# taz.de -- Abbiegeassistenten für Lkw: Sicher um die Ecke | |
> Immer wieder werden Fußgänger und Radfahrer von Lastwagen überfahren. Die | |
> Berliner Grünen wollen Warnsysteme nun zur Pflicht machen. | |
Bild: Der tote Winkel könnte dank Abbiegeassistent seinen Schrecken verlieren | |
BERLIN taz | Sie ist im Berliner Mobilitätsgesetz verankert: die „Vision | |
Zero“. Dass man sich einer Reduzierung der tödlichen Verkehrsunfälle auf | |
null immer nur annähern kann, ist klar. Klar ist aber auch, dass es | |
einschneidender Maßnahmen bedarf, um diese Utopie zumindest realistisch | |
erscheinen zu lassen. Die Grünenfraktion im Abgeordnetenhaus hat diese | |
Botschaft offenbar verstanden: In der vergangenen Woche beschloss sie einen | |
Antragsentwurf, der vom Senat verlangt, Lkws ohne sogenannten | |
Abbiegeassistenten aus der Stadt zu verbannen. | |
Der Entwurf, der nun noch mit den anderen beiden Koalitionsfraktionen | |
abgestimmt werden und dann vom Plenum des Abgeordnetenhauses verabschiedet | |
werden soll, liegt der taz vor. Er fordert den Senat auf, juristisch zu | |
prüfen, ob großräumige Durchfahrverbote für Lkws ohne Abbiegeassistenten | |
auf Grundlage der Straßenverkehrsordnung erlassen werden können. Wenn diese | |
Prüfung positiv ausfalle, solle die Landesregierung diese Beschränkungen | |
nach einer angemessenen Übergangsfrist auf den Weg bringen. Außerdem soll | |
der Senat sein geplantes 2-Millionen-Euro-Förderprogramm zur Umrüstung | |
privater Lastwagen so schnell wie möglich umsetzen und sich dabei mit dem | |
Bund abstimmen, der ebenfalls einen Fördertopf aufgemacht hat. | |
Zur Begründung heißt es, die Abbiegeassistenten in Lkws böten den | |
zuverlässigsten Schutz vor Unfällen mit RadfahrerInnen und FußgängerInnen | |
an Kreuzungen – diese Unfälle enden für die ungeschützten | |
VerkehrsteilnehmerInnen oft tödlich oder mit schweren Verletzungen. | |
Abbiegeassistenten warnen die Lkw-FahrerInnen vor Personen im | |
Gefahrenbereich. Zwar gehe das Land Berlin mit gutem Beispiel voran und | |
statte die Lastwagenflotte der landeseigenen Unternehmen bereits mit den | |
Warnsystemen aus, schreiben die Grünen. Ohne eine Pflicht werde es aber | |
noch sehr lange dauern, bis auch der letzte private Lkw umgerüstet sei. | |
Hintergrund des grünen Vorstoßes – der sich in erster Linie an | |
Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos) richtet, die aus den eigenen | |
Reihen vorgeschlagen wurde – ist ein [1][Rechtsgutachten, das die grüne | |
Bundestagsfraktion im Januar vorgelegt hat]. Eine Forschungsgruppe der | |
Hochschule Darmstadt kommt darin zu dem Schluss, dass Durchfahrverbote für | |
Lkws ohne Abbiegeassistenten nicht auf EU-Ebene geregelt werden müssen, | |
sondern von jeder deutschen Straßenverkehrsbehörde verhängt werden können. | |
Bislang waren VerkehrspolitikerInnen davon ausgegangen, dass erst eine für | |
das Jahr 2024 oder später erwartete EU-Richtlinie hier allmähliche | |
Veränderung bringt. | |
Abgeordnete der Grünen, aber unter anderen auch der verkehrspolitische | |
Sprecher der SPD-Fraktion, Tino Schopf, hatten das [2][Gutachten begrüßt]. | |
Von der Senatsverwaltung dagegen war Ende Januar lediglich zu erfahren, | |
dass man dabei sei, das Papier und seine juristischen Implikationen zu | |
prüfen. Auch drei Wochen später ist die Meinungsbildung hier offenbar noch | |
nicht abgeschlossen. | |
Stefan Taschner, Sprecher für Radverkehr in der Grünenfraktion, betonte im | |
Hinblick auf den Antragsentwurf, es sei „unsere Verantwortung und Pflicht, | |
Berlins Straßen sicherer zu machen“. Die freiwillige Umrüstung durch | |
finanzielle Anreize zu fördern, wie der Senat es vorhabe, sei zwar richtig, | |
man dürfe aber „keine falschen Kompromisse eingehen“. Menschenleben stünd… | |
auf dem Spiel, so Taschner. „Deswegen müssen wir den Druck erhöhen.“ | |
17 Feb 2019 | |
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[1] /Abbiegeassistenten-fuer-Lkws/!5567895 | |
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## AUTOREN | |
Claudius Prößer | |
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