# taz.de -- Kommentar Auto-Emissionen: Entmachtet die Mauschler! | |
> Das Verkehrsministerium sorgt sich stärker um die Autoindustrie als um | |
> die Gesundheit. Für Abgastests sollten andere zuständig sein. | |
Bild: Mag Autos – und ihre Hersteller: Alexander Dobrindt (CSU) | |
Das Verkehrsministerium ist offenbar nicht in der Lage, die Autokonzerne | |
vernünftig zu überwachen. Anders lassen sich die jüngsten Erkenntnisse zu | |
überhöhten Abgaswerten nicht interpretieren. | |
Schon bei den giftigen Stickoxiden hatte das Haus von CSU-Mann Alexander | |
Dobrindt seine Rolle vor allem darin gesehen, den Skandal herunterzukochen: | |
Selbst wenn die gemessenen Werte ein Vielfaches des Erlaubten betrugen, sah | |
das Verkehrsministerium das als unproblematisch und legal an – trotz klarer | |
gegenteiliger Gutachten. | |
Beim CO2-Ausstoß, der laut einer neuen Untersuchung im Schnitt 40 Prozent | |
höher ist als von den Herstellern angegeben, wiederholt sich die | |
industriefreundliche Haltung: Eigene Messergebnisse seiner | |
Untersuchungskommission hält Dobrindt seit Monaten geheim. Und im Fall von | |
Volkswagen erklärte das Verkehrsministerium offenbar die CO2-Werte für | |
okay, nachdem das Unternehmen zuvor bereits eine massenhafte Manipulation | |
eingestanden hatte. | |
Unterlagen, aus denen der [1][Stern] zitiert, belegen, was sich schon an | |
anderer Stelle gezeigt hat: Das Verkehrsministerium stimmt seine | |
Aktivitäten in Sachen Abgas regelmäßig mit den betroffenen Konzernen ab. | |
Nicht die Kontrolle der Unternehmen steht im Mittelpunkt, sondern die | |
Vertretung ihrer Interessen. | |
In Dobrindts Haus und dem ihm unterstellten Kraftfahrtbundeamt, wo Briefe | |
schon mal „mit industriefreundlichen Grüßen“ unterschrieben werden, ist | |
diese Haltung so fest verankert, dass eine andere Herangehensweise | |
aussichtslos erscheint. Die Konsequenz aus der Mauschelei kann darum nur | |
sein, dem Verkehrsministerium die Zuständigkeit für die Abgasüberwachung zu | |
entziehen und sie ins Umweltressort zu verlagern. | |
Denn auch wenn das in Deutschland offenbar nicht selbstverständlich ist: | |
Bei Abgasgrenzwerten geht es nicht um Industriepolitik – sondern um den | |
Schutz von Klima, Umwelt und Gesundheit. | |
18 Nov 2016 | |
## LINKS | |
[1] http://www.stern.de/politik/deutschland/tillack/vw-skandal--verkehrsministe… | |
## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
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