# taz.de -- Änderung der Straßenverkehrsordnung: Klingelingeling!

	# taz.de -- Änderung der Straßenverkehrsordnung: Klingelingeling!

	> Eigentlich ist Verkehrsminister Andreas Scheuer eher der Auto-Typ. Doch
	> plötzlich profiliert er sich als „Radminister“. Was genau hat er vor?

	Bild: Das fühlt sich gut an – auf Fahrradstreifen soll künftig nicht mehr g…

	Ausgerechnet der autofreundliche Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer
	(CSU) will sich neuerdings als [1][Radminister] profilieren. „Ich bin
	Verkehrsminister und damit auch Radminister“ – diese Aussage lässt der
	Bayer derzeit von seinen Presseleuten verbreiten.

	Es ist ein PR-Gag. Aber nicht nur. Der Verkehrsminister will die
	Straßenverkehrsordnung (StVO) radfahrerfreundlicher gestalten. „Die
	Änderungsverordnung wird noch im Sommer in die Ressortabstimmung und in die
	Länder- und Verbändeanhörung gehen, sodass die Verordnung baldmöglichst in
	Kraft treten kann“, teilt das Verkehrsministerium mit. Um die für viel
	Ärger sorgenden neuen E-Scooter geht es dabei allerdings nicht.

	Scheuer hat insgesamt zwölf Punkte angekündigt, in denen er die StVO ändern
	will. „Das ist ein großer Schritt für den Bundesverkehrsminister und die
	CSU, aber ein kleiner Schritt für den Radverkehr“, sagt der
	Bundestagsabgeordnete der Grünen und Radverkehrsexperte Stefan Gelbhaar.
	Ihm gehen die angekündigten Neuerungen nicht weit genug – auch wenn
	einzelne Punkte wie ein Bußgeld von bis zu 100 Euro fürs Halten auf dem
	Radstreifen zu begrüßen seien. „Scheuer holt nur nach, was zehn Jahre nicht
	passiert ist“, sagt er. Das gelte etwa für den Mindestabstand von innerorts
	1,5 Metern, den Autos einhalten sollen. Den sehen Richter*innen in Urteilen
	schon lange als notwendig an. „Was Scheuer will, ist nur ein Update“, sagt
	er.

	Problematisch ist nicht, was der Minister vorhat, sondern das, was er nicht
	vorhat, findet Gelbhaar. Da ist zum Beispiel der [2][Abbiegeassistent für
	Lkws]. Mit diesen Geräten werden Fahrer*innen gewarnt, wenn sich
	Passantinnen oder Radlerinnen in ihrem toten Winkel befinden. Das Gerät
	kann Leben retten. Scheuer könnte mit einer Änderung der StVO Kommunen die
	Möglichkeit eröffnen, nur noch Lkws mit diesem Warnsystem in die Stadt zu
	lassen. Doch das hat der Minister offenbar nicht vor.

	Auch der Fahrradclub ADFC ist skeptisch. Zwar lobt er die große Bandbreite
	von Vorschlägen. Aber es fehle der große Wurf, der es Städten ermöglicht,
	den Platz zugunsten des Rads neu aufzuteilen, kritisiert
	ADFC-Bundesgeschäftsführer Burkhard Stork.

	So müssen Kommunen den Bau von Radwegen damit begründen, dass eine Gefahr
	besteht. Außerdem fordert der ADFC die Einführung von Tempo 30 als
	Regelgeschwindigkeit innerorts und Radwege an allen Straßen, auf denen
	mehr als 30 Stundenkilometer gefahren werden darf.

	Hier eine Auflistung, was Verkehrsminister Scheuer genau vorhat:

	## 1. Autos und Laster dürfen nicht mehr auf Radstreifen halten

	Wer mit seinem Fahrzeug auf einem Radstreifen hält, soll künftig bis zu 100
	Euro Bußgeld zahlen müssen. Bisher ist nur parken verboten, bis zu drei
	Minuten halten ist erlaubt. Der Fahrradverband Changing Cities findet die
	Neuregelung gut, fragt sich aber, wie Verstöße geahndet werden sollen. „Die
	Polizei zu rufen nutzt in so einer Situation meistens nichts“, sagt
	Ragnhild Sørensen vom Fahrradlobbyverein Changing Cities. Auch der ADAC
	begrüßt das generelle Halteverbot, ist aber gegen das hohe Bußgeld.
	„Sanktionen müssen mit dem konkreten Gefährdungsszenario zusammenpassen“,
	sagt eine Sprecherin. Der Bundesverband für Spedition und Logistik will
	sich nicht positionieren. „Das Problem sind die fehlenden Lieferzonen“,
	sagt Hauptgeschäftsführer Frank Huster.

	## 2. Beim Überholen gilt ein Mindestabstand von 1,5 Metern

	Innerorts sollen Radfahrende nur mit einem Abstand von mindestens 1,5
	Metern von Pkws und Lkws überholt werden dürfen, außerorts mit 2 Meter
	Abstand. Bisher schreibt die Straßenverkehrsordnung (StVO) nur einen
	„ausreichenden Seitenabstand“ vor. Die Festlegung ist überfällig, sagt der
	Fahrradverband ADFC. Dass Radfahrende und Autos sich eine Fahrbahn teilen
	müssen, sei aber das eigentliche Problem, so Sprecherin Stephanie Krone:
	„Sicherer und komfortabler Radverkehr funktioniert dann gut, wenn er von
	Autostraßen physisch abgetrennt ist.“ Der ADAC sieht keine Änderung. Ein
	1,5-Meter-Abstand sei innerorts ohnehin schon durch die Rechtsprechung
	festgelegt.

	## 3. Lkws dürfen nur in Schrittgeschwindigkeit abbiegen

	Beim Rechtsabbiegen in Städten soll für Laster eine Höchstgeschwindigkeit
	von 11 Stundenkilometern gelten. Für den ADFC ist das immer noch zu
	schnell, „echte Schrittgeschwindigkeit“ zwischen 4 und 7 Stundenkilometern
	sei angemessen. Frank Huster vom Bundesverband für Spedition und Logistik
	sieht nichts, was gegen die geplante Regelung spricht. „Ich kann mir auch
	nicht vorstellen, dass Lkws mit mehr als 11 Stundenkilometern innerorts
	überholen“, sagt er.

	## 4. Grüner Rechtsabbiegepfeil für Radfahrende kommt

	An Ampeln soll für Radfahrende ein eigener Grünpfeil eingeführt werden
	können, der ihnen das Rechtsabbiegen bei Rot erlaubt. Ein überfälliger
	Schritt, sagt der ADFC. Das freie Rechtsabbiegen sei in den Niederlanden
	und in Dänemark bereits erfolgreich erprobt. Dazu brauche man aber keine
	extra Schilder, sondern könne es grundsätzlich erlauben, fordert Changing
	Cities. ADAC-Sprecherin Katrin van Randenborgh findet das Modell
	Rechsabbiegerpfeil interessant. „Erst sollte aber getestet werden, ob es
	hilft und wo es einsetzbar ist“, gibt sie zu bedenken. Ein Modellversuch
	laufe bereits, man solle die Ergebnisse abwarten.

	## 5. Einrichtung von Fahrradzonen

	In Städten sollen bestimmte Gebiete als Fahrradzonen eingerichtet werden
	können. In diesen Bereichen werden alle Straßen in Fahrradstraßen
	umgewandelt. ADFC und Changing Cities begrüßen das. Zuvor müsse aber die
	Einrichtung von Fahrradstraßen erleichtert werden. Bisher können sie nur
	eingerichtet werden, wenn der Radverkehr die vorherrschende Verkehrsart
	ist. Katrin van Randenborgh vom ADAC sieht hier keinen Nutzen, Fahrradzonen
	würden zu Unübersichtlichkeit führen. „Zudem ist zu befürchten, dass
	Autofahrer eine solche Regelung nicht verstehen“, so van Randenborgh.

	## 7. Keine Parkplätze mehr vor Kreuzungen

	In einem Abstand von 5 Metern soll an Kreuzungen mit Fahrradwegen nicht
	mehr geparkt werden dürfen. Das soll die Sicht zwischen Straße und
	Fahrradweg verbessern. ADFC und Changing Cities fordern 10 Meter Abstand.
	Der ADAC findet die vorgesehene Änderung gut.

	## 8. Parkflächen für Lastenräder

	Ein spezielles Zeichen soll Parkflächen und Ladezonen für Lastenräder
	ausweisen. Ragnhild Sørensen von Changing Cities findet das gut. Allgemein
	sei aber viel zu wenig Platz für Lastenräder. „Selbst neu gebaute Radwege
	sind oft zu schmal, das ist nicht zukunftsfähig“, meint sie. Der ADAC ist
	für ausgewiesene Lastenradladezonen, möchte sich aber zu
	Lastenradparkplätzen nicht äußern.

	## 9. Kennzeichnung von Radschnellwegen

	Radschnellwege sollen ein eigenes Verkehrszeichen bekommen. Das sei
	überfällig, sagt der ADFC: „Radschnellwege müssen durchgängig gut
	ausgeschildert sein, damit sie als attraktive Schnellverbindung für Pendler
	funktionieren.“ Auch der ADAC befürwortet ein extra Verkehrszeichen.

	## 10. Autos dürfen an Engstellen nicht mehr überholen

	Dazu soll ein neues Verkehrszeichen eingeführt werden. ADAC und ADFC
	stimmen darin überein, dass ein Überholverbot dort gelten muss, wo der
	Sicherheitsabstand von 1,5 Meter beim Überholen nicht eingehalten werden
	kann. Dafür müssen aber die Autofahrer sensibilisiert werden, sagt
	Stephanie Krone vom ADFC. Sie würden Radfahrende oft als Störfaktor
	betrachten. „Wir brauchen einen Wandel in der Mentalität und ein Ja zu
	einem Verkehrssystem auf Augenhöhe“, sagt Krone.

	## 11. Modellversuche sollen erleichtert werden

	Kommunen sollen einfacher Modellversuche durchführen können. Bisher sind
	diese nur möglich, wenn eine Gefahrenlage vorliegt. Der Radverband Changing
	Cities sieht darin eine Chance, Innovationen voranzutreiben. Kommunen
	könnten so an mehr Stellen Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit einführen.
	Auch der ADAC hält diesen Schritt für sinnvoll.

	## 12. Mehr Einbahnstraßen in Gegenrichtung für Radfahrende

	Kommunen soll die entsprechende Öffnung erleichtert werden. Das reicht dem
	ADFC nicht. „Die Regel soll die Freigabe sein, und die Ausnahme muss
	begründet werden“, sagt Sprecherin Stephanie Krone. ADAC-Sprecherin Katrin
	van Randenborgh sieht das kritisch. Die Öffnung von Einbahnstraßen als
	Regelfall würde nur dazu führen, dass mehr Schilder die Einbahnstraßen
	markieren, die nicht offen sind.

	13 Jul 2019

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	## AUTOREN

	Niklas Münch
	Anja Krüger

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