# taz.de -- Scheuers neue Straßenverkehrsordnung: Mehr Rechte für Radler | |
> Parken auf Geh- und Radwegen soll Autofahrer künftig bis zu 100 Euro | |
> kosten. Kritik gibt es an einer möglichen Freigabe von Busspuren für | |
> E-Roller. | |
Bild: Fortsetzungsmittel der Zukunft: Mit höheren Strafen für Autos soll Radf… | |
Mit einer Novelle der Straßenverkehrsordnung will Verkehrsminister Andreas | |
Scheuer (CSU) den Verkehr sicherer und umweltfreundlicher machen. So soll | |
das Parken auf Geh- und Radwegen sowie in zweiter Reihe künftig bis zu 100 | |
Euro kosten. Zudem gilt beim Überholen von Fahrrädern künftig ein | |
Mindestabstand von 1,50 Meter innerorts und 2 Meter außerorts. So hatten | |
Gerichte auch den bisher vorgeschriebenen „ausreichenden“ Abstand | |
interpretiert, doch die neue Regelung soll mehr Verbindlichkeit schaffen. | |
Mit einem neuen Verkehrszeichen soll zudem das Überholen von Zweirädern an | |
gefährlichen Stellen verboten werden. | |
Um die Gefahr für FußgängerInnen und RadfahrerInnen durch rechtsabbiegende | |
Lkws zu verringern, müssen Fahrzeuge über 3,5 Tonnen dabei künftig | |
Schrittgeschwindigkeit fahren. „Wir machen Radfahren sicherer“, erklärte | |
Scheuer. Bundesweit eingeführt wird der in einigen Städten bereits | |
getestete grüne Pfeil, der speziell Radfahrenden das Rechtsabbiegen bei Rot | |
erlaubt. | |
Neue Regeln sollen auch auf Busspuren gelten: Diese können künftig mit | |
einem Zusatzzeichen auch für Autos freigegeben werden, in denen mindestens | |
drei Menschen sitzen. Auch E-Roller können dort künftig zugelassen werden. | |
Für Elektroautos gibt es diese Möglichkeit bereits. Mit einem weiteren | |
neuen Verkehrsschild und einer Plakette soll die Möglichkeit geschaffen | |
werden, Parkplätze speziell für Carsharing-Fahrzeuge zu reservieren. | |
## Längere Fahrzeiten für Busse | |
Das Parken auf Geh- und Radwegen sowie in zweiter Reihe gilt als [1][große | |
Gefahr], weil RadfahrerInnen dadurch in den fließenden Verkehr ausweichen | |
müssen. Fahrradverbände, aber auch viele Kommunen drängen darum schon lange | |
auf härtere Strafen. Auch zu dichtes Überholen [2][gefährdet viele | |
RadfahrerInnen]. Rechtsabbiegende Lkws sind eine häufige Ursache für | |
tödliche Fahrradunfälle. Hier gilt ein elektronischer Abbiegeassistent als | |
beste Abhilfe. Dazu enthält der Entwurf aber keine Regelung. Carsharing, | |
also das gemeinsame Nutzen eines Fahrzeugs durch viele Menschen, gilt als | |
wichtiges Mittel, um die Zahl privater Autos in den Städten zu verringern. | |
„Dass das [3][rücksichtslose Zuparken] von Radwegen deutlich schärfer | |
geahndet wird, war überfällig“, sagte Stephanie Krone, Sprecherin des | |
Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC). Auch Grüne und Linke lobten, | |
dass sich Scheuer dieser Forderung nun angeschlossen hat. Auf Kritik stieß | |
hingegen die geplante Öffnung der Busspuren. „Wenn wir die Busspuren mit | |
Pkws und Rollern fluten, verlängern sich die Fahrzeiten“, erklärte der | |
Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer. Auch der Deutsche Städtetag | |
lehnte den Vorstoß des Ministeriums als „lebensfremd“ ab. | |
Grünen-Verkehrsexperte Stefan Gelbhaar kritisierte, dass Scheuer keine | |
Möglichkeit schaffe, Lkws ohne Abbiegeassistenten aus bestimmten Zonen zu | |
verbannen. | |
Nach dem Willen des Verkehrsministeriums sollen die neuen Regeln noch in | |
diesem Jahr in Kraft treten. Ob das gelingt, ist aber offen. Der Entwurf, | |
den Scheuer ursprünglich schon zu Pfingsten vorlegen wollte, soll nächste | |
Woche zunächst in die Ressortabstimmung der Bundesregierung gehen. | |
Anschließend werden Verbände und Bundesländer angehört, zum Schluss muss | |
der Bundesrat zustimmen. Und damit sie wirken, müssen die neuen Regeln | |
anschließend natürlich auch überwacht werden. | |
15 Aug 2019 | |
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