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# taz.de -- Aktion gegen verkehrswidriges Parken: Rücksichtslose Rowdys
> AutofahrerInnen ignorieren massenhaft Halte- und Parkverbote. Der
> Verkehrsminister will das teurer machen. Doch es bräuchte drastischere
> Maßnahmen.
Bild: Parkrowdys sehen ihr Handeln nicht als Vergehen, sondern als Lappalie
Berlin taz | Die Bilanz der Berliner Polizei nach ihrer Aktion gegen
verkehrswidriges Halten und Parken ist ernüchternd: „Ein spürbares
Unrechtsbewusstsein war kaum wahrzunehmen.“ Übersetzt heißt das: Viele
AutofahrerInnen sind an einer friedlichen Koexistenz mit anderen
NutzerInnen des öffentlichen Raums nicht interessiert. Rücksichts- und
gedankenlos stellen sie ihre Karren irgendwo ab und finden, dass sich
RadfahrerInnen und andere VerkehrsteilnehmerInnen mal nicht so darüber
aufregen sollen – auch wenn ihr Pkw oder Lkw zu einer mindestens
ärgerlichen und nicht selten auch gefährlichen Barriere wird.
Bei der Aktion, die die Berliner Polizei gemeinsam mit Ordnungsämtern und
den Berliner Verkehrsbetrieben gestartet hatte, ging es vor allem um das
Halten und Abstellen von Fahrzeugen auf Radwegen, Busspuren und in der
zweiten Reihe – also mitten auf der Straße. Ein Massendelikt: Innerhalb von
fünf Tagen wurden 6.484 Verstöße erfasst.
Die OrdnungshüterInnen versuchten es mit Appellen: „In gut 1.100 Gesprächen
wurden die Betroffenen für die aus ihrem Verhalten resultierenden Folgen
für andere sensibilisiert und ihnen die Rechtslage aufgezeigt“, teilt die
Berliner Polizei nach Abschluss der Aktion mit. Dabei durfte die Rechtslage
die ParkrüpelInnen kaum beeindrucken. Wer erwischt wird, muss nur ein
Bußgeld zwischen 15 und 35 Euro zahlen.
Entsprechend waren die Reaktionen der Gestellten. [1][Parkrowdys sehen ihr
Handeln nicht als Vergehen,] sondern als Lappalie. „Das festgestellte
Fehlverhalten wurde durch die Betroffenen unter Verweis auf das nur
kurzfristige Abstellen des Fahrzeugs und die allgemeine Parkplatznot sehr
häufig bagatellisiert und verharmlost“, heißt es in der Erklärung der
Berliner Polizei. Das spiegelt eine leider viel zu verbreitete Haltung.
## „Wirksame Bußgelder“
Die Gefahren, die von Autos ausgehen, werden in Deutschland systematisch
heruntergespielt. Mehr als 3.000 Verkehrstote im Jahr werden von vielen
MeinungsmacherInnen in Politik und Gesellschaft als unausweichliche
Notwendigkeit hingenommen. Bei dieser Haltung ist es kein Wunder, dass ein
Tempolimit auf Autobahnen oder eine Regelgeschwindigkeit von Tempo 30 in
Städten, wie es etwa der Fahrradclub ADFC fordert, keine Aussicht auf
Durchsetzung haben – noch.
Denn langsam ändert sich etwas. Das gilt selbst für den autofreundlichen
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), [2][der sich neuerdings gerne
auch als „Radminister“ bezeichnet.] Noch in diesem Jahr will er eine
fahrradfreundliche Novellierung der Straßenverkehrsordnung auf den Weg
bringen.
Immerhin: Er will ein generelles Halteverbot auf Radschutzstreifen an
Straßen einführen. Bislang dürfen Autos dort bis zu drei Minuten halten.
Außerdem soll es künftig „wirksame Bußgelder“ für das unerlaubte Parken…
Schutzstreifen und in der zweiten Reihe geben. Noch hat Scheuer keine
konkreten Zahlen genannt. Der CDU-Radverkehrsexperte im Bundestag, Gero
Storjohann, hat eine Hausnummer ins Gespräch gebracht: 100 Euro.
Ob das reicht, um Parkrowdys zur Räson zu bringen? Dafür sind eher
drastische Maßnahmen erforderlich: rigoroses Abschleppen, Strafen in
vierstelliger Höhe, und wer regelmäßig andere gefährdend parkt, sollte
genauso wie jene, die notorisch zu schnell fahren, den Führerschein abgeben
müssen. Alternativ könnte ein allgemeines Fahr- und Parkverbot in Städten –
mit Ausnahmen etwa für Menschen mit Handicap – helfen.
12 Jun 2019
## LINKS
[1] /Kommentar-Verkehrspolitik-fuer-Radfahrer/!5586092
[2] /Fahrradklimatest-2018/!5583945
## AUTOREN
Anja Krüger
## TAGS
Verkehrspolitik
Fahrrad
Andreas Scheuer
Polizei Berlin
Verkehrstote
Fahrrad
taz-Neubau
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