# taz.de -- Fahrverbote für Dieselfahrzeuge kommt: Bald durchatmen statt durch… | |
> Senat beschließt Diesel-Fahrverbote auf acht Straßenabschnitten und 59 | |
> neue Tempo-30-Zonen. Polizeigewerkschaft äußert Kritik. | |
Bild: Umweltschützer demonstrieren für Diesel-Fahrverbote vor dem Verwaltungs… | |
Dieselfahrverbote auf weniger als 3 Kilometer Straßenlänge, mehr | |
Tempo-30-Zonen auf Hauptstraßen, teureres Parken, neue oder umgerüstete | |
Fahrzeuge landeseigener Betriebe wie der BVG. Das sind die vier Punkte, mit | |
denen der rot-rot-grüne Senat dafür sorgen will, dass Berlin die Grenzwerte | |
für Stickstoffdioxid künftig einhält. | |
Die Landesregierung beschloss dazu am Dienstag den neuen Luftreinhalteplan, | |
dessen Entwurf Umweltsenatorin Regine Günther (Grüne) bereits Mitte März | |
vorstellte. Zum bislang meistdiskutierten Punkt, den Diesel-Fahrverboten, | |
äußerte sich die Gewerkschaft der Polizei skeptisch bis ablehnend: zu wenig | |
Leute für Kontrollen, keine klare Erkennbarkeit von Dieselfahrzeugen. | |
Das Verwaltungsgericht hatte dem Senat im Oktober auferlegt, entsprechende | |
Maßnahmen zu ergreifen. Die auf acht Straßenabschnitte – siehe Karte – | |
konzentrierten Fahrverbote auf insgesamt 2,9 Kilometern des insgesamt rund | |
5.450 km langen Berliner Straßennetzes gelten als Alternative zu kompletten | |
Dieselverbotszonen. Der Verein Deutsche Umwelthilfe, der das Urteil erwirkt | |
hatte, kritisierte am Dienstag, dass es nicht zu einer Verbotszone komme, | |
sondern zu einzelnen Sperrungen, die sie „Flickenteppich“ nennt. | |
Während die Industrie- und Handelskammer von einer „angemessenen Reaktion | |
auf das Gerichtsurteil“ sprach, kam von denen, die es kontrollieren sollen, | |
Kritik: „Wir unterstützen den Wunsch des Senats nach einer grünen Stadt“, | |
hieß es vom Sprecher der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Benjamin Jendro. | |
Doch aus seiner Sicht sei man zahlenmäßig „nie im Leben“ in der Lage, alle | |
Verbotszonen dauerhaft im Blick zu behalten. Er bemängelte vor allem, dass | |
die nicht vom Verbot betroffenen Fahrzeuge nicht über eine entsprechende | |
Plakette erkennbar und Kontrollen nur über Stichproben möglich seien. | |
Anlieger und dort tätige Handwerker sind ohnehin ausgenommen. | |
Umwelt- und Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) gab sich nach dem | |
Senatsbeschluss vor Journalisten weit zuversichtlicher. Sie räumte zwar | |
ein, dass es keine eigene Plakette des Landes Berlin geben werde und die | |
betroffenen Fahrzeuge ohne Blick in die Zulassungspapiere damit nicht | |
erkennbar sind. Sie selbst habe sich eine bundesweit gültige Plakette | |
gewünscht, zu der es aber nicht kam, genauso wenig wie zur verpflichtenden | |
Nachrüstung durch die Autohersteller. „Wir gehen erst mal davon aus, dass | |
man sich an diese Regeln hält“, sagte sie. Als Argument dafür führte sie | |
positive Erfahrungen mit Tempo 30 auf der Leipziger Straße an, wo zuvor die | |
Skepsis ebenfalls groß war. | |
Nach Auskunft einer Günther-Mitarbeiterin kostet der Verstoß 25 Euro; nur | |
„wenn Sie ständig da erwischt werden“, könne das weiter reichende Folgen | |
haben. Ergibt eine für Anfang 2021 geplante Überprüfung, dass weder | |
Strafhöhe noch die von Günther erhoffte Einsicht ausreichen, werde man | |
nachsteuern. Als Möglichkeiten dafür nannte die Senatorin, die | |
Durchfahrverbote auf Euro-6-Diesel auszuweiten oder je eine Fahrspur zu | |
sperren. | |
Der Luftreinhalteplan sollte nach Ankündigung vom März schon ab 1. Juli in | |
Kraft sein. Nun stehen noch Anhörungen in den Bezirken an, deren Dauer | |
allerdings von vier auf zwei Wochen verkürzt sei. Zum nun angestrebten | |
Beginn sagte Günther: „Es gibt kein genaues Datum, es liegt jetzt in den | |
Händen der Bezirke, das umzusetzen.“ | |
23 Jul 2019 | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
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