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# taz.de -- Kommentar Dobrindt und das Dieselgate: Orwell lässt grüßen
> Fakten optional: Verkehrsminister Dobrindt tut alles, um die
> Autoindustrie trotz der katastrophalen Testergebnisse reinzuwaschen.
Bild: Hält schützend die Hand über die deutsche Autoindustrie: Verkehrsminis…
Eigentlich müsste die Zeit des Leugnens und Schönredens nun vorbei sein. Am
Freitag hat die Untersuchungskommission des Verkehrsministeriums endlich
ihren Bericht zu den Abgastests an Dieselfahrzeugen vorgelegt. Und die
Ergebnisse übertreffen die schlimmsten Befürchtungen selbst derjenigen, die
der Branche gegenüber kritisch eingestellt sind: 49 von 53 getesteten
Fahrzeugen halten den Grenzwert für giftiges Stickoxid nur unter den exakt
definierten Testbedingungen ein. Sobald die Temperatur verändert wird oder
der gleiche Test auf der Straße wiederholt wird, steigen sie auf ein
Vielfaches des Erlaubten an.
Doch Alexander Dobrindt tut weiterhin alles, um die Autoindustrie trotz
dieser katastrophalen Ergebnisse reinzuwaschen. Bei der Hälfte der
getesteten Fahrzeuge sehen der CSU-Verkehrsminister und seine Kommission
überhaupt kein Problem – selbst wenn die realen Emissionen dreimal so hoch
sind wie erlaubt. Und sogar bei jenen Fahrzeugen, die bei minimalen
Veränderungen der Testbedingungen plötzlich zehnmal so viel Stickoxid
ausstoßen, sieht Dobrindt keinen Gesetzesverstoß, sondern lediglich
„Zweifel“, ob Ausnahmeregeln hier zu großzügig genutzt wurden.
Statt diesen gesundheitsschädlichen Fahrzeugen die Genehmigung zu
entziehen, hat sich Dobrindt mit den Konzernen auf einen „freiwilligen
Rückruf“ geeinigt, dessen Ausgang zudem völlig unklar ist. Dabei haben die
wissenschaftlichen Dienste des Bundestags und andere Juristen längst
überzeugend dargelegt, dass das Vorgehen der Hersteller illegal ist.
Die Art, wie der Verkehrsminister die Fakten zurechtbiegt, erinnert an
George Orwells „1984“, wo ein ganzes Wahrheitsministerium dafür zuständig
war, die Wirklichkeit an die Wünsche der Regierung anzupassen. Dadurch fügt
er nicht nur der Gesundheit von Tausenden von Menschen schweren Schaden zu,
sondern auch der ohnehin schon arg lädierten Glaubwürdigkeit der Politik.
24 Apr 2016
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
## TAGS
Dieselskandal
Alexander Dobrindt
Autoindustrie
Umweltvergiftung
Dieselskandal
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Dieselskandal
USA
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