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# taz.de -- Bußgelder für Diesel-FahrerInnen: Ein Zeichen fürs Klima
> Diesel-Fahrverbote werden als nicht durchsetzbar kritisiert, weil sie
> nicht kontrollierbar seien. Die Praxis widerlegt dieses Argument.
Bild: Ab 1. Januar 2020 dürfen Dieselautos bis Abgasnorm Euro 5 nicht in die C…
Na also, geht doch: Um die Diesel-Fahrverbote zu kontrollieren, ist
keineswegs die Totalüberwachung des Straßenverkehrs nötig. Das zeigen die
ersten Zahlen zu Bußgeldern für ignorante Diesel-FahrerInnen. In vier
deutschen Städten dürfen alte Diesel nicht oder teilweise nicht mehr
fahren. Das hat in kurzer Zeit zu mehr als 15.000 Bußgeldverfahren geführt
– und zwar ganz nebenbei. Denn die meisten Verstöße fielen auf, weil
FahrerInnen zu schnell waren oder über eine rote Ampel fuhren. Kontrollen
eigens für die [1][Durchsetzung der Verbote] gab es nur in Form von
Stichproben.
Die Behörden sind also durchaus mit denen ihnen zur Verfügung stehenden
Mitteln in der Lage, Zeichen zu setzen. [2][Das Argument vieler Kommunen
gegen die Diesel-Fahrverbote], sie seien nicht durchsetz-, weil nicht
kontrollierbar, war ohnehin sehr schwach. Jetzt ist es widerlegt.
Allerdings zeigen mehr als 15.000 Bußgeldbescheide auch, dass viele
FahrerInnen die Fahrverbote nicht ernst nehmen. Das ist möglicherweise eine
Folge der Botschaft, die die Städte in der Vergangenheit ausgesandt haben,
als sie Kontrollen für nicht machbar erklärten.
Wie Kommunen durchgreifen können, zeigt das Beispiel Darmstadt. Keine
andere Stadt hat so viele Verstöße festgestellt. Hier wurde das Fahrverbot
für zwei Ausfallstraßen verhängt, auf denen Tempo 30 gilt. Vorbildlich:
Darmstadt überwacht die Einhaltung der Geschwindigkeit mit Radargeräten
strikt. Dabei gingen in den vergangenen Monaten Tausende ins Netz, die das
Fahrverbot ignoriert hatten. Die Kombination von Diesel-Fahrverbot und
Tempolimit ist offensichtlich vielversprechend.
In etlichen Städten ist noch unklar, ob und wie Diesel-Fahrverbote
umgesetzt werden. Sie sollten sich ein Beispiel an Darmstadt nehmen. Die
Senkung der zulässigen Geschwindigkeit ist immer auch ein Beitrag für die
Umwelt – nicht nur für die Luftqualität vor Ort, sondern auch fürs Klima.
Städte sollten jede Gelegenheit nutzen, dafür etwas zu tun.
28 Jan 2020
## LINKS
[1] /Mangelnde-Umsetzung-von-Fahrverboten/!5655956
[2] /Fahrverbote-fuer-Dieselfahrzeuge-kommt/!5608009
## AUTOREN
Anja Krüger
## TAGS
Dieselskandal
Straßenverkehr
Kommunen
Verbot
Stickoxide
EU-Kommission
Dieselskandal
Dieselfahrverbot
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