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# taz.de -- Urteil über Parkgebühren in Freiburg: Darf ruhig teuer werden
> In Freiburg ist eine Debatte über die Nutzung des städtischen Raums
> eröffnet. Auslöser war ein Urteil über Parkgebühren.
Bild: Wer sagt eigentlich, dass es einen Anspruch auf billiges Autoabstellen in…
Anwohnerparkplätze dürfen deutlich teurer werden, urteilte das
Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Für die [1][Stadt Freiburg] heißt das
zwar, dass eine Klage gegen die hohen städtischen Parkgebühren durchging,
aber das liegt an handwerklichen Fehlern der Stadtoberen bei der
Ausgestaltung. Bundespolitisch gesehen, ist bei dem Urteil ein positiver
Aspekt viel wichtiger: Das Bundesverwaltungsgericht hat die erhöhten
[2][Anwohnerparkgebühren] in Höhe von 360 Euro pro Jahr „nicht beanstandet�…
– und dies sogar explizit betont. Denn schließlich bekomme der Kfz-Halter
für sein Geld auch einen „erheblichen“ Gegenwert, nämlich einen
wohnungsnahen Parkplatz.
Mit dieser höchstrichterlichen Aussage haben die Städte nun ein Stück mehr
an Sicherheit, wenn sie die Verkehrswende vor Ort voranbringen wollen. Denn
die Steuerung des „ruhenden Verkehrs“ in den Stadtzentren durch den Preis
ist ein ganz entscheidender Hebel, wenn es darum geht, städtische Räume dem
Autoverkehr zu entziehen und für das urbane Leben zurückzugewinnen.
Auch wenn man im Freiburger Rathaus nun erst einmal die Wunden leckt – das
Urteil könnte andere Städte beflügeln, ihren wertvollen Grund und Boden
fortan nicht mehr zu Spottpreisen den parkenden Autos zu überlassen. Viel
zu lange galt es als selbstverständlich, dass [3][Anwohner mit ihren
Fahrzeugen] öffentlichen Raum praktisch kostenlos nach Belieben in Anspruch
nehmen können.
Die Denke vergangener Jahrzehnte beim Thema Stellplätze hat unterdessen
noch weitere Facetten, die einer Debatte bedürfen. So ist auch das
Konstrukt, wonach die Landesbauordnungen Stellplatzpflichten für
Wohngebäude vorgeben, längst aus der Zeit gefallen. Diese Regelung muss
daher das nächste große Thema in der Verkehrspolitik werden. Denn noch
immer müssen sogar Haushalte ohne eigenes Auto Stellplätze vorweisen, wenn
sie neuen Wohnraum schaffen – was diesen erheblich verteuern kann.
## Wer parken will, muss zahlen
Hier wäre ein grundsätzlich neues Konzept nötig. Nicht wer Wohnraum
schafft, sollte dazugehörige Stellplätze nachweisen müssen, sondern wer ein
Auto anmelden will. Kann der Autobesitzer keinen eigenen oder gemieteten
Stellplatz in Wohnungsnähe vorweisen, muss er eben eine – künftig deutlich
teurere – Anwohnerparkberechtigung für den öffentlichen Raum erwerben.
Damit wird deutlich: Man braucht nicht viel für eine Verkehrswende in den
Städten – schlichte Kostenwahrheit reicht. Wer einen Parkplatz braucht,
muss diesen eben bezahlen. Das jüngste Urteil hat die Tür dahin weiter
geöffnet.
14 Jun 2023
## LINKS
[1] /Parkgebuehren-in-Freiburg/!5940664
[2] /Parkgebuehren-in-Deutschland/!5936045
[3] /Mini-E-Auto-statt-SUVs/!5917730
## AUTOREN
Bernward Janzing
## TAGS
Mobilität
Städte
Parkplätze
Freiburg
Verkehrswende
Zukunft
Schwerpunkt Klimawandel
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Autos
wochentaz
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