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# taz.de -- Abbiegeassistenten für LKW: It’s the Radfahrer, stupid!
> Wenn es um LKW-Abbiegeassistenten geht, hat Verkehrsminister Scheuer ein
> Rad ab. Er verlangt mehr Rücksicht von Radlern und Fußgängern.
Bild: Was hat der Radfahrer da nur wieder angerichtet?
Müssen Radfahrer in Deutschland wirklich auf eine verpflichtende Einführung
von Abbiegeassistenten auf EU-Ebene warten – also noch etwa fünf Jahre tote
Radfahrer hinnehmen, weil sie für Lastwagenfahrer beim Rechtsabbiegen
häufig im toten Winkel sind?
Diese Frage beantwortete ein Rechtsgutachten der Bundestagsfraktion der
Grünen im Januar mit einem klaren Nein: Danach bietet die deutsche
Straßenverkehrsordnung auch heute schon Kommunen die Möglichkeit, Lkws aus
Städten auszusperren, wenn sie nicht über einen Abbiegeassistenten
verfügen. Diese zwischen 800 und 3.000 Euro teuren Geräte alarmieren
Fahrer, wenn sich Radler oder Fußgänger in ihrem toten Winkel befinden.
Zwar sind in Deutschland im vergangenen Jahr 34 Radfahrer durch rechts
abbiegende Lkws getötet worden. Dennoch unterstützt Bundesverkehrsminister
Andreas Scheuer (CSU) eine nationale Übergangslösung offenbar nicht.
Die Bundesregierung halte den „Einbau von Lkw-Abbiegeassistenten eigentlich
für überflüssig“, schließt Grünen-Verkehrsexperte Stefan Gelbhaar aus ei…
Antwort aus Scheuers Haus auf eine parlamentarische Anfrage zum
Grünen-Gutachten, die der taz vorliegt.
Zwar widerspreche Scheuers Antwort dem Grünen-Gutachten nicht, das eine
nationale Regelung für eine verpflichtenden Einführung eines
Lkw-Abbiegeassistenten für zulässig hält. Allerdings betonen Scheuers
Beamte vor allem, dass Radfahrende mehr Rücksicht auf abbiegende Lkws zu
nehmen haben.
„Zu hinterfragen ist aber gerade auch das Rechtsüberholen der Radfahrer
selbst“, heißt es in dem Schreiben. Die fahren „in der Praxis oftmals
rechts an den Fahrzeugschlangen unter Missachtung des § 5 Absatz 8 StVO
vorbei, der für das Überholen von wartenden Fahrzeugen einen ‚ausreichendem
Raum‘ verlangt – dies dürfte einen Abstand zwischen Bordstein und wartendem
Kfz von mindestens 1 Meter bedingen.“ Zudem verlange die „Vorschrift eine
mäßige Radfahrgeschwindigkeit (höchstens 10 km/h) und besondere Vorsicht“.
Im Licht dieser Antwort erscheine Scheuers freiwilliges Nachrüstprogramm
„Ich hab den Assi“ wie ein „reiner PR-Gag“, sagte Gelbhaar.
13 Mar 2019
## AUTOREN
Kai Schöneberg
## TAGS
Radverkehr
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Andreas Scheuer
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Schwerpunkt Radfahren in Berlin
Lkw-Abbiegeassistenten
Abbiegeassistent
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