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# taz.de -- Senat beschließt Diesel-Fahrverbote: Theoretisch gut, praktisch ni…
> Ohne realistische Möglichkeit, Umwelt-Ignoranten zu bestrafen, kann der
> neue Luftreinhalteplan der rot-rot-grünen Landesregierung nicht wirksam
> sein.
Bild: Schilder wie dieses auf dem Bild aus Mainz soll es künftig auch in Berli…
Senatorin Günther setzt also auf Einsicht bei den
Diesel-Durchfahrtverboten. Den Betroffenen, so sinngemäß ihre Sichtweise,
liege doch selbst etwas an sauberer Luft, und darum würden sie dort, wo
künftig keine Auto mit Dieselantrieb mehr unterwegs sein sollen, auch
tatsächlich nicht mehr fahren. Und das soll sogar ohne die Aussicht
funktionieren, andernfalls spürbar dafür bestraft zu werden und nicht nur
mit bescheidenen 25 Euro.
Ohne zynisch werden zu wollen: breite Einsicht in die Notwendigkeit, das
eigene Verhalten zu ändern? Da lebt die Senatorin auf einem anderen
Planeten. Gäbe es dieses mitverantwortliche Denken, dann erübrigten sich
viele Verbote, Gesetze und Strafandrohungen. Es bräuchte weder die
Straßenverkehrsordnung noch das Strafgesetzbuch, die Zehn Gebote oder
Überlegungen, Flüge teurer zu machen. Jüngstes Beispiel: die medial viel
diskutierte, aber im Ferienalltag mit abermals wachsenden Passagierzahlen
nicht spürbare Flugscham.
## Einsicht ist nicht erkennbar
Dass das mit dem vielen Kerosin für die Triebwerke alles andere als toll
ist, hält leider viel zu wenige davon ab, selbst nicht Richtung
Übersee-Strand zu fliegen, sondern den Zug an die Adria zu nehmen oder zu
viert das Auto. Wofür es dann alle möglichen Ausreden gibt bis dahin, man
tue mit dem Fernurlaub schließlich etwas zur Völkerverständigung.
Ein Durchfahrtverbot macht nur Sinn, wenn es realistisch ist, Verstöße
ahnden zu können. Das aber bedarf Erkennbarkeit und genug Personal bei der
Polizei. Beides ist nicht gegeben. Wenn auf Bundesebene derzeit eine
Plakette analog der zur Umweltzone nicht durchsetzbar ist, hätte Berlin
eine landeseigene auf den Weg bringen müssen.
Eine Plakette nur für Berlin – 1,4 Millionen wären hier nötig – halte sie
„für nicht administrierbar“, sagte Günther. Auswärtige, Pendler, sie alle
würden von einer solchen Landesplakette nicht erfasst. Stimmt, dafür aber
die, die die ganz, ganz große Mehrheit ausmachen, nämlich Berliner
Fahrzeuge. Und das würde der unterbesetzten Polizei zumindest eine Chance
geben, die Einhaltung des Verbots zu überwachen.
## Verlorene eineinhalb Jahre
So aber bleibt das Durchfahrtverbot reine Theorie. Es demonstriert zwar
nach außen hin guten Willen des rot-rot-grünen Senats, den Vorgaben des
Gerichtsurteils aus dem vergangenen Herbst nachzukommen, wird absehbar aber
nicht genug verändern an den Stickstoffdioxidwerten. Das für diesen Fall
angekündigte Nachsteuern nach einer Überprüfung im Jahr 2021 mag dann
vielleicht weiterhelfen – doch bis dahin werden weitere eineinhalb Jahre im
Kampf um sauberere Luft verloren sein.
Die anderen Maßnahmen des Luftreinhalteplans – Parken teurer machen, um
Fahrzeuge aus der Innenstadt rauszuhalten, mehr auf Tempo 30 zu setzen und
die landeseigenen Fahrzeuge umweltfreundlicher zu machen, vor allem die
Busse der BVG –, sie verblassen leider, weil die Fahrverbote als
meistdiskutierter Punkt reine Theorie bleiben.
23 Jul 2019
## AUTOREN
Stefan Alberti
## TAGS
Diesel-Nachrüstung
Deutsche Umwelthilfe
Regine Günther
E-Roller
Flugscham
Dieselfahrverbot
Fahrverbot
Dieselfahrverbot
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