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# taz.de -- Verkehrswende: Grüne werfen Regierung Planlosigkeit vor
> Das Verkehrsministerium muss Vorschläge vorlegen, wie es die Klimaziele
> erreichen will. Doch es herrsche Ratlosigkeit, kritisieren die Grünen.
Bild: Die Bundesregierung will mehr Güterzüge. Um die Klimaziele zu schaffen,…
Berlin taz | Die Grünen werfen Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU)
vor, trotz Beratung durch ein Expert*innengremium keinen Plan zu
haben, wie CO₂-Emissionen eingespart werden können. „Wenn es um den
Klimaschutz im Verkehr geht, herrscht im Ministerium erschreckende
Ratlosigkeit“, sagte Swantje Michaelsen, verkehrspolitische Sprecherin der
Grünen, der taz.
Schnieder hatte im Juni das Expertenforum klimafreundliche Mobilität und
Infrastruktur (EKMI) ins Leben gerufen, um sein Ministerium bei der
Entwicklung von Maßnahmen für den Verkehrssektor zu unterstützen – im
Rahmen des Klimaschutzprogramms der Bundesregierung. Schnieder muss im
Herbst darlegen, wie Straße, Schiene und Flugverkehr ihre Klimaziele
einhalten können. So sieht es das Klimaschutzgesetz vor.
[1][Derzeit prognostiziert der Expertenrat Klima], der die Bundesregierung
in Klimafragen berät, dass der Verkehrssektor sein gesetzliches Klimaziel
bis 2030 um 167 Millionen Tonnen CO₂ verfehlt, mehr als jeder andere
Bereich.
„Wir halten an unseren Klimazielen fest – [2][auch im Verkehrssektor]“,
sagte Schnieder bei der Vorstellung des EKMI. „Durch die vielfältigen
Impulse aus allen Bereichen wollen wir tragfähige Lösungen schaffen für
eine klimafreundliche Mobilität, die den Menschen zugutekommt.“
## Expert*innenforum: Koalitionsvertrag reicht nicht aus
[3][In seinem Gutachten] kommt das EKMI allerdings zu dem Schluss, dass die
Klimaschutzmaßnahmen aus dem Koalitionsvertrag von Union und SPD nicht
ausreichen, um ausreichend Emissionen einzusparen. Dazu gehören zum
Beispiel Kaufanreize für E-Autos, die Weiterfinanzierung des
Deutschlandtickets und Investitionszuschüsse für die Reaktivierung von
Gütergleisen.
Die Maßnahmen leisteten zwar einen positiven Beitrag, „gleichwohl erscheint
es erforderlich, das Maßnahmenportfolio durch zusätzliche Maßnahmen zu
ergänzen, um einen hinreichenden Beitrag zur Erfüllung der nationalen
Klimaschutzziele sicherzustellen“.
Das EKMI schlägt zum Beispiel vor, Preise an E-Ladesäulen zu senken und
verschiedene Verordnungen zu ändern, um mehr Güterverkehr auf die Schiene
zu bekommen.
In einer Antwort auf eine kleine Anfrage der Grünen-Fraktion betont das
Verkehrsministerium, dass der Bericht des EKMI keinesfalls erschöpfend alle
Maßnahmen aufliste, die das Ministerium in sein Klimaschutzprogramm
aufnehmen will. Die konkrete Ausgestaltung sei „Teil des laufenden
Prozesses“.
## „Industrie-Stammtisch“, sagt Grünen-Abgeordnete
Der Grünen-Abgeordneten Michaelsen reicht das nicht: „Bereits im Herbst
sollen Vorschläge zum Klimaschutzprogramm vorliegen, doch das Ministerium
kann weder Maßnahmen noch deren CO₂-Einsparungspotenzial benennen. Das ist
kein Arbeitsplan, das ist Arbeitsverweigerung oder Versagen“, sagt sie.
Mehr hat Michaelsen aber auch nicht erwartet: „Das EKMI erweist sich als
das, was viele befürchtet haben: ein Feigenblatt, um echte
Klimaschutzmaßnahmen weiter aufzuschieben.“ Schon in der Zusammensetzung
sei das EKMI „kein Expertenforum, sondern ein Industrie-Stammtisch“.
Tatsächlich bestand das Gremium vor allem aus Vertreter*innen der
großen Lobbyverbände wie dem Verband der Automobilindustrie, dem ADAC, dem
Bundesverband Schienennahverkehr und dem Bundesverband der deutschen
Industrie.
Denkfabriken mit Klima-Fokus stellten nur vier der insgesamt 27 Mitglieder.
Der Fahrradverband ADFC war gar nicht am Tisch. Das sei „eine Ansammlung
von Lobby-Vertretern aus Straßenbau und Automobilindustrie, während Umwelt-
und Klimaschutzverbände weitgehend außen vor bleiben“, sagt Michaelsen.
Das Verkehrsministerium verweist darauf, wie wenig Zeit für die Einberufung
des Gremiums und seine Arbeit geblieben sei, [4][weil das
Klimaschutzprogramm bald fertig sein muss]. Deshalb wurde „die Größe des
Expertenrats bewusst überschaubar gehalten“.
Alle Mitglieder verfügten aber nach Auffasung des Ministeriums „über eine
breite Expertise, welche die Diskussion und Einschätzung ökologischer,
ökonomischer und sozialer Folgewirkungen ermöglicht“.
8 Sep 2025
## LINKS
[1] /Expertenbericht-zu-Klimazielen/!6084747
[2] /Autobahn-Bau/!6106452
[3] https://www.bmv.de/SharedDocs/DE/Anlage/K/presse/ekmi.pdf?__blob=publicatio…
[4] /Umweltminister-zum-EU-Klimaziel/!6109150
## AUTOREN
Jonas Waack
## TAGS
Schwerpunkt Klimawandel
Verkehrswende
Bundesverkehrsministerium
Patrick Schnieder
Autoindustrie
Klima
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Wien
Verkehrssicherheit
A100
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