# taz.de -- Bußgelder für Diesel-FahrerInnen: Ein Zeichen fürs Klima | |
> Diesel-Fahrverbote werden als nicht durchsetzbar kritisiert, weil sie | |
> nicht kontrollierbar seien. Die Praxis widerlegt dieses Argument. | |
Bild: Ab 1. Januar 2020 dürfen Dieselautos bis Abgasnorm Euro 5 nicht in die C… | |
Na also, geht doch: Um die Diesel-Fahrverbote zu kontrollieren, ist | |
keineswegs die Totalüberwachung des Straßenverkehrs nötig. Das zeigen die | |
ersten Zahlen zu Bußgeldern für ignorante Diesel-FahrerInnen. In vier | |
deutschen Städten dürfen alte Diesel nicht oder teilweise nicht mehr | |
fahren. Das hat in kurzer Zeit zu mehr als 15.000 Bußgeldverfahren geführt | |
– und zwar ganz nebenbei. Denn die meisten Verstöße fielen auf, weil | |
FahrerInnen zu schnell waren oder über eine rote Ampel fuhren. Kontrollen | |
eigens für die [1][Durchsetzung der Verbote] gab es nur in Form von | |
Stichproben. | |
Die Behörden sind also durchaus mit denen ihnen zur Verfügung stehenden | |
Mitteln in der Lage, Zeichen zu setzen. [2][Das Argument vieler Kommunen | |
gegen die Diesel-Fahrverbote], sie seien nicht durchsetz-, weil nicht | |
kontrollierbar, war ohnehin sehr schwach. Jetzt ist es widerlegt. | |
Allerdings zeigen mehr als 15.000 Bußgeldbescheide auch, dass viele | |
FahrerInnen die Fahrverbote nicht ernst nehmen. Das ist möglicherweise eine | |
Folge der Botschaft, die die Städte in der Vergangenheit ausgesandt haben, | |
als sie Kontrollen für nicht machbar erklärten. | |
Wie Kommunen durchgreifen können, zeigt das Beispiel Darmstadt. Keine | |
andere Stadt hat so viele Verstöße festgestellt. Hier wurde das Fahrverbot | |
für zwei Ausfallstraßen verhängt, auf denen Tempo 30 gilt. Vorbildlich: | |
Darmstadt überwacht die Einhaltung der Geschwindigkeit mit Radargeräten | |
strikt. Dabei gingen in den vergangenen Monaten Tausende ins Netz, die das | |
Fahrverbot ignoriert hatten. Die Kombination von Diesel-Fahrverbot und | |
Tempolimit ist offensichtlich vielversprechend. | |
In etlichen Städten ist noch unklar, ob und wie Diesel-Fahrverbote | |
umgesetzt werden. Sie sollten sich ein Beispiel an Darmstadt nehmen. Die | |
Senkung der zulässigen Geschwindigkeit ist immer auch ein Beitrag für die | |
Umwelt – nicht nur für die Luftqualität vor Ort, sondern auch fürs Klima. | |
Städte sollten jede Gelegenheit nutzen, dafür etwas zu tun. | |
28 Jan 2020 | |
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## AUTOREN | |
Anja Krüger | |
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