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# taz.de -- Scheuers Verkehrspolitik: Breit wie Autos
> Verkehrsminister Scheuer enttäuscht einen nie: Auch seine jüngsten
> Vorschläge für eine fahrradfreundlichere Straßenverkehrsordnung sind
> Murks.
Bild: Mehr Platz für Radler, weniger Autos, weniger Unfälle – eigentlich ga…
Die deutsche Verkehrspolitik ist drogenabhängig. Ganz wie ein
Alkoholkranker tut sie alles, um sich selbst und anderen weiszumachen, sie
wolle an ihrem toxisch-asozialen Verhalten etwas Grundlegendes ändern,
allerdings nur unter der einen absurden Voraussetzung: sich ungestört
weiter mit dem Gift Auto volllaufen lassen zu dürfen und dadurch eben auch
andere Menschen erheblich in Mitleidenschaft zu ziehen.
Dass die jüngsten [1][Reformvorschläge] zu Straßenverkehrsordnung von
Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) von manchen als jedenfalls gut
gemeint und die richtige Richtung weisend [2][beurteilt] werden, kann man
da wohl nur mit dem Konzept der Co-Abhängigkeit erklären.
In einer städtischen Verkehrslandschaft, deren Problem Nummer eins die
ungerechte, klimaschädliche und in ihren zerquetschenden und überrollenden
Konsequenzen ganz konkret mörderische Bevorzugung des motorisierten
Individualverkehr ist, lobt man den [3][Maut-Pleitier Scheuer] dafür, sich
ein wenig weniger ins autoabhängige Koma zu saufen.
Bei Scheuers Vorschlägen weiß man gar nicht, welche Pulle man zuerst in den
Gully leeren soll: Um Radfahrer besser zu schützen, heißt es etwa, sollen
Lkws künftig nur noch im Schritttempo rechts abbiegen dürfen – sonst drohen
satte 70 Euro Bußgeld! Nun, da wissen wir dann immerhin Bescheid, wie viel
ein Schulkind wert ist.
## Schnittiges Abbiegeverhalten
Denn ob nun aus einer Scheißegal-Haltung heraus oder vom Arbeitgeber
gehetzt – zu viele real existierende Lkw-Fahrer werden sich von solchen
Scheinregelungen in ihrem einfach zu oft schnittigen Abbiegeverhalten nicht
beeindrucken lassen. Das weiß jeder, der den Verkehr nicht nur durch die
getönten Scheiben eines Dienstwagens wahrnimmt.
Irrsinnig lustig ist auch die Regelung, nach der auf Busspuren künftig auch
E-Scooter fahren dürfen (mal sehen, wer gewinnt) sowie Autos mit mindestens
drei Insassen (mal sehen, wer das kontrolliert).
Obendrauf dann noch diese großherzig-ministerliche Erlaubnis: Radfahrer
sollen künftig auch nebeneinander fahren dürfen, wenn sie den Verkehr
damit nicht behindern. Wo also eigentlich jeder Radfahrer sich Ausleger an
den Rahmen schweißen müsste, um auf die [4][Durchschnittsbreite] des
deutschen Pkws von 180 Zentimetern zu kommen, soll ihm nun gestattet
werden, was ihm ohnehin schon lange zusteht – und was viele Radler zum
Glück auch längst tun: sich den Platz nehmen, den ihnen niemand schenken
wird.
16 Aug 2019
## LINKS
[1] https://www.tagesschau.de/inland/verkehr-stassenverkehrsordnung-101.html
[2] https://www.adfc.de/pressemitteilung/reform-stvo-guter-anfang-aber-dicke-br…
[3] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/andreas-scheuer-geraet-im-maut-d…
[4] https://www.welt.de/wirtschaft/article175603871/Autos-zu-breit-Liebe-der-De…
## AUTOREN
Ambros Waibel
## TAGS
Geht's noch?
Fahrrad
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Krise der Demokratie
Schwerpunkt Angela Merkel
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