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# taz.de -- Kommentar Abgasskandal: Kriminelle Untätigkeit
> Alle wissen, dass Autohersteller bei Abgaswerten tricksen. Doch
> Verkehrsminister Dobrindt scheint das völlig egal zu sein.
Bild: Der Schutzheilige der Autoindustrie, Alexander Dobrindt (mitte), besichti…
Allmählich fehlen einem als Beobachter des Diesel-Abgasskandals die Worte
angesichts der Dreistigkeit, mit der CSU-Verkehrsminister Alexander
Dobrindt das Thema aussitzt. Mehr als ein halbes Jahr ist es her, dass
Volkswagen eingeräumt hat, eine illegale Abschalteinrichtung zu nutzen, die
dafür sorgt, dass Grenzwerte nur im Labor eingehalten werden. Seit mehreren
Monaten ist bekannt, dass auch andere Hersteller die Abgasreinigung auf der
Straße stark drosseln – mit abenteuerlichen Begründungen.
Passiert ist seitdem praktisch nichts. Die Autos, die ein Vielfaches des
erlaubten Stickoxid-Wertes ausstoßen, sind nach wie vor auf den deutschen
Straßen unterwegs und vergiften Tag für Tag die Menschen. Das
Verkehrsministerium hat zwar umfangreiche Abgastests durchführen lassen.
Doch deren Ergebnisse hält Dobrindt seit Monaten geheim – offenbar in der
irren Hoffnung, dass sich das öffentliche Interesse am Skandal irgendwann
legt.
Längst bekannt sind hingegen die Ergebnisse von Abgastests, die
Umweltverbände und Medien auf eigene Kosten durchgeführt haben. Reaktion
der zuständigen Behörden: Fehlanzeige.
Selbst als der Autokonzern Daimler nach einem dieser Tests einräumen
musste, dass die Abgasreinigung bei Mercedes-Modellen bei niedrigen
Temperaturen gedrosselt wird, um den Motor zu schonen, ist nichts passiert.
Das zuständige Kraftfahrtbundesamt, das Dobrindt untersteht, wollte
zunächst prüfen, ob Daimler sich hier möglicherweise zu Recht auf eine
Ausnahmeregelung beruft. Ergebnis: keins.
Inzwischen liegt zu dieser Frage trotzdem eine klare Aussage aus neutraler
Quelle vor: Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hält das Vorgehen
von Daimler für eindeutig rechtswidrig. Und was tun Dobrindt und seine
Behörde? Wieder nichts.
Diese Untätigkeit ist inzwischen nicht mehr nur ein politischer Skandal,
sondern sie nimmt allmählich kriminelle Züge an. Der Verkehrsminister nimmt
massive Gesundheitsschäden durch giftige Abgase in Kauf, um die
Autoindustrie zu schonen. Auf Einsicht ist bei Dobrindt nach den bisherigen
Erfahrungen leider nicht mehr zu hoffen, und die mitregierende SPD lässt
ihn gewähren. Stoppen können die staatliche Arbeitsverweigerung darum wohl
nur die Gerichte – oder die Wähler.
6 Apr 2016
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
## TAGS
Dieselskandal
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