# taz.de -- Kommentar Dobrindt und das Dieselgate: Orwell lässt grüßen | |
> Fakten optional: Verkehrsminister Dobrindt tut alles, um die | |
> Autoindustrie trotz der katastrophalen Testergebnisse reinzuwaschen. | |
Bild: Hält schützend die Hand über die deutsche Autoindustrie: Verkehrsminis… | |
Eigentlich müsste die Zeit des Leugnens und Schönredens nun vorbei sein. Am | |
Freitag hat die Untersuchungskommission des Verkehrsministeriums endlich | |
ihren Bericht zu den Abgastests an Dieselfahrzeugen vorgelegt. Und die | |
Ergebnisse übertreffen die schlimmsten Befürchtungen selbst derjenigen, die | |
der Branche gegenüber kritisch eingestellt sind: 49 von 53 getesteten | |
Fahrzeugen halten den Grenzwert für giftiges Stickoxid nur unter den exakt | |
definierten Testbedingungen ein. Sobald die Temperatur verändert wird oder | |
der gleiche Test auf der Straße wiederholt wird, steigen sie auf ein | |
Vielfaches des Erlaubten an. | |
Doch Alexander Dobrindt tut weiterhin alles, um die Autoindustrie trotz | |
dieser katastrophalen Ergebnisse reinzuwaschen. Bei der Hälfte der | |
getesteten Fahrzeuge sehen der CSU-Verkehrsminister und seine Kommission | |
überhaupt kein Problem – selbst wenn die realen Emissionen dreimal so hoch | |
sind wie erlaubt. Und sogar bei jenen Fahrzeugen, die bei minimalen | |
Veränderungen der Testbedingungen plötzlich zehnmal so viel Stickoxid | |
ausstoßen, sieht Dobrindt keinen Gesetzesverstoß, sondern lediglich | |
„Zweifel“, ob Ausnahmeregeln hier zu großzügig genutzt wurden. | |
Statt diesen gesundheitsschädlichen Fahrzeugen die Genehmigung zu | |
entziehen, hat sich Dobrindt mit den Konzernen auf einen „freiwilligen | |
Rückruf“ geeinigt, dessen Ausgang zudem völlig unklar ist. Dabei haben die | |
wissenschaftlichen Dienste des Bundestags und andere Juristen längst | |
überzeugend dargelegt, dass das Vorgehen der Hersteller illegal ist. | |
Die Art, wie der Verkehrsminister die Fakten zurechtbiegt, erinnert an | |
George Orwells „1984“, wo ein ganzes Wahrheitsministerium dafür zuständig | |
war, die Wirklichkeit an die Wünsche der Regierung anzupassen. Dadurch fügt | |
er nicht nur der Gesundheit von Tausenden von Menschen schweren Schaden zu, | |
sondern auch der ohnehin schon arg lädierten Glaubwürdigkeit der Politik. | |
24 Apr 2016 | |
## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
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