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# taz.de -- Reduktion des Ausstoßes von Stickoxiden: Dicke Luft dank blauer Pl…
> Koalitionspolitiker lehnen den Vorstoß von Ministerin Hendricks für eine
> Verschärfung der Umweltzonen ab. der ADAC sieht die Industrie in der
> Pflicht.
Bild: Die besonders schlimmen Diesel-Stinker sollen aus den Innenstädten verba…
Berlin taz | Beschlossen ist sie noch lange nicht, aber jetzt schon sorgt
sie für gehörigen Ärger in der Koalition: die blaue Plakette für Autos mit
geringem Schadstoffausstoß. Nach Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt
(CSU) hat sich auch SPD-Verkehrsexperte Sören Bartol gegen die Plakette
ausgesprochen, für die sich die Länderumweltminister auf Initiative von
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) in der vergangenen Woche
stark gemacht hatten.
„Ich möchte den Kommunen ermöglichen, Fahrzeuge mit hohem Stickoxidausstoß
aus kleinräumigeren Stadtgebieten auszuschließen, die besonders stark mit
diesen Schadstoffen belastet sind“, hatte Hendricks in der taz ihren
Vorstoß begründet.
Nach dem Beschluss der Umweltminister von Bund und Ländern sollen Kommunen
für Gebiete mit besonders schlechter Luft anordnen können, dass nur noch
Autos mit blauer Plakette einfahren dürfen. Das sind solche, die besonders
wenig Stickoxide ausstoßen. Damit blieben Dieselfahrzeuge ab Euro-5-Norm
abwärts außen vor.
Jede Stadt oder Gemeinde soll selbst entscheiden dürfen, ob und wann sie
solche verschärften Umweltzonen einrichtet. Ein Zwang dazu besteht nicht.
In der Praxis dürfte es vermutlich kaum eine Kommune trotz zunehmend
schlechter Luft wagen, so viele Fahrzeuge auszuschließen – massiver Protest
von Einwohnern, Handwerkern und Lieferanten wäre sicher.
Stickoxide sind gesundheitsschädlich. Neben Industrie und Hausheizungen
sind vor allem Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor für die Stickoxidbelastung
der Luft verantwortlich, insbesondere Diesel-Pkw. Das liegt vor allem
daran, dass die Abgasreinigung vieler Fahrzeuge oft nur im Labor ordentlich
funktioniert, wie durch den VW-Dieselskandal herauskam. Auf der Straße
pusten sie teilweise sogar mehr Dreck als vor 20 Jahren in die Luft.
## Funktionierende Abgasreinigung fehlt
Würde die Einführung von Blaue-Plakette-Zonen an die Vorgabe gekoppelt,
dass die Fahrzeuge im Straßentest über eine funktionierende Abgasreinigung
verfügen – wie das etwa bei Lkw der Fall ist –, hätten die Behörden ein
starkes Instrument gegenüber der Autoindustrie in der Hand, endlich saubere
Diesel-Pkw herzustellen.
Der Autofahrerclub ADAC sieht vor diesem Hintergrund die Industrie in der
Pflicht. „Verbraucher dürfen nicht den Preis für die Versäumnisse der
Automobilhersteller zahlen“, sagte Clubvize Ulrich Klaus Becker. Die
technischen Möglichkeiten zur Schadstoffreduzierung seien längst vorhanden
und müssten nur eingesetzt werden. Durch Einführung der blauen Plakette
würde die Mobilität von rund 13 Millionen Dieselfahrern unverhältnismäßig
eingeschränkt. Auch mehr als drei Millionen ältere Benziner mit hohen
Stickoxidemissionen könnten betroffen sein.
Mehrere Umweltverbände unterstützen Hendricks Pläne ausdrücklich. Auch 2016
werde der Jahresmittelwert für Stickstoffdioxid vielerorts überschritten
werde. Die Bundesländer sollten deshalb nicht auf Maßnahmen des Bundes
warten, sondern bestehende Möglichkeiten zur Verbesserung der Luftqualität
nutzen: So die Stärkung umweltverträglicher Verkehrsmittel oder die
Parkraumbewirtschaftung. Auch ein attraktives Bus- und Bahnnetz sowie der
Ausbau von Radwegen seien nötig.
11 Apr 2016
## AUTOREN
Richard Rother
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