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# taz.de -- Scheuers neue Straßenverkehrsordnung: Mehr Rechte für Radler
> Parken auf Geh- und Radwegen soll Autofahrer künftig bis zu 100 Euro
> kosten. Kritik gibt es an einer möglichen Freigabe von Busspuren für
> E-Roller.
Bild: Fortsetzungsmittel der Zukunft: Mit höheren Strafen für Autos soll Radf…
Mit einer Novelle der Straßenverkehrsordnung will Verkehrsminister Andreas
Scheuer (CSU) den Verkehr sicherer und umweltfreundlicher machen. So soll
das Parken auf Geh- und Radwegen sowie in zweiter Reihe künftig bis zu 100
Euro kosten. Zudem gilt beim Überholen von Fahrrädern künftig ein
Mindestabstand von 1,50 Meter innerorts und 2 Meter außerorts. So hatten
Gerichte auch den bisher vorgeschriebenen „ausreichenden“ Abstand
interpretiert, doch die neue Regelung soll mehr Verbindlichkeit schaffen.
Mit einem neuen Verkehrszeichen soll zudem das Überholen von Zweirädern an
gefährlichen Stellen verboten werden.
Um die Gefahr für FußgängerInnen und RadfahrerInnen durch rechtsabbiegende
Lkws zu verringern, müssen Fahrzeuge über 3,5 Tonnen dabei künftig
Schrittgeschwindigkeit fahren. „Wir machen Radfahren sicherer“, erklärte
Scheuer. Bundesweit eingeführt wird der in einigen Städten bereits
getestete grüne Pfeil, der speziell Radfahrenden das Rechtsabbiegen bei Rot
erlaubt.
Neue Regeln sollen auch auf Busspuren gelten: Diese können künftig mit
einem Zusatzzeichen auch für Autos freigegeben werden, in denen mindestens
drei Menschen sitzen. Auch E-Roller können dort künftig zugelassen werden.
Für Elektroautos gibt es diese Möglichkeit bereits. Mit einem weiteren
neuen Verkehrsschild und einer Plakette soll die Möglichkeit geschaffen
werden, Parkplätze speziell für Carsharing-Fahrzeuge zu reservieren.
## Längere Fahrzeiten für Busse
Das Parken auf Geh- und Radwegen sowie in zweiter Reihe gilt als [1][große
Gefahr], weil RadfahrerInnen dadurch in den fließenden Verkehr ausweichen
müssen. Fahrradverbände, aber auch viele Kommunen drängen darum schon lange
auf härtere Strafen. Auch zu dichtes Überholen [2][gefährdet viele
RadfahrerInnen]. Rechtsabbiegende Lkws sind eine häufige Ursache für
tödliche Fahrradunfälle. Hier gilt ein elektronischer Abbiegeassistent als
beste Abhilfe. Dazu enthält der Entwurf aber keine Regelung. Carsharing,
also das gemeinsame Nutzen eines Fahrzeugs durch viele Menschen, gilt als
wichtiges Mittel, um die Zahl privater Autos in den Städten zu verringern.
„Dass das [3][rücksichtslose Zuparken] von Radwegen deutlich schärfer
geahndet wird, war überfällig“, sagte Stephanie Krone, Sprecherin des
Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC). Auch Grüne und Linke lobten,
dass sich Scheuer dieser Forderung nun angeschlossen hat. Auf Kritik stieß
hingegen die geplante Öffnung der Busspuren. „Wenn wir die Busspuren mit
Pkws und Rollern fluten, verlängern sich die Fahrzeiten“, erklärte der
Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer. Auch der Deutsche Städtetag
lehnte den Vorstoß des Ministeriums als „lebensfremd“ ab.
Grünen-Verkehrsexperte Stefan Gelbhaar kritisierte, dass Scheuer keine
Möglichkeit schaffe, Lkws ohne Abbiegeassistenten aus bestimmten Zonen zu
verbannen.
Nach dem Willen des Verkehrsministeriums sollen die neuen Regeln noch in
diesem Jahr in Kraft treten. Ob das gelingt, ist aber offen. Der Entwurf,
den Scheuer ursprünglich schon zu Pfingsten vorlegen wollte, soll nächste
Woche zunächst in die Ressortabstimmung der Bundesregierung gehen.
Anschließend werden Verbände und Bundesländer angehört, zum Schluss muss
der Bundesrat zustimmen. Und damit sie wirken, müssen die neuen Regeln
anschließend natürlich auch überwacht werden.
15 Aug 2019
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