# taz.de -- Neue Vorwürfe im Abgasskandal: Gutachter sieht das Recht missachtet | |
> Martin Führ erhebt schwere Vorwürfe gegen Alexander Dobrindt und das | |
> Kraftfahrtbundesamt. Sie hätten bestehende Gesetze falsch ausgelegt. | |
Bild: Wird er unbeschadstofft aus der Geschichte rauskommen? Verkehrsminister D… | |
BERLIN taz | Das Kraftfahrtbundesamt und das von Alexander Dobrindt (CSU) | |
geführte Verkehrsministerium haben im Abgasskandal die bestehenden Gesetze | |
falsch ausgelegt und sich dadurch womöglich sogar strafbar gemacht. Zu | |
diesem Schluss kommt ein Gutachten des Darmstädter Rechtsprofessors Martin | |
Führ im Auftrag des Abgas-Untersuchungsausschusses des Bundestags. Das | |
Gutachten, über das zuerst das ZDF-Magazin „Frontal 21“ berichtet hatte, | |
liegt der taz vor. | |
Die vom Verkehrsministerium eingesetzte Untersuchungskommission war zu der | |
Erkenntnis gelangt, dass fast alle Diesel-Hersteller Abschalteinrichtungen | |
benutzen, die zu vielfach überhöhtem Stickoxidausstoß im realen Betrieb | |
führen. Außer bei VW hielt die Kommission dieses Vorgehen jedoch nicht für | |
strafbar, sondern sah es durch Ausnahmeregelungen gedeckt. | |
Diese Auffassung, der sich Dobrindt angeschlossen hatte, weist Gutachter | |
Führ zurück. Es gebe „keine Rechtfertigung“ für Einrichtungen, die die | |
Abgasreinigung etwa bei niedrigen Temperaturen abschalten, schreibt er. Für | |
die betroffenen Fahrzeuge sei daher „die Typzulassung von Anfang an | |
rechtswidrig“ gewesen und müsse zurückgenommen werden. | |
Dem Kraftfahrtbundesamt, das Dobrindts Ministerium unterstellt ist, wirft | |
das Gutachten „eine fortdauernde und schwerwiegende Missachtung des Rechts“ | |
vor. Dies könnte neben politischen auch strafrechtliche Konsequenzen haben. | |
Die „Negierung des Rechts durch die beteiligten Akteure“ biete den Anlass, | |
die Strafbarkeit zu prüfen. Die Hersteller hätten möglicherweise in | |
„Kollusion mit den öffentlichen Stellen“ agiert. Damit meinen Juristen so | |
etwas wie ein stillschweigendes unerlaubtes Zusammenwirken. | |
Das Verkehrsministerium kommentierte das Gutachten auf Anfrage bis | |
Redaktionsschluss nicht. | |
27 Oct 2016 | |
## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
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