstellen. „Ich habe ja in keiner Weise zu irgendwas hetzerisch | |
aufgerufen.“ | |
10 Sep 2017 | |
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