# taz.de -- Abbiegeassistenten für LKW: It’s the Radfahrer, stupid! | |
> Wenn es um LKW-Abbiegeassistenten geht, hat Verkehrsminister Scheuer ein | |
> Rad ab. Er verlangt mehr Rücksicht von Radlern und Fußgängern. | |
Bild: Was hat der Radfahrer da nur wieder angerichtet? | |
Müssen Radfahrer in Deutschland wirklich auf eine verpflichtende Einführung | |
von Abbiegeassistenten auf EU-Ebene warten – also noch etwa fünf Jahre tote | |
Radfahrer hinnehmen, weil sie für Lastwagenfahrer beim Rechtsabbiegen | |
häufig im toten Winkel sind? | |
Diese Frage beantwortete ein Rechtsgutachten der Bundestagsfraktion der | |
Grünen im Januar mit einem klaren Nein: Danach bietet die deutsche | |
Straßenverkehrsordnung auch heute schon Kommunen die Möglichkeit, Lkws aus | |
Städten auszusperren, wenn sie nicht über einen Abbiegeassistenten | |
verfügen. Diese zwischen 800 und 3.000 Euro teuren Geräte alarmieren | |
Fahrer, wenn sich Radler oder Fußgänger in ihrem toten Winkel befinden. | |
Zwar sind in Deutschland im vergangenen Jahr 34 Radfahrer durch rechts | |
abbiegende Lkws getötet worden. Dennoch unterstützt Bundesverkehrsminister | |
Andreas Scheuer (CSU) eine nationale Übergangslösung offenbar nicht. | |
Die Bundesregierung halte den „Einbau von Lkw-Abbiegeassistenten eigentlich | |
für überflüssig“, schließt Grünen-Verkehrsexperte Stefan Gelbhaar aus ei… | |
Antwort aus Scheuers Haus auf eine parlamentarische Anfrage zum | |
Grünen-Gutachten, die der taz vorliegt. | |
Zwar widerspreche Scheuers Antwort dem Grünen-Gutachten nicht, das eine | |
nationale Regelung für eine verpflichtenden Einführung eines | |
Lkw-Abbiegeassistenten für zulässig hält. Allerdings betonen Scheuers | |
Beamte vor allem, dass Radfahrende mehr Rücksicht auf abbiegende Lkws zu | |
nehmen haben. | |
„Zu hinterfragen ist aber gerade auch das Rechtsüberholen der Radfahrer | |
selbst“, heißt es in dem Schreiben. Die fahren „in der Praxis oftmals | |
rechts an den Fahrzeugschlangen unter Missachtung des § 5 Absatz 8 StVO | |
vorbei, der für das Überholen von wartenden Fahrzeugen einen ‚ausreichendem | |
Raum‘ verlangt – dies dürfte einen Abstand zwischen Bordstein und wartendem | |
Kfz von mindestens 1 Meter bedingen.“ Zudem verlange die „Vorschrift eine | |
mäßige Radfahrgeschwindigkeit (höchstens 10 km/h) und besondere Vorsicht“. | |
Im Licht dieser Antwort erscheine Scheuers freiwilliges Nachrüstprogramm | |
„Ich hab den Assi“ wie ein „reiner PR-Gag“, sagte Gelbhaar. | |
13 Mar 2019 | |
## AUTOREN | |
Kai Schöneberg | |
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