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# taz.de -- Neue Vorwürfe im Abgasskandal: Gutachter sieht das Recht missachtet
> Martin Führ erhebt schwere Vorwürfe gegen Alexander Dobrindt und das
> Kraftfahrtbundesamt. Sie hätten bestehende Gesetze falsch ausgelegt.
Bild: Wird er unbeschadstofft aus der Geschichte rauskommen? Verkehrsminister D…
BERLIN taz | Das Kraftfahrtbundesamt und das von Alexander Dobrindt (CSU)
geführte Verkehrsministerium haben im Abgasskandal die bestehenden Gesetze
falsch ausgelegt und sich dadurch womöglich sogar strafbar gemacht. Zu
diesem Schluss kommt ein Gutachten des Darmstädter Rechtsprofessors Martin
Führ im Auftrag des Abgas-Untersuchungsausschusses des Bundestags. Das
Gutachten, über das zuerst das ZDF-Magazin „Frontal 21“ berichtet hatte,
liegt der taz vor.
Die vom Verkehrsministerium eingesetzte Untersuchungskommission war zu der
Erkenntnis gelangt, dass fast alle Diesel-Hersteller Abschalteinrichtungen
benutzen, die zu vielfach überhöhtem Stickoxidausstoß im realen Betrieb
führen. Außer bei VW hielt die Kommission dieses Vorgehen jedoch nicht für
strafbar, sondern sah es durch Ausnahmeregelungen gedeckt.
Diese Auffassung, der sich Dobrindt angeschlossen hatte, weist Gutachter
Führ zurück. Es gebe „keine Rechtfertigung“ für Einrichtungen, die die
Abgasreinigung etwa bei niedrigen Temperaturen abschalten, schreibt er. Für
die betroffenen Fahrzeuge sei daher „die Typzulassung von Anfang an
rechtswidrig“ gewesen und müsse zurückgenommen werden.
Dem Kraftfahrtbundesamt, das Dobrindts Ministerium unterstellt ist, wirft
das Gutachten „eine fortdauernde und schwerwiegende Missachtung des Rechts“
vor. Dies könnte neben politischen auch strafrechtliche Konsequenzen haben.
Die „Negierung des Rechts durch die beteiligten Akteure“ biete den Anlass,
die Strafbarkeit zu prüfen. Die Hersteller hätten möglicherweise in
„Kollusion mit den öffentlichen Stellen“ agiert. Damit meinen Juristen so
etwas wie ein stillschweigendes unerlaubtes Zusammenwirken.
Das Verkehrsministerium kommentierte das Gutachten auf Anfrage bis
Redaktionsschluss nicht.
27 Oct 2016
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
## TAGS
Dieselskandal
Alexander Dobrindt
Bundesverkehrsministerium
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