# taz.de -- Untersuchungsausschuss zum Mautdesaster: Seehofer verteidigt Maut-P… | |
> Der Ex-CSU-Chef findet, dass er bei der gescheiterten Straßenabgabe alles | |
> richtig gemacht hat. Er nimmt Verkehrsminister Scheuer in Schutz. | |
Bild: Bundesinnenminister Seehofer vor seinem Auftritt vor dem Untersuchungsaus… | |
BERLIN taz | Eines immerhin bringt die Vorladung von Bundesinnenminister | |
Horst Seehofer (CSU): massive mediale Aufmerksamkeit. Als Seehofer um 11.10 | |
Uhr am Donnerstag ins Foyer des Sitzungssaals 3101 des | |
Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses des Bundestags tritt, erwarten ihn etliche | |
Kamerateams und JournalistInnen. Er ist für 11.30 Uhr vor den | |
[1][Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Mau]t geladen. Die bereits | |
nicht öffentlich tagenden Mitglieder haben es nicht eilig, ihn zu hören. | |
„Ich würde die Maut wieder machen, aber mit einem stärkeren Klimaaspekt“, | |
sagt der ehemalige CSU-Vorsitzende den wartenden JournalistInnen. Das | |
wiederholt er, nachdem er auf dem Zeugenstuhl Platz genommen hat. | |
Die Einführung einer Straßennutzungsabgabe für AusländerInnen war das | |
Prestigeprojekt der CSU im Bundestagswahlkampf 2013. Sie wurde von der | |
Großen Koalition beschlossen mit der Auflage, dass kein Halter eines in | |
Deutschland angemeldeten Autos belastet werden sollte – und deshalb mit | |
einer Steuerentlastung kombiniert. Dagegen klagten Österreich und die | |
Niederlande vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). | |
Obwohl das Urteil noch ausstand, schloss Verkehrsminister Andreas Scheuer | |
(CSU) Ende 2018 mit den ausgewählten Betreibern des Mautsystems einen | |
Vertrag. Im Juni 2019 [2][kassierte der EuGH die Maut]: Sie sei | |
europarechtswidrig, weil sie EU-BürgerInnen diskriminiere. Die Firmen | |
wollen jetzt einen Schadenersatz von mehr als einer halben Milliarde Euro. | |
Der Untersuchungsausschuss soll die näheren Umstände des Desasters | |
aufklären. Nach zahlreichen Zeugenbefragungen zeichnet sich ab, dass | |
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) den Vertrag vor dem Urteil | |
noch im Haushaltsjahr 2018 unterschrieben hat, weil die ganze Sache | |
ansonsten noch mal in den Bundestag gegangen wäre. Die Abgeordneten hätten | |
dann eine Reihe von Unstimmigkeiten bei der Vergabe entdeckt, etwa dass | |
viele Kosten auf den Steuerzahler abgewälzt wurden. | |
## Seehofer verteidigt frühe Vertragsunterzeichnung | |
Im Februar hatte der frühere Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) vor dem | |
Untersuchungsausschuss ausgesagt, [3][er habe Seehofer gewarnt], dass die | |
vorgesehene Maut in der bestehenden Form europarechtswidrig sei. Doch der | |
habe das Projekt trotzdem „sehenden Auges“ durchgezogen. | |
Diesen Vorwurf weist Seehofer vor dem Untersuchungsausschuss zurück. Von | |
Zweifeln an der Vereinbarkeit mit dem Europarecht habe Ramsauer ihm bei den | |
Koalitionsverhandlungen berichtet, räumt er ein. Aber das habe er anders | |
gesehen. „Ich war überzeugt, dass das rechtskonform zu gestalten ist“, sagt | |
er. Alle Verfassungsorgane in Deutschland hätten das auch so gesehen. | |
Seehofer verteidigt, dass sein Parteifreund Scheuer den Vertrag mit den | |
Betreibern vor dem Urteil unterschrieben hat. Urteile abzuwarten | |
widerspräche jeder Praxis. „Ein Minister, eine Ministerin ist verpflichtet, | |
ein Gesetz umzusetzen“, sagte Seehofer. Er selbst habe „ keine Minute | |
gezweifelt“, dass die Maut vor dem Europäischen Gerichtshof bestand habe. | |
Egal was die Abgeordneten in der bis kurz vor 15 Uhr dauernden Befragung | |
wissen wollen – Seehofer bleibt bei seiner Linie: Seine Partei habe sich an | |
ihr Wahlversprechen halten müssen, niemand habe leichtfertig gehandelt, und | |
dass Gesetze von Gerichten kassiert werden, komme eben vor. | |
28 May 2020 | |
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## AUTOREN | |
Anja Krüger | |
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