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# taz.de -- Coronahilfe für Busunternehmen floppt: Gut gemeint, nicht gut gema…
> Das Notbudget für die Busbranche konnte bislang nicht voll ausgeschöpft
> werden. Dabei leidet diese besonders stark unter den Beschränkungen.
Bild: Korso von rund 1000 Reisebussen, um auf die Notlage der Unternehmen aufme…
Berlin taz | Die Reisebusunternehmen haben [1][die Coronahilfen des
Bundesverkehrsministeriums] (BMVI) bislang nicht voll ausgeschöpft. Das
geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des
Grünen-Bundestagsabgeordneten Markus Tressel hervor.
Zwar sind demnach innerhalb der Antragsfrist, die bis Ende September lief,
mehr als 2.000 Anträge für knapp 10.000 Fahrzeuge eingegangen. Die lägen
zusammen aber gerade einmal bei einer Höhe von knapp 100 Millionen.
Das Budget für die Soforthilfe beinhaltet aber 170 Millionen Euro.
Bewilligt wurden bislang nur gut 83 Millionen, bestätigt das BMVI. Und das
obwohl infolge der Corona-Pandemie in der Reise- und Fernbusbranche mit
Umsatzeinbußen in Milliardenhöhe zu rechnen sei, heißt es aus dem
Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (bdo).
„Scheuers Hilfsprogramm war gut gemeint, aber leider nicht gut gemacht“, so
Tressel. Ein wesentliches Problem sei gewesen, dass die auf 800.000 Euro
pro Unternehmen begrenzte Soforthilfe mit Krediten aus dem
[2][Corona-Hilfsprogramm „KfW-Schnellkredit 2020“] verrechnet wurde. Hatte
das betreffende Unternehmen einen solchen bereits für neue Busse oder
laufende Kosten beantragt, kann nur die Differenz zwischen Kredit und
zugestandener Förderhöhe ausgezahlt werden. Ein erheblicher Nachteil, denn
der Kredit steigert die Verschuldung des Unternehmens, während die
Soforthilfe nicht zurückgezahlt werden muss.
## „Hilfsprogramm für Banken“
Während eine Änderung des EU-Rechtsrahmens zukünftig eine kreditunabhängige
Förderung ermöglichen könnte, besteht aber noch ein weiteres Problem. Denn
die Soforthilfe galt nur für Busse, die per Kredit oder Leasingvertrag
finanziert werden. Unternehmen, die neue Busse über ihr eigenes
Betriebsvermögen erworben haben, gingen leer aus. Der Grünen-Abgeordnete
Tressel spricht von einem „Hilfsprogramm für die Banken“.
Auch der bdo sieht hier zentrale Hindernisse für eine effektive
Unterstützung der Unternehmen. Es komme nun darauf an, „Hilfen für
Unternehmern zeitlich zu verlängern, im Umfang auszuweiten und den Zugang
zu vereinfachen“, so [3][bdo-Hauptgeschäftsführerin Christiane Leonard].
Laut BMVI werde eine Verlängerung des Nothilfeprogramms angestrebt. Eine
Entscheidung steht mit Abschluss der Haushaltsverhandlungen frühestens Ende
November fest.
14 Nov 2020
## LINKS
[1] https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Pressemitteilungen/2020/030-scheuer-busbr…
[2] https://www.kfw.de/inlandsfoerderung/Unternehmen/Erweitern-Festigen/F%C3%B6…
[3] https://www.bdo.org/presse/pressemeldungen/busbranche-fordert-nach-erneutem…
## AUTOREN
Maximilian Berkenheide
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